10. 1992, Az. 1 ABR 4/92). 4. Folgen unzureichender betrieblicher Stellenausschreibungen Hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber innerbetriebliche Stellenausschreibungen vor der Neu-/Nachbesetzung von Arbeitsplätzen verlangt, haben die Missachtung dieses Verlangens oder unzureichende Stellenausschreibungen schwerwiegende Auswirkungen auf die geplante personelle Maßnahme selbst: Unterlässt der Arbeitgeber die vom Betriebsrat verlangte Stellenausschreibung vollständig, hat der Betriebsrat im Rahmen der Einstellung eines Arbeitnehmers ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. Interne Stellenausschreibung: Das können Sie vom Arbeitgeber fordern - Arbeitsrecht.org. 2 Nr. 5 BetrVG. Der Betriebsrat kann einer Besetzung des Arbeitsplatzes unter Hinweis auf die unterlassene Ausschreibung ohne weitere Begründung widersprechen und die Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber ist dann gehindert, die Maßnahme durchzuführen. Dasselbe gilt für den Fall einer grob fehlerhaften Stellenausschreibung mit der Folge der Desinformation der Belegschaft. Das Bundesarbeitsgericht hatte judiziert, dass eine solche Desinformation über die zu besetzende Stelle dem Unterlassen einer Ausschreibung gleichkomme (BAG, Beschluss vom 10.
Teile der Literatur sprechen dem Betriebsrat auch in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht mit der Folge zu, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Form und Inhalt der innerbetrieblichen Stellenausschreibung die Einigungsstelle nach § 76 BetrVG angerufen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dem indes eine Absage erteilt. Nach seiner Auffassung ist die Einigungsstelle nicht zur Entscheidung über Form und Inhalt von Stellenausschreibungen befugt. § 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / c) Ausschreibung von Arbeitsplätzen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das BAG stützt seine Rechtsauffassung auf den Wortlaut von § 93 BetrVG. Das Gesetz sehe eine Entscheidung durch die Einigungsstelle in dieser Frage nicht vor. Es unterliege allein der Organisationsgewalt des Arbeitgebers festzulegen, welche Funktionen innerhalb des Betriebes der Inhaber einer bestimmten Stelle zu erfüllen hat und welche Anforderungen er an den Inhaber stellen will. Dann sei es aber auch allein Sache des Arbeitgebers, in einer Stellenausschreibung diejenigen Anforderungen zu bestimmen, die ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle erfüllen muss (BAG, Beschluss vom 27.
Wird die Stelle mit einem externen Bewerber besetzt, der nicht sämtliche Qualifikationsmerkmale exakt erfüllt, ist dies nicht fehlerhaft, wenn die Ausschreibung so gestaltet war, dass sich auch innerbetriebliche Interessenten zur Bewerbung aufgefordert fühlen konnten, die einen Teil der genannten Anforderungen nicht erfüllten ( LAG Hessen v. 2016 – 15 TaBV 153/15). 926 Außerdem muss die Bekanntmachung so erfolgen, dass alle als Bewerber in Betracht kommenden Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen; ein Zeitraum der Bekanntmachung von 2 Wochen erscheint im Regelfall als ausreichend ( BAG v. Internet stellenbesetzung betriebsrat . 17. 2008 – 1 ABR 20/07; BAG v. 2010 – 7 ABR 18/09). Ist in der Ausschreibung ein Datum für die Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt nicht mehr als sechs Monate vergangen sind ( BAG v. 927 Der Arbeitgeber kann neben der innerbetrieblichen Ausschreibung auch andere, externe Bewerbungen einholen und die Arbeitsplätze auch extern ausschreiben, allerdings dürfen die dort gestellten Anforderungen nicht geringer sein als bei den innerbetrieblichen Ausschreibungen.
Interne und externe Bewerber werden nach gleichen Kriterien beurteilt. Ist der Auswählende der Auffassung, dass kein interner Bewerber die fachlichen bzw. persönlichen Qualifikationen hinreichend erfüllt, muss er dies dem Betriebsrat umgehend mitteilen. Abgelehnte außerbetriebliche Bewerber erhalten eine schriftliche Mitteilung, die keiner Begründung bedarf. Alle abgelehnten internen Bewerber werden persönlich über die Entscheidung informiert. §8 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Für den Fall, dass es Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung dieser Betriebsvereinbarung geben sollte, versuchen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst, eine innerbetriebliche Einigung herbeizuführen. Sollte dies nicht gelingen, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat das Zusammentreten einer freiwilligen Einigungsstelle. Beide Seiten unterwerfen sich von vornherein dem Spruch der Einigungsstelle. § 2 Personalbeschaffung / III. Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. §9 Schlussbestimmungen Die Betriebsvereinbarung tritt am … in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.
1. Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt räumlich für den o. g. Betrieb und persönlich für alle Mitarbeiter, soweit sie nicht zu dem Personenkreis des § 5 Abs. 3 BetrVG gehören. 2. Zuständigkeit Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stellen und die Bearbeitung der Bewerbungen ist die Personalabteilung zuständig. 3. Personalplanung Der Personalbedarf wird im Rahmen der zwischen Personalabteilung und Betriebsrat regelmäßig stattfindenden Gespräche erörtert. Anlässlich dieser Zusammenkünfte wird festgelegt, ob eine zu besetzende Stelle im Betrieb oder Unternehmen intern ausgeschrieben wird oder ob die Ausschreibung unterbleiben kann, weil bereits interne Bewerbungen vorliegen, von der Arbeitsagentur Stellengesuche vorgelegt worden sind oder personalpolitische Gründe dagegen sprechen. Internet stellenbesetzung betriebsrat live. Die Personalabteilung kann – soweit erforderlich – externe Personalwerbung vornehmen. Der Betriebsrat wird hierüber rechtzeitig informiert. 4.
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