2008, 08:39) Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehr*bedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 23-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Lippstadt, die... DAV: Anwälte gegen Beschneidung der Rechte vor dem Sozialgericht (15. Klageeinreichung am unzuständigen Gericht - Verjährung? - FoReNo.de. 11. 2006, 15:42) Berlin (DAV). Ende Oktober 2006 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine Justizreform im Bereich der Sozialgerichte vorgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die Pläne, da...
Gemäß § 204 BGB wird die Verjährung durch eine der in der Norm numerisch aufgeführten Rechtsverfolgungsmaßnahmen gehemmt. In der Praxis ergeben sich hieraus eine ganze Reihe von Anforderungen und Möglichkeiten. Lesen in diesem Artikel, worauf Sie achten sollten. Gericht örtlich unzuständig, ist Sache verjährt - FoReNo.de. Die Erhebung der Klage dürfte neben der Zustellung eines Mahnbescheides die wohl praxisrelevanteste Form der Rechtsverfolgung kurz vor Eintritt der Verjährung sein. Aber auch die Streitverkündung, das selbstständige Beweisverfahren, der einstweilige Rechtsschutz und der Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen neben noch weiteren Maßnahmen taugliche Rechtsverfolgungen zur Verjährungshemmung dar. Wenn eine zeitnahe Verjährung des Anspruchs droht, empfiehlt es sich daher, den Katalog des § 204 BGB nach möglichen Rechtsverfolgungsmaßnahmen durchzusehen. Zustellung "demnächst": Was heißt das genau? Wird die praxisrelevante Rechtsverfolgung der Klage gewählt und diese kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht, wird eine Zustellung innerhalb der Verjährungsfrist regelmäßig nicht erfolgen, da neben dem Zeiterfordernis bei Gericht dieses die Klage ohnehin nicht vor Zahlung des Gerichtskostenvorschusses zustellen wird.
§ 48 Abs. 1 Satz 1 LwVfG "normale" zivilprozessuale Streitigkeiten, die lediglich aus Gründen des engeren Sachzusammenhangs den Landwirtschaftsgerichten zugewiesen sind. Die Landwirtschaftsgerichte werden deshalb insoweit nur als besondere Zivilgerichte tätig, so dass § 17a Abs. Verjährungshemmung unzuständiges gericht suchen. 6 GVG nicht anwendbar ist. Das Gericht wird den Rechtsstreit deshalb nach Anhörung der Parteien gem. § 281 ZPO an das gem. §§ 29a ZPO, 8 LwVfG zuständige Landwirtschaftsgericht verweisen. — Wenn Sie diesen Artikel verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: Foto: Tobias Fischer | Unsplash
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