Entscheidungen müssen im Wesentlichen frei von Weisungen getroffen werden können oder sie maßgeblich beeinflussen. An dieser notwendigen Freiheit fehlt es, wenn Pläne oder Richtlinien derart vorprogrammiert sind, dass die Tätigkeit nur noch ausführenden Charakter hat. Die Aufgaben dürfen auch nicht nur vorübergehend, etwa zur Vertretung, übertragen worden sein. Leitender Angestellter im Kündigungsschutzgesetz Ein leitender Angestellter nach den Vorschriften des BetrVG ist nicht identisch mit dem Angestellten in leitender Stellung nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Letztere Vorschrift betrifft Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind. Diese Personen genießen selbst bei Unwirksamkeit einer Kündigung keinen Bestands-, sondern bloßen Abfindungsschutz. Praktisch bedeutet das: In einem Kündigungsschutzverfahren muss der Arbeitgeber seinen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen.
Ein nur eng umgrenzter Personenkreis genügt nicht. Die Personalkompetenz muss auch einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen, seine Tätigkeit prägen. Steht die Befugnis zur Einstellung oder Kündigung nur zwei Personen gemeinschaftlich zu, z. B. dem Leiter der Personalabteilung und dem Abteilungsleiter der jeweiligen Fachabteilung, sind beide nicht selbstständig im Sinne von § 14 Abs. 2 KSchG. Des Weiteren muss der Arbeitnehmer eine echte unternehmerische Führungsaufgabe wahrnehmen, wie sich aus der gesetzlichen Formulierung "Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte" in § 14 Abs. 2 KSchG ergibt. Nach dem KSchG müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis Selbständigkeit bei der Ausübung der Befugnis Befugnis im Innen- und Außenverhältnis erhebliche Anzahl von Arbeitnehmer Erfahrungsgemäß erfüllen die wenigsten Angestellten in Leitungsposition diese strikten gesetzlichen Anforderungen, sodass die Wenigsten als leitende Angestellter i.
Damit sind für den leitenden Angestellten bereits geringere Arbeitsvertragsverletzungen geeignet, einen wichtigen Grund darzustellen.
Die bloe Teilnahme an erfolgreichen Kampfhandlungen, insbesondere mit schweren artilleristischen Waffen gegen Erd-, (Panzer, Bunker usw. ) und Seeziele, ohne da eine unmittelbare Beteiligung an einem Sturmangriff oder Nahkampf vorliegt, gengt nicht zur Verleihung des Erdkampfabzeichens, Fr Kmpfe gegen Luftziele kommt nicht die Verleihung des Erdkampfabzeichens der Luftwaffe, sondern die des Flakkampfabzeichens in Betracht. 3. Kampfhandlungen gegen Erd- und Seeziele, die in Verbindung mit Kampfhandlungen gegen Luftziele (Abschsse) bereits zur Verleihung des Flakkampfabzeichens gefhrt haben, knnen nicht nochmals fr eine Verleihung des Erdkampfabzeichens der Luftwaffe in Anrechnung gebracht werden. Dagegen kann ein ausschlielich aufgrund von Kampfhandlungen gegen Erd- und Seeziele verliehenes Flakkampfabzeichen in das Erdkampfabzeichen der Luftwaffe umgetauscht werden, sofern die Kampfhandlungen den vorgenannten Bedingungen entsprechen. 4. Eine Verleihung des Erdkampfabzeichens der Luftwaffe fr Verdienste in der Truppenfhrung ist nicht vorgesehen.
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