A. Gesetzliche Grundlagen Die Kosten aller in der Bundesrepublik Deutschland bestellten Notare richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Notare sind gesetzlich verpflichtet, für ihre Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen zu erheben. Gebührenvereinbarungen jeder Art sind unzulässig. Es erfolgen regelmäßige Prüfungen der ordnungsgemäßen Gebührenerhebung durch die dienstaufsichtsführenden Landgerichte. Notarkosten - Notar Klein in Öhringen. Das sorgfältig austarierte Gebührensystem des GNotKG führt auch dazu, dass Notare viele Amtstätigkeiten ohne eine kostendeckende Gebühr durchführen. Durch dieses besonders soziale System von Wertgebühren wird gewährleistet, dass jedermann notarielle Beratung und Vertragsgestaltung in Anspruch nehmen kann. Die Beratung durch den Notar ist in der Beurkundungsgebühr enthalten. Die Notargebühren in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr günstig. B. Berechnungsbeispiele I. Immobilienrecht Beispiel 1: Grundstückskaufvertrag Verkauft wird ein Grundstück zum Kaufpreis von 200.
Er muss alle ihm zur Verfügung gestellten Informationen auswerten und ggf. im Entwurf berücksichtigen. Fehlen tatsächliche Angaben (zB Anschriften, Geburtsdaten, der Kaufpreis, etc), die der Notar nicht selbst in zumutbarer Weise feststellen kann und die in der Beurkundung ergänzt werden können, ist eine vollständige Entwurfsfertigung dennoch gegeben, weil die Verwendbarkeit des Entwurfs für die Beteiligten gegeben ist. Bei vorzeitiger Beendigung gelten die gleichen Grundsätze, weil Nr. 21302 ff. KV die Fertigung eines Entwurfs durch den Notar voraussetzen. Ein Entwurfsauftrag ist dabei jedoch nicht erforderlich; er kann folglich nicht als Maßstab für die Vollständigkeit gelten. Stattdessen ist auf den Beurkundungsauftrag abzustellen: Der Entwurf ist vollständig, wenn er die Protokollierung unter Berücksichtigung aller bereits verfügbaren Informationen umfassend vorbereitet (Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz: GNotKG, 20. Auflage 2017, § 92 GNotKG Rn. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97 english. 40ff). bb) Danach ist vorliegend von einem vollständigen Entwurf auszugehen.
Der Antragsteller hat den Antragsgegnern zwei Entwürfe übersandt. Zunächst wurde der Entwurf vom 10. 2015 übersandt. Anschließend wurde, nachdem die Verkäuferin die Bestellung der Grunddienstbarkeiten bereits beim Notariat … in die Wege geleitet hatte, ein diesen Umstand berücksichtigender, geänderter Entwurf am 15. 2016 übersandt. Dass die Antragsgegner abweichend hiervon Änderungswünsche vorgebracht hätten bzw. dass solche noch nicht in einen weiteren Entwurf eingearbeitet worden seien, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die Antragsgegner haben auch außergerichtlich -jedenfalls nach den vorgelegten Emails- keine konkreten Punkte vorgebracht, die nicht berücksichtigt worden wären bzw. nicht noch im Beurkundungstermin hätten berücksichtigt werden können. 3. Gerichtsgebühren waren in Ermangelung eines Gebührentatbestandes in Teil 1 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG nicht zu erheben. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 130 Absatz 3 S. 1 GNotKG i. V. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97.2. m. § 81 FamFG.
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