Foto: PeopleImages on iStockphoto Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung Unterschreiben Sie einen Aufhebungsvertrag, kommt es häufig vor, dass Ihr Arbeitgeber Sie bezahlt freistellt. Freie Zeit gegen Bezahlung mag für viele Arbeitnehmer erst einmal verlockend klingen. Doch ist bei dem Abschluss eines solchen Vertrags Vorsicht … weiterlesen Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Aufhebungsvertrag
Dabei muss auf Folgendes geachtet werden: Widerrufliche Freistellung Stellt Ihr Arbeitgeber Sie nur widerruflich von der Arbeit frei, führt dies nicht dazu, dass Sie Ihre Urlaubstage verbrauchen. Sie erscheinen zwar nicht zur Arbeit und können Ihre Zeit grundsätzlich beliebig verbringen, allerdings müssen Sie bei einer widerruflichen Freistellung theoretisch jederzeit damit rechnen, dass Sie wieder zur Arbeit erscheinen müssen. Unwiderrufliche Freistellung Wurden Sie unwiderruflich freigestellt, müssen Sie nicht mehr damit rechnen, im Freistellungszeitraum doch noch zur Arbeit zurückgerufen zu werden. Jedenfalls ist Ihr Arbeitgeber zu einem verbindlichen Rückruf rechtlich nicht mehr in der Lage. Anrechnung anderweitigen Verdiensts bei Freistellung. Allerdings hat auch die unwiderrufliche Freistellung nicht zwingend Auswirkungen auf Ihren Urlaubsanspruch. Nur wenn Ihr Arbeitgeber Sie unwiderruflich und unter Anrechnung etwaiger Resturlaubsansprüche freistellt, können durch die Freistellung auch Ihre Urlaubstage aufgebraucht werden. Wettbewerbsverbot nach Freistellung Nur weil Sie freigestellt sind, hat Ihr Arbeitsverhältnis nicht bereits geendet.
Die Verhängung einer sogenannten Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit beim Bezug von Arbeitslosengeld ist beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht zu erwarten, wenn er zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung geschlossen wird und die Abfindungshöhe ein halbes Bruttomonatsgehalt nicht überschreitet. Zweifelsfrei ist der Trennungsprozess im Arbeitsverhältnis meist ein hoch emotionaler Vorgang. Doch während der Mitarbeiter den Erhalt einer Kündigung als verletzend und als Ausdruck mangelnder Wertschätzung erlebt, ist ein Trennungsprozess der zur einer konfliktfreien Aufhebung des Arbeitsverhältnisses führt, nicht mit diesen negativen Attributen belastet. Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber mit Freistellung - Dr. Kluge Rechtsanwälte. Eine wertschätzende Trennung wirkt sich positiv auf die Motivation der verbleibenden Mitarbeiter aus. Denn sie haben oftmals ein gutes Gespür dafür, ob in Trennungsprozessen fair agiert wird, welche Unterstützungsangebote die Betroffenen erhalten und ob sie unternehmensseitig wertschätzend begleitet werden. Abfindungshöhe wiegt in trügerische Sicherheit Allzu oft wird der Grad des wirtschaftlichen Erfolges bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages an der Höhe der Abfindung gemessen.
Sie dürfen daher auch innerhalb des Freistellungszeitraums keiner Konkurrenztätigkeit nachgehen! Insgesamt können Sie zwar im Freistellungszeitraum grundsätzlich einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. Ob Sie dies Ihrem Arbeitgeber zuvor anzeigen müssen oder nicht, hängt aber von den vertraglichen Regelungen und den Gesamtumständen in Ihrem Einzelfall ab. Bei einer Freistellung nach der Kündigung gilt es einiges zu beachten. Wenn Sie Fragen zur Freistellung, Erwerbstätigkeit während der Freistellung, Urlaub, etc. haben, helfen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer arbeitsrechtlichen Erstberatung weiter! Aufhebungsvertrag - unwiderrufliche Freistellung und Urlaubsgewährung » Anwaltskanzlei Flämig. Freistellung durch Aufhebungsvertrag Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, vereinbaren sie meist auch dort die Freistellung des Arbeitnehmers ab einem bestimmten Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum. Wir können Arbeitnehmern jedoch nicht empfehlen, ohne vorherige anwaltliche Beratung einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen! Denn in der Regel enthalten die vom Arbeitgeber vorgefertigten Aufhebungsverträge Klauseln, die für den Arbeitnehmer ungünstig sind.
Übergangsregelung Diese vorgenannten Neuregelungen treffen nur für Kündigungen und Aufhebungsverträge zu, die nach dem 1. Juli 2003 erfolgen. Weiter gilt diese Neuregelung nur bei den befristeten Arbeitsverhältnissen, die nach dem 1. Juli abgeschlossen bzw. verlängert werden. Aufgaben für Personalleitung und Betriebsrat Der Betriebsrat sollte bei den Personalleitungen darauf hinwirken, dass die Beschäftigten bei Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen auf die Meldepflicht unmittelbar vor Ablauf der Befristung hinweisen. Die Arbeitgeber sollten hier auch gleich den Zeitraum benennen, in dem die Beschäftigten der Meldepflicht nachkommen müssen. Weiter sollten die Personalleitungen mit Ausspruch der Beendigungskündigung die Beschäftigten auf die Meldepflicht hinweisen und ihnen die Möglichkeit geben, während der Arbeitszeit bei Fortzahlung der Vergütung sich beim Arbeitsamt zu melden. Da in der Regel die Betriebsräte vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber beteiligt werden, sollten auch die Betriebsräte die betroffenen Personen auf die Meldepflicht hinweisen.
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