Praxishinweis Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist unter verschiedenen Gesichtspunkten wegweisend: Zunächst greift sie die Sondersituation von Start-up-Unternehmen bei der Prüfung des Insolvenzgrunds der Überschuldung auf und ordnet diese Sonderfälle sachgerecht ein. Zudem greift sie aber auch ganz allgemein die Besonderheit auf, dass Dritte bereit sein können, Finanzierungen zugunsten einer Gesellschaft zu erbringen. Auch diese müssen im Rahmen der Fortführungsprognose im Rahmen des § 19 InsO beachtet werden – soweit sie belastbar sind. Dies gilt mithin nicht nur, wenn ein rechtlich gesicherter und damit einklagbarer Anspruch auf die Finanzierungsbeiträge besteht, sondern auch schon, wenn mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von der Finanzierung ausgegangen werden kann. Den Volltext des Urteils finden Sie hier. Zu Zahlungen nach Insolvenzreife siehe auch die Beiträge vom 08. 06. 2020, 26. 02. 2020, 16. 12. 2019, 28. 2019, 5. Corporate BLawG » Blog Archiv » Negative Fortführungsprognose für § 19 InsO. 2. 2019. Zu Zahlungen nach Insolvenzreife siehe auch den Beitrag vom 19.
Dieser Grundsatz wird auch als "Going Concern" bezeichnet. Hierbei wird nicht nur die liquiditätsorientierte Betrachtung der insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose vorgenommen, um zu prüfen, ob nicht nur die Zahlungsfähigkeit gegeben ist, sondern es muss umfänglich geprüft werden, ob der Fortführung des Unternehmens ein Umstand im Wege steht. Überschuldung: Status, Prüfung, Fortbestehensprognose / 4.1.3.3 Gesellschafterdarlehen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Demnach ist bezugnehmend auf die rechtlichen Gegebenheiten zur Einschätzung der Insolvenzantragsgründe nicht nur eine liquiditätsorientierte Betrachtung, sondern auch eine Reinvermögensvorschau vorzunehmen, um zu prüfen, ob nicht nur die Zahlungsfähigkeit (§ 17 InsO) gegeben ist, sondern auch ausreichend Vermögensmasse zur Schuldendeckung für den Prognosezeitraum vorhanden ist (§ 19 InsO). Die definitorische Komponente der Liquidität in der Fortbestehensprognose wird also in der Fortführungsprognose um den Aspekt der Verschuldung ergänzt. Zudem sind gesetzliche Verbote oder Vorgaben zu beachten, die der Geschäftstätigkeit Grenzen setzen und zur Einstellung der Unternehmenstätigkeit führen könnten.
Somit können durch die Neuregelung rechnerisch überschuldete Unternehmen der Insolvenzantragspflicht entgehen, sofern sie eine positive Fortführungsprognose aufstellen können. Bewertungsansatz: Die Überschuldungsbilanz ist nicht mit der Handelsbilanz identisch, sondern stellt eine eigenständige Sonderbilanz dar. Es sind die tatsächlichen Zeitwerte zu ermitteln, handelsrechtliche Bewertungsvorschriften spielen keine Rolle. Die Aktiva sind nach ihren wahren, das heißt realisierbaren Verkehrswerten unter Auflösung der stillen Reserven anzusetzen und bei den Passiva sind die echten, also real bestehenden Verbindlichkeiten einzusetzen. Unbewegliches Vermögen (Immobilien) ist mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen. 19 inso fortführungsprognose de. Bei Finanzanlagen ist der Ertragswert entscheidend. Im Umlaufvermögen sind die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die Halb- und Fertigprodukte unter Liquidationsgesichtspunkten mit ihrem Marktwert anzusetzen. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind nach dem bilanzrechtlichen Vorsichtsprinzip zu bewerten.
Der Beschluss des Bundestages steht noch aus. Im Rahmen der Insolvenzrechtsreform 1999 wurde ein Überschuldungsbegriff eingeführt, der eine dreistufige Prüfungsreihenfolge vorsah. 19 inso fortführungsprognose en. Danach war zunächst auf der ersten Stufe die Prüfung einer rechnerischen Überschuldung auf Basis von aktiven und passiven Liquidationswerten vorzunehmen. Nach damals herrschender Meinung [2] stellten die Liquidationswerte dabei Einzelveräußerungswerte dar, die sich ergaben, wenn die einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens ohne Berücksichtigung ihrer bisherigen Nutzungsmöglichkeit veräußert wurden. Nach diesem Verständnis waren mit Liquidationswerten keine Zerschlagungs- oder Verschleuderungswerte gemeint. Im Vordergrund stand die Annahme eines geordneten Vermögensverkaufs, der ohne hohen Zeitdruck erfolgt. Ergab sich bei einem solchen Ansatz keine rechnerische Überschuldung (die einzelnen aktiven Liquidationswerte decken die Verbindlichkeiten), so war die Feststellung einer rechtlichen Überschuldung ausgeschlossen und die Prüfung damit beendet.
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