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Und sie sollten Gartenarbeiten bezahlen, obwohl das Haus keinen Garten hat. Die Hausverwaltung teilt auf Nachfrage mit, dass "keine Position Fahrstuhlkosten oder Gartenpflege aufgelistet oder abgerechnet worden ist". Wer in die Fonds investieren möchte, muss genügend Geld mitbringen: mindestens 100. 000 Euro. "Die Anlegergesellschaft richtet sich an institutionelle Anleger und wohlhabende Investoren", schreibt Core Property in einem Informationsschreiben für Investoren. Den Fonds gehören zahlreiche Häuser in Hamburg, darunter die Wohnung des Ehepaars Schwettscher. Studenten-wohnung: in Schleswig-Holstein | markt.de. Auf der eigenen Webseite nennt Core Property die Adressen von mehr als 1500 Wohnungen in Hamburg. Mit den Immobilien verspricht der Konzern den Anlegern Rendite. Und die erwirtschaftet der Konzern auch, indem er regelmäßig Mieten erhöht und bei Renovierungen spart. Eigentümer ist für Mieter nicht erreichbar Während der laufenden Bürgerrecherche "Wem gehört Hamburg? " von Correctiv und Hamburger Abendblatt meldeten sich gleich mehrere Mieter mit Hinweisen zu 23 Häusern, die dem dänischen Immobilienunternehmen zuzurechnen sind.
Hierbei reicht ein mündliches Angebot aus, wenn Ihr Arbeitgeber deutlich gemacht hat, Sie nicht mehr beschäftigen zu wollen. In diesem Fall können Sie vom Betriebserwerber Lohnfortzahlung verlangen. Der Insolvenzverwalter haftet nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB als Veräußerer für die Dauer eines Jahres ab Betriebsübergang für die Lohnaußenstände neben dem Erwerber mit. Die Frage ist allerdings, ob hier tatsächlich ein Betriebs(teil)übergang erfolgt ist, oder ob lediglich einzelne Arbeitnehmer übernommen werden sollen. Nach § 613a Abs. Übernahme mitarbeiter in neue firma de. 5 BGB muss der bisherige Arbeitgeber - hier also der Insolvenzverwalter - oder der neue Inhaber die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform unterrichten über 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs; 2. den Grund für den Übergang; 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs; 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Erhalten Sie auf Aufforderung weder vom Insolvenzverwalter noch vom neuen Inhaber eine dementsoprechende Unterrichtung in Textform, können Sie davon ausgehen, dass es keine vom Insolvenzverwalter behauptete Übernahme gegeben hat.
Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes. Beispiel: Die Klägerin war als Verkäuferin bei einer Handelsgesellschaft beschäftigt. Sie bezog monatlich ein Grundgehalt sowie eine Zulage. Das Arbeitsverhältnis ging im Wege des Betriebsübergangs auf die Erwerberin über. Die Parteien vereinbarten danach, das Entgelt unter Wegfall der Funktionszulage auf das bei der Beklagten tariflich geregelte Monatsentgelt abzusenken. Als Ausgleich erhielt die Klägerin eine Einmalzahlung. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Änderungsvereinbarung geltend gemacht und Fortzahlung der mit dem Betriebsveräußerer vereinbarten Vergütung gefordert. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Firmenübernahme mit neuen Arbeitsverträgen nach einer Insolvenz. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben, denn die nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Neuregelung der Vergütung ist wirksam. Pressemitteilung Nr. 79/07 zum Urteil Bundesarbeitsgericht vom 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - Vorinstanz: LAG Brandenburg, Urteil vom 5. September 2006 - 1 Sa 219/06 4.
Was spricht das Gesetz in solcher Situation, über Pflichten und Rechte der AN? 2. Muss der AN widerstandslos, dem neuen Vertrag im ganzen zustimmen, weil sonst Konsequenzen (Arbeitsplatzverlust) droht? 3. Oder darf der AN mit dem AG verhandeln und bestimmten Punkten widersprechen, ohne das Risiko, "Gehen zu müssen"? 4. Darf vielleicht der AN die vollständige Übernahme des alten Vertrages verlangen? 5. Spielt hier die Dauer der Firmenzugehörigkeit (der alten "X" GmbH) oder das Alter des Mitarbeiters eine Rolle? 6. Und wenn keine Einigung zwischen dem AG und AN zustande kommt, erlischt der "alte" Vertrag automatisch, oder ist es gesetzlich anders festgelegt? 7. Ist überhaupt ein neuer Arbeitsvertrag notwendig, oder kann es nur eine Änderung zum alten geben? (neuer Firmenname) 8. Was passiert (oder passieren muss) mit zusätzlichen, vom Arbeitgeber bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen? (eine Zusatzrente) Müssen die durch die neue GmbH übernommen werden? 9. Führung muss Mitarbeiter bei Übernahme und Fusion informieren. Und was passiert mit dem Gleitzeitkonto der alten Fa.