Beteiligung von Angehörigen Wollen Angehörige am Verfahren beteiligt werden, sollten sie demnach einen Antrag auf förmliche Beteiligung stellen. Nur wenn der rechtlich zu betreuende Mensch mit deren Beteiligung einverstanden ist und die Beteiligung sachgerecht, verfahrensfördernd sowie im Interesse der zu betreuenden Person ist, können Angehörige am Betreuungsverfahren beteiligt werden.
Schließlich soll, wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, nach § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist.
(1) 1 Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. 2 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. 3 Das Gericht soll den nach § 1897 Abs. 6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann. (2) Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. Antrag auf betreuerwechsel bei gericht. (3) Das Gericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt. (4) 1 Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt. 2 Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Betreuungsgericht stattdessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt.
Denn die Anregung stelle keine Einflussnahme auf das erst in ihrer Folge eingeleitete Verfahren dar. Auch der Umstand, dass dem Angehörigen antragsgemäß Akteneinsicht gewährt werde, führe nicht dazu, dass Angehörige zu zwingenden Beteiligten des betreuungsgerichtlichen Verfahrens werden; insbesondere wenn die Akteneinsicht erkennbar allein dazu dient, das Informationsinteresse des Angehörigen zu befriedigen. Bloße Anwesenheit reicht ebenfalls nicht zur rechtlichen Beteiligung In einem weiteren Beschluss vom 27. 2019 – Az: XII ZB 417/18 urteilte der Bundesgerichtshof, dass allein die Möglichkeit, Stellung zur beabsichtigten Betreuerbestellung zu nehmen, ebenfalls keine Beteiligung begründe. Betreuer wechseln: Das müssen Sie wissen | FOCUS.de. Vor allem dann nicht, wenn das Anhörungsschreiben des Gerichts einen Hinweis darauf enthalte, die förmliche Beteiligung am Verfahren beantragen zu können. Auch aus dem Umstand, dass eine angehörige Person bei der Anhörung des rechtlich zu betreuenden Menschen anwesend ist, folge keine Beteiligtenstellung des Angehörigen.
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