Hört man das Wort "Säumnis" oder Versäumnisurteil, denkt man allzu schnell an die auf einen Satz von 0, 5 reduzierte Terminsgebühr der Nr. 3105 VV RVG. Doch der "Gebührenfuchs" weiß: Das ist nicht immer so! In einer Vielzahl von Konstellationen ist dann doch die volle Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG (oder im Berufungsverfahren: Nr. 3203 VV RVG) abzurechnen. Grundsätzlich entsteht die auf 0, 5 reduzierte Terminsgebühr der Nr. 3105 VV RVG – ebenso im Berufungsverfahren die 0, 5 Terminsgebühr nach Nr. 3203 VV RVG, die die Anmerkungen zu Nr. § 2 Die Gebühren nach dem RVG / II. Versäumnisurteil | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 3105 VV RVG zum Teil übernimmt – bei der Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wird. Dies gilt auch, wenn das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ergeht. Es findet zwar in diesem Fall kein "Termin" statt, aber die Anmerkung zu Nr. 3105 VV RVG regelt dies ausdrücklich. Tatbestandsvoraussetzungen sind also nur ein Termin (der im schriftlichen Verfahren entfällt), kein Erscheinen bzw. keine ordnungsgemäße Vertretung und nur Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils.
Auch wenn die Gegenpartei nicht zum Termin erscheint und der Richter ein Versäumnisurteil ausspricht, ist oft eine volle 1, 2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG möglich. Erstattung einer Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG bei Versäumnisurteil Im entschiedenen Fall war die Klägervertreterin im Rahmen eines Nachverfahrens für ihre Partei vor dem Landgericht Koblenz tätig. Zum anberaumten Verhandlungstermin erschien die Beklagte bzw. der Beklagtenvertreter nicht. Vielmehr hatte dieser zuvor bei Gericht ein Telefax übermittelt und darin mitgeteilt, dass er auf die Durchführung des Nachverfahrens "verzichtet". Die Klägerin nahm den Termin wahr und erörterte die Sachlage und Behandlung der Erklärung des Beklagtenvertreters mit dem zuständigen Richter – immerhin stand noch der Vorbehalt auf das vorher erstrittene Urteil im Raum. Im Anschluss hieran erließ der Richter ein Versäumnisurteil, das das ursprüngliche Urteil für vorbehaltslos erklärte. Im sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren begehrte die Klägerin für diese Terminswahrnehmung die Erstattung einer 1, 2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG.
Kommt es später zu einer Verhandlung in Anwesenheit auch der anderen Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten, so greift die Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG wieder ein. Ergeht ein unechtes Versäumnisurteil, also ein Versäumnisurteil gegen den Kläger, ist hinsichtlich der Gebühren für den Klägervertreter zu differenzieren: Wird das unechte Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen - was nur bei einer Nebenforderung möglich ist (§ 331 Abs. 3 S. 3 ZPO) - könnte man daran denken, dem Klägervertreter neben der 0, 5-Terminsgebühr aus der Hauptforderung noch eine 1, 2-Terminsgebühr aus dem Wert der abgewiesenen Nebenforderung zuzusprechen. Denn gemäß § 331 Abs. 3 ZPO darf die abweisende Entscheidung über die Nebenforderung nur nach rechtlichem Gehör ergehen. Dagegen spricht aber, dass eine schriftliche Stellungnahme des Klägers der Erörterung mit dem Gericht in einem Termin nicht gleichgesetzt werden kann. Der Wortlaut von Nr. 3105 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG stellt nur darauf ab, dass eine Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ergeht und nicht darauf, ob diese Entscheidung auch eine (teilweise) Klageabweisung enthält.
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