Mängelrüge per E-Mail und Verjährung - KORN VITUS 09. März 2016 Bei Bauverträgen, für die die Geltung der VOB/B vereinbart worden ist, verjähren gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B Mängel, die gerügt werden, in zwei Jahren nach Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung. Wenn diese Mängelbeseitigungsaufforderung per E-Mail erfolgte, stellt sich die Frage, ob damit das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B erfüllt ist. Nach einem Urteil des OLG Jena (Urteil vom 26. 11. 2015 - I-U 209/15) erfüllt eine Mängelrüge, die per E-Mail versandt wird, dieses Schriftformerfordernis nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer "einfachen" E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden. Zurück zur Übersicht Weitere aktuelle Nachrichten Benötigen Sie unterstützung? Fragen Sie nach einer unverbindlichen Ersteinschätzung oder vereinbaren einen Termin zur Beratung. Mängelrüge per e mail e. 02161 9203-0 Rückruf anfordern Kontakt Online Akte
veröffentlicht am 14. Juni 2017 Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages die Geltung der VOB/B, ist der Auftragnehmer grundsätzlich verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel zu beseitigen, die auf eine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind. Der Auftraggeber muss die Mängelbeseitigung jedoch vor Ablauf der Frist schriftlich verlangen. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt dann in zwei Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an. Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 22. Mängelrüge per e mail 2020. 11. 2016 (Aktenzeichen: 16 U 145/15) mit der Frage zu befassen, ob eine Mängelrüge per E-Mail ausreicht, um dem Schriftformgebot zu genügen und setzt sich mit seinem Urteil in Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte. Wichtige Hinweise für die Praxis Das Schriftformerfordernis für Mängelrügen nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B wird von der Rechtsprechung unterschiedlich interpretiert: Das OLG Köln ist der Ansicht, die gebotene Schriftlichkeit sei durch eine E-Mail gewahrt, weil es sich um eine durch Rechtsgeschäft bestimmte schriftliche Form handle.
Zum anderen ist die Mängelanzeige nur per E-Mail erfolgt. Die Parteien haben die Geltung der VOB/B vereinbart. 1 S. 2 VOB/B hat nur eine schriftliche Mängelanzeige eine verjährungsverlängernde Wirkung. Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift kann zwar nach § 126 Abs. 3 BGB durch die in § 126 a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden, setzt dann aber voraus, dass eine qualifizierte elektronische Signatur vorhanden ist, die vorliegend fehlt (vgl. hierzu OLG Frankfurt 4 U 269/11, Urteil vom 30. 04. 2012). Die VOB/B ist zwar kein Gesetz, ihre Regelungen haben aber quasi-gesetzlichen Charakter im Hinblick auf die Folgen der Nichteinhaltung. Hinzu kommt, dass die Parteien in § 20. 4. Mängelanzeige per E-Mail nicht ausreichend! | Bergerhoff Rechtsanwälte | Erfurt Weimar Jena. des Vertrages geregelt haben: "Bei Änderungen oder Ergänzungen diese Vertrages ist aus Beweisgründen Schriftform unter Ausschluss der telekommunikativen Übermittlung (mit Ausnahme von Telefax) zu wählen. " Dies macht den Willen der Parteien deutlich, dass soweit eine Schriftform vorgesehen ist, einfache E-Mails nicht ausreichen sollen, um eine wirksame Willenserklärung abzugeben (§ 127 Abs. 2 BGB).
Autor Rechtsanwalt Markus Cosler Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Lehrbeauftragter für Nachtragsmanagement an der FH Aachen Kanzlei Delheid Soiron Hammer, Aachen Web: Mehr zum Autor » Das könnte Sie auch interessieren:
Auch hier bedarf es zur Herbeiführung einer eindeutigen Beweislage der eigenhändigen Unterschrift der Beteiligten. Alle Schriftstücke, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsabwicklung haben und denen im Rahmen einer Auseinandersetzung beweiserhebliche Bedeutung zukommt, sollten nicht per E-Mail übermittelt werden. Dazu gehören z. B. Mängelrüge per E- Mail nur mit elektronischer Signatur | Recht | Haufe. : – Fristsetzungen (Ausführungsfristen und Zahlungsfristen) – Kündigungsandrohungen – Vertragsstrafenandrohungen – Bedenkenanmeldungen Es gilt folgender Grundsatz: Eindeutig und beweiswirksam sind Schreiben auch in der heutigen Zeit nur, wenn sie eigenhändig unterschrieben und nachweislich mit der Post zugestellt worden sind! Schriftform beim BGB-Werkvertrag: Das BGB kennt im Gegensatz zur VOB/B keine verjährungsunterbrechenden Mängelrügen. Für Bauwerke gilt generell eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Abnahme. Für alle anderen Bereiche der Vertragsabwicklung sind die zur VOB/B dargetanen Grundsätze. Nachstehend ein Auszug aus der Entscheidung des LG Frankfurt – 2-20 O 229/13: LG Frankfurt/Main 8.
Sollte der Umtausch vonseiten des Verkäufers nicht möglich oder nicht gewünscht sein, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Ist weder ein Umtausch noch ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich, besteht für den Käufer die Möglichkeit, auf Preisnachlass (Minderung) bzw. auf Schadensersatz zu bestehen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um Ware handelt, die bereits verbraucht oder verbaut wurde wie beispielsweise Fliesen. Wichtiges Urteil zur Mängelrüge per E-Mail! | anwalt24.de. Die Mängelrüge bei Baumängeln Mithilfe einer Mängelanzeige können Bauherren Baumängel anzeigen. Ein Baumangel liegt dann vor, wenn Arbeiten am Bauwerk nicht korrekt oder nicht vollständig durchgeführt wurden oder der Bau nicht funktionsfähig ist. Von Bedeutung ist in diesem Fall, welche Regelungen vertraglich vereinbart wurden. Mittels einer Mängelanzeige wird dem Bauunternehmer vonseiten des Bauherrn der entsprechende Baumangel mitgeteilt. Gleichzeitig wird der Bauunternehmer dazu aufgefordert, die Mängel innerhalb einer entsprechenden Frist zu beseitigen.
Bild: Haufe Online Redaktion Das Versenden einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht den Anforderungen einer "schriftlichen Mängelrüge" nach der VOB/B und kann deshalb auch die Verjährungsfrist für Baumängel nicht wirksam verlängern. Dies bestätigte kürzlich das OLG Frankfurt am Main in einem Hinweisbeschluss. Da kostensparend, schnell und unkompliziert, ist die Kommunikation per E-Mail heute sehr beliebt. Doch Vorsicht: Sollen die Inhalte rechtliche Wirkung entfalten, darf auf eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz nicht verzichtet werden. Bauvertrag nach VOB/B Die Vertragsparteien schlossen einen Bauvertrag unter Einbeziehung der VOB/B. Nach dem die Bauleistung bereits im Juni 2005 durch den Bauherrn abgenommen wurde, verlangte dieser im März 2009 mit einer einfachen E-Mail die Beseitigung von Baumängel. Da der Bauunternehmer diesem Verlangen nicht nachkam, klagte der Bauherr im Jahr 2011 und verlangte Vorschuss für die Mängelbeseitigung nach § 637 Abs. Mängelrüge per email marketing. 3 BGB i.
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