Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt. Ein Extremfall der inneren Unruhe ist der Bürgerkrieg. In diesem Fall besteht für Sach- und Personenschäden, die direkt oder indirekt durch innere Unruhen verursacht werden, kein Versicherungsschutz. Bei größeren Handelsketten und Filialbetrieben seien "böswillige Beschädigungen" und "innere Unruhen" - gemeint sind zum Beispiel Ausschreitungen, bei denen die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt ist - oft mitversichert. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt.
B. § 4 Abs. 1 Kapital-Lebens-VB 2000). Extended Coverage: Hier können Sachschäden durch innere Unruhen mitversichert werden (§ 1 Abs. 1a ECB 99). >
In fast jedem Versicherungsvertrag gibt es eine spezielle Klausel, die jahrzehntelang unbeachtet im Dornröschenschlag lag. Nach dieser Klausel muss ein Versicherer für Schäden durch innere Unruhen nicht haften. Das gleiche gilt für Schäden durch Krieg, Bürgerkrieg und kriegsähnliche Ereignisse. Schadensübernahme durch Unruhen sind meist im Versicherungsvertrag ausgeschlossen In einer einzigen veröffentlichten Entscheidung hat sich der BGH im Jahre 1974 mit der dem Ausschlussgrund "inneren Unruhen" auseinandergesetzt. Damals ging es um Schäden am Gebäude der IBM-Zentrale am Berliner Ernst-Reuter-Platz. Bei einer Demonstration "gegen die US-Aggression in Kambodscha" kam es am 6. Mai 1970 zu einem Zusammenstoß zwischen den etwa 7. 000 Demonstranten und der Polizei. Dabei gingen die Scheiben der IBM-Zentrale zu Bruch. Nach Auffassung des BGH soll für das Durchgreifen der Ausschlussklausel alleine entscheidend sein, "…ob ein das Gesamtgeschehen überblickender objektiver Beurteiler zu der Überzeugung gelangt, es habe sich eine Menschenmenge zusammengehortet, die mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt hat. "
Das wurde dort bestätigt. Möglich, dass sich Versicherungen zukünftig auf Ausschlussklausel berufen Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren spielte diese Klausel praktisch keine Rolle. Durch die Ereignisse in jüngster Zeit wird diese Ausschlussklausel mit neuem Leben erfüllt werden. Es wird immer wahrscheinlicher, dass sich Versicherer zumindest auf den Ausschluss wegen "innerer Unruhe" berufen. Staatliche Hilfe für Opfer von Unruhen sind nicht geplant Doch wer hilft, wenn der Versicherungsschutz nicht greift? Gibt es staatliche Hilfe? Ich habe mich an die Bundesregierung gewandt und gefragt, wie mit dem Problem umgegangen wird und ob etwa Entschädigungsfonds gebildet werden, damit Opfer von "inneren Unruhen" – etwa Ladenbesitzer, deren Geschäfte verwüstet werden – entschädigt werden. Mit Schreiben vom 30. 2015 teilt die Bundesregierung mit, dass "keine Fälle bekannt" seien, "in denen sich ein Versicherer auf den Ausschlusstatbestand "innere Unruhe" berufen hat. "Gesetzgeberische Maßnahmen, die eine Ausweitung des privaten Versicherungsschutzes zur Folge haben könnten, sind nicht geplant. "
Kaum waren die Scherben der Oster-Demonstrationen am Berliner Springer-Verlagshaus zusammengekehrt, ließ der Hamburger Großverleger bei seiner Versicherung anklingeln. Axel Springer wollte wissen, wer den Schaden an seinem Hab und Gut in Hohe von insgesamt 250 000 Mark zu tragen habe Die Iduna Versicherungsgesellschaft in Hamburg, die den größten Teil des Springerschen Geschäftsbesitzes versichert hat, ließ dem Verleger ausrichten: Der Versicherungsvertrag decke diesen Schaden nicht. Wie die Iduna sind alle deutschen Versicherer seit langem gegen Risiken dieser Art gefeit. Denn im Gegensatz zu Ländern wie England oder Schweden ist in Deutschland die Haftung für Sachschäden aus »Aufruhr und innerer Unruhe« ausgeschlossen. Diese Vergünstigung dankt die Branche der Nazi-Regierung. 1933, nach den Straßenkämpfen der Weimarer Zeit, hatte der frisch ernannte preußische Ministerpräsident Hermann Göring befohlen: »Ab jetzt gibt es in Deutschland keine inneren Unruhen mehr. « Aufgrund des Göring-Erlasses kamen die Versicherungen darum herum, Deutschlands Juden jenen Milliarden-Schaden zu ersetzen, den ihnen der braune Mob 1938 während der sogenannten Kristallnacht zufügte.
Bei größeren Zerstörungen, beispielsweise zerbrochenen Schaufensterfronten im Wert von mehr als 100 000 Mark, waren sich die Versicherer bis Ende letzter Woche noch nicht einig. Denn, so Dr. Hans Seyfried von der Münchner Allianz: »Das tut weh. « Ebenso ungeklärt war, ob die Societäts-Druckerei in Frankfurt, bei der Springer täglich eine Million »Bild«-Exemplare drucken läßt, jene 60 000 Mark ersetzt bekommt, die sie für Überstunden während der Oster-Blockade durch die Studenten aufwenden mußte. Für künftig entstehende Aufruhrrisiken wollen die Versicherungen auf keinen Fall einstehen. So hatte der Rowohlt-Verlag für den 1. Mai eine Veranstaltung in der Berliner Deutschland-Halle geplant. Anläßlich der Veröffentlichung des rororo-Bandes »Rebellion der Studenten oder Die neue Opposition«, dessen Mitautor Rudi Dutschke ist, sollten Vertreter der außerparlamentarischen Opposition mit Gewerkschaftlern diskutieren. In der letzten Woche sagte Rowohlt das Vorhaben ab. Vier von Rowohlt befragte Assekuranz-Gesellschaften« darunter Allianz und Gerling, hatten sich geweigert, die Veranstaltung zu versichern.
"Stören Menschengruppen oder nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung die öffentliche Ordnung, spricht man von inneren Unruhen. Hierzu zählen beispielsweise Aufstände, Demonstrationen und Ausschreitungen, die allesamt in Gewalt ausarten und somit nah am Tatbestand des Landfriedensbruchs sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Ereignisse politisch, wirtschaftlich oder auf eine andere Weise motiviert sind. Einzelne Terroranschläge werden nicht zu den inneren Unruhen gezählt. Durch solche inneren Unruhen können sich Personen-, Sachschäden und Diebstähle ereignen. Entstehen so also Schäden am Hausrat, werden diese nicht von der Versicherung gedeckt. Die Folgen innerer Unruhen stellen für Versicherer ein unberechenbares Risiko dar und werden zu den sogenannten ""Allgemeinen Ausschlüssen"" gezählt. Hier ist es in der Regel auch nicht möglich den Versicherungsschutz zu erweitern. "
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