Wurde dieser jedoch schon vorab mit der Ladung mitgeteilt, kann hiervon abgesehen werden. Die Satzungsänderung muss im Wortlaut in das Versammlungsprotokoll mit aufgenommen werden. Bei einer Satzungsneufassung kann dies als Anlage zum Protokoll gemacht werden. Zudem muss die Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen und der Stimmenthaltungen sowie der ungültigen Stimmen im Protokoll vermerkt werden. 5. Notwendige Mehrheiten für eine Satzungsänderung Eine Satzungsänderung ist regelmäßig bei einer Mehrheit mit ¾ der abgegebenen Stimmen angenommen, wenn die ursprüngliche Satzung selbst kein anderes Mehrheitserfordernis bestimmt. Satzung |. Gleiches gilt für die Satzungsneufassung. Sonderfall gemeinnütziger Verein Achtung: Bei gemeinnützige Vereinen sollte sowohl die geplante Satzungsänderung als auch die Neufassung immer vorab dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden und der Inhalt von diesem abgesegnet werden. Grund hierfür ist, dass formelle Fehler in der Satzung grundsätzlich zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen können.
Veröffentlicht am 25. 03. 2019 Autor: Theresa Pedolzky 1. Wie unterscheidet sich die Satzungsänderung von der Satzungsneufassung? a) Satzungsänderung im Verein Eine Satzungsänderung liegt immer dann vor, wenn einige wenige Vorschriften der Satzung geändert, ergänzt oder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Durchführen einer Satzungsänderung / -neufassung im Verein. Dies gilt auch dann, wenn lediglich sprachliche oder redaktionelle Veränderungen vorgenommen werden und die Satzung in ihrem Inhalt unverändert bestehen bleibt. Die Änderungen einer Satzung werden hierbei typischerweise unter Nennung der zu ändernden Paragraphen in der Tagesordnung zur satzungsändernden Mitgliederversammlung aufgeführt, die der Einladung beiliegt. Dies erfolgt unter einem eigenen Tagesordnungspunkt mit der Bezeichnung, z. B. "Beschluss einer Satzungsänderung zu §§ 1 und 3" ist zu beachten, dass jede Änderung eines Abschnitts der Satzung im genauen Wortlaut im Protokoll der Mitgliederversammlung unter dem zugehörigen Tagesordnungspunkt der Satzungsänderung festzuhalten ist.
Tipp: In der Praxis hat es sich bewährt, wenn Sie in der Einladung kurz mitteilen, warum die Satzung geändert werden soll. Zum Beispiel so: "Liebe Mitglieder, unter TOP 3 der Tagesordnung findet Ihr den Punkt "Satzungsänderung". Konkret sollen die §§ x und y geändert werden, weil.... Wir erhoffen uns davon folgende Vorteile für den Verein und euch als Mitglieder:.... " Wichtig ist, dass die Mitglieder genau wissen, was wie geändert werden soll. § 71 BGB - Änderungen der Satzung - dejure.org. Sonst ist keine ordnungsgemäße Beschlussfassung möglich. Ich empfehle Ihnen, bei der Mitgliederversammlung den Text noch einmal im Wortlaut des Änderungsantrags als Tischvorlage auszulegen. So kann sich jedes Mitglied noch einmal "schlau" machen, bevor es an die Abstimmung geht. Übrigens: Wenn Ihre Satzung keine Regelungen für die erforderliche Mehrheit bei Satzungsänderungen enthält, ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BGD eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Bei einer Zweckänderung dagegen müssen ALLE Mitglieder (also auch jene, die in der Versammlung gar nicht dabei sind), ihr "Ja-Wort" geben.
(1) 1 Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. 2 Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. 3 Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. 4 In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24. Redaktionelle änderung satzung. 09. 2009 ( BGBl. I S. 3145), in Kraft getreten am 30. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
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