Sofortige Erfüllung der Klageforderung Zuletzt besteht noch die Möglichkeit, die Klageforderung direkt zu erfüllen. Der Kläger muss dann den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, denn ansonsten riskiert er eine Klageabweisung (weil die Klageforderung ja zwischenzeitlich erfüllt wurde). Stimmt der Beklagte der Erledigterklärung zu, kann das Gericht nach § 128 ZPO Absatz 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung über die Kosten entscheiden. Dann kann keine Terminsgebühr anfallen, da es sich bloß über eine Kostenentscheidung im schriftlichen Verfahren handelt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. 04. 2008 – 5 W 74/08). Auf Beklagtenseite fällt die Verfahrensgebühr in Höhe von 1, 3 an. Die Zustimmung zur Erledigungserklärung stellt nämlich einen Antrag i. S. v. Nr. 3101 VV RVG dar (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2012, 731). Der Beklagte kann außerdem noch direkt seine Kostenübernahme erklären. Terminsgebühr – Wikipedia. Dann reduziert sich die Gerichtsgebühr auf 1/3 (vgl. 1211 Nr. 4 KV GKG). Fazit Die günstigste Lösung ist regelmäßig, die Klageforderung sofort zu erfüllen und die Kostenübernahme zu erklären.
Terminsgebühr ist ein Terminus aus dem deutschen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Er bezeichnet diejenige Gebühr, die im Zusammenhang mit nachfolgenden Tatbeständen entsteht. Gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr in den meisten gerichtlichen Verfahren, jedoch nicht im Strafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten, für: die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin, die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber. Die Höhe liegt gemäß Nr. 3104 VV RVG hierbei grundsätzlich bei einer 1, 2-fachen Gebühr im Sinne der Gebührentabelle des RVG. Für die dritte Alternative kann ggf. auch eine telefonische Mitwirkung genügen. Innerhalb eines Rechtszuges fällt die Terminsgebühr nur einmal an, auch wenn mehrere Termine stattgefunden haben oder mehrere gebührenauslösende Tatbestände verwirklicht wurden; eine geringfügige Erhöhung der Terminsgebühr tritt nach Nr. 1010 VV RVG jedoch ein, wenn in mindestens drei gerichtlichen Terminen Zeugen oder Sachverständige vernommen werden.
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