Denn andernfalls würden sich die verbliebenen Gesellschafter den Mehrwert des eingezogenen Anteils bei Fortsetzung der Gesellschaft nach Fassen des Einziehungsbeschlusses treuwidrig einverleiben. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Bedeutung in der (Unternehmens-)Praxis Vorbeugend sollten Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH vor jedem Einziehungsbeschluss die aktuelle Handelsbilanz prüfen. Die Gesellschafter können dann gegebenenfalls vor Beschlussfassung dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ausreichend Vermögen vorhanden ist. Einziehung von geschäftsanteilen bedeutung. Beispielsweise durch tatsächliche Auflösung der stillen Reserven oder durch Ausstattung des Unternehmens mit ausreichend Eigenkapital durch Gesellschaftermittel. Die Gesellschafter sollten zwischen dem eigenen Interesse, eine persönliche Haftung zu vermeiden, und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Denn mit der Auflösung stiller Reserven im Vorfeld der Beschlussfassung können im Einzelfall wirtschaftliche und steuerliche Nachteile für das Unternehmen verbunden sein.
Hierzu müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:.. " Ebenfalls sollten die Bedingungen formuliert sein, unter denen die Einziehung möglich ist; und auch die Voraussetzungen, wie die Einziehung zu erfolgen hat. Gleichzeitig ist es erforderlich zu bestimmen, wie der Geschäftsanteil, der eingezogen wird, finanziell bewertet wird bzw. wie der ausscheidende Gesellschafter abgefunden wird. Sinnvoll ist es, die Voraussetzungen möglichst klar in dem Gesellschaftsvertrag zu formulieren. Eine solche Klausel muss nicht schon zu dem Zeitpunkt in der Satzung enthalten sein, an dem die GmbH errichtet wird, sondern sie kann auch zu einem späteren Zeitpunkt in den Gesellschaftsvertrag eingeführt werden. Dies wiederum bedarf des Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Deloitte Tax-News: Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH und Ausfallhaftung der verbleibenden Gesellschafter. Nicht gänzlich geklärt ist die Frage, in welcher Höhe die Stimmenmehrheit für die Aufnahme einer solchen Einziehungsregelung gegeben sein muss. Die überwiegende Mehrheit der Juristen hält es für ausreichend, wenn Gesellschafter, die 75% des Gesellschafterkapitals halten, einer neu aufzunehmenden Einziehungsklausel den Zuspruch erteilen.
Die Gesellschafter hätten entweder dafür zu sorgen, dass der Abfindungsanspruch erfüllt werden kann, oder die Gesellschaft aufzulösen. Keine automatische Ausfallhaftung der Gesellschafter aufgrund Insolvenz der Gesellschaft Kann die Gesellschaft die Abfindung nicht zahlen, bedeutet dies allerdings für die verbleibenden Gesellschafter selbst im Fall einer Gesellschaftsinsolvenz keine Garantiehaftung. Wie der BGH mit Urteil vom 10. Vorsicht bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – Spieker & Jaeger. Mai 2016 (Az. : II ZR 342/14) hervorgehoben hat, entsteht der Anspruch gegen die Gesellschafter erst in dem Zeitpunkt, "ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist. " Daher können die Gesellschafter ihrer Treuepflicht auch dadurch genügen, dass sie das Stellen des Insolvenzantrags nicht treuwidrig verzögern. Einvernehmliche Einziehung: Die Treuepflicht verbleibt, aber es können Modifikationen vereinbart werden Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2016 klargestellt, dass auch bei einer einvernehmlichen Einziehung die Treuepflichten der verbleibenden Gesellschafter bestehen bleiben.
Sie wirken sich aber ggf. erhöhend bei der Berechnung der Abfindung aus. Keine Ausschüttung von Gewinnen Der Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters wurde im zweiten Jahr nach der Gründung eingezogen. Einige Monate später stellte die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss fest und beschloss eine entsprechende Gewinnausschüttung. Der ausgeschiedene Gesellschafter wurde nicht berücksichtigt. Daraufhin klagte er auf anteilige Auszahlung des Gewinns für die Jahre, für die der Jahresabschluss noch nicht festgestellt war. Der Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht aber erst mit dem nach Ablauf des Geschäftsjahres gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschluss und die Verwendung des Gewinns. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? GesLV - Verordnung ber die Ausgestaltung der Gesellschafterliste. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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