Therapie statt Strafe, § 35 BtMG Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Betäubungsmittelabhängige anstatt eine Gefängnisstrafe in einer Justizvollzugsanstalt zu verbüßen, eine (stationäre oder ambulante) Drogentherapie absolvieren können. Die Strafe wird dann (zu Gunsten der Therapie) zurückgestellt. Eine solche Therapie muss in einer anerkannten Einrichtung für Suchtentwöhnung stattfinden. Dies regelt u. a. der § 35 BtMG. Rechtliche Voraussetzung dafür ist zunächst, dass die abgeurteilte Strafe im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit steht. Die abgeurteilte Tat muss aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein. Dies muss ausdrücklich im schriftlichen Urteil niedergelegt sein. Sollen mehrere Verurteilungen zurückgestellt werden, muss dies bei jeder abgeurteilten Straftat der Fall sein. Weiterhin dürfen bei Therapieantritt bei keiner Einzelstrafe mehr als 2 Jahre zu verbüßen sein. Sind Sie bspw. zu 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden, müssen zunächst 2 Monate Strafhaft verbüßt werden.
Bei Jugendlichen (bis 18 Jahre) und Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) ist der Jugendrichter für den Antrag zuständig. Kann die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen werden? Gemäß § 35 Abs. 5 BtMG widerruft die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen wurde oder nicht fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte eine derartige Behandlung bald beginnt oder wieder aufnimmt. Gleiches gilt, wenn der Verurteilte keine Nachweise über den Beginn und den Fortgang der Therapie erbringt, die die Vollstreckungsbehörde zu bestimmten Zeitpunkten von ihm fordert. Wie oft kann man einen Antrag nach § 35 BtMG stellen? Der Antrag auf Zurückstellung der Strafe kann beliebig oft gestellt werden. Ein bereits erfolgter Rückfall ist kein Hinderungsgrund, weil bei Suchtproblemen häufig damit zu rechnen ist. Gleiches gilt für einen schon einmal erfolgten Widerruf der Zurückstellung der Vollstreckung. Was kann ein Rechtsanwalt für die Anwendung von "Therapie statt Strafe" leisten?
25. März 2019 § 35 BtMG Therapie statt Strafe erlaubt die Zurückstellung einer Freiheitsstrafe für eine Therapie. Die Zurückstellung bedeutet, dass die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird, wenn sich der Verurteilte einer Therapie unterzieht. Die Therapiezeit wird nach § 36 BtMG angerechnet bis zwei Drittel erreicht sind. Dann wird in der Regel die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Ist der Therapiezweck früher erreicht, ist schon eine frühere Aussetzung möglich. Die Zurückstellung Therapie statt Strafe nach § 35 BtMG ist erst im Vollstreckungsverfahren möglich und kann nicht im Urteil ausgesprochen werden. Unsere Spezialisten für Betäubungsmittelstrafrecht verteidigen deutschlandweit. Unsere Erfolge sprechen für sich: Referenzen Verteidigungstipp zu Therapie statt Strafe: Der Angeklagte sollte sich nicht auf Therapie statt Strafe verlassen. Vorrangig ist die Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage im Urteil selbst. Vorrangiges Verteidigungsziel muss immer die Strafaussetzung zur Bewährung sein.
Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Betäubungsmittelabhängige, anstatt eine Gefängnisstrafe in einer Justizvollzugsanstalt zu verbüßen, eine (stationäre oder ambulante) Drogentherapie absolvieren können. Die Strafe wird dann (zu Gunsten der Therapie) zurückgestellt. Eine solche Therapie muss in einer anerkannten Einrichtung für Suchtentwöhnung stattfinden. Rechtliche Voraussetzung dafür ist zunächst, dass die abgeurteilte Strafe im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit steht. Dies muss ausdrücklich im schriftlichen Urteil niedergelegt sein. Sollen mehrere Verurteilungen zurückgestellt werden, muss dies bei jeder abgeurteilten Straftat der Fall sein. Weiterhin dürfen bei Therapieantritt bei keiner Einzelstrafe mehr als 2 Jahre zu verbüßen sein. Sind Sie bspw. zu 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden, müssen zunächst 2 Monate Strafhaft verbüßt werden. Die verbleibenden 2 Jahre sind dann zurückstellungsfähig. Eine Therapie nach § 35 BtMG kann bei allen Drogen (außer Alkohol) beantragt werden.
Schicken Sie mir den Sozialbericht zu. Ich kann Ihnen kurzfristig sagen, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Wir legen großen Wert auf erfolgreiche Verfahren und prüfen im Vorfeld gründlich die Erfolgsaussichten. Vertrauen Sie auf meine Erfahrung: Ich habe erfolgreich gegen Sozialamt und Deutsche Rentenversicherung Kostenzusagen eingeklagt, z. B. • Sozialgericht Heilbronn Az. : S 12 KR 3818/15: Kostenzusage erstritten gegen Krankenkasse für inhaftierten Mandanten • Widerspruchsverfahren gegen Deutsche Rentenversicherung Rheinland (2015): Kostenzusage für inhaftierten Mandanten im Widerspruchsverfahren erstritten • Sozialgericht Hannover Az. : S 13 R 568/15: Prozesskostenhilfe erhalten für Streit um Kostenzusage für Therapie, die Mandant als Bewährungsauflage auferlegt war • Sozialgericht Hannover Az. : S 13 R 646/12: Kostenzusage der Deutschen Rentenversicherung für Drogentherapie für langjährig inhaftierten Mandanten • Sozialgericht Hannover Az. : S 62 S 495/10 ER: Kostenzusage der Stadt Hannover für Drogentherapie für kurzzeitig inhaftierten Mandanten • Sozialgericht Hannover Az.
Constanze Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht
Nachname * Vorname * Telefon E-Mail * Versicherungsschein * Was ist passiert? * Bitte versuchen Sie, den Schadenshergang so detailiert wie möglich wiederzugeben. Wo ist es passiert? * Wann ist es passiert? * Name, Anschrift und Telefonummer des Geschädigten * Ich bin ein Mensch. * Was ist fünf plus zwei?
Besteht ein sofortiges Kündigungsrecht der Versicherung, wenn mein Hund verstirbt oder verkauft wird? Ja, unter den genannten Umständen besteht ein sofortiges Kündigungsrecht. Wir benötigen von Dir in diesem Fall eine kurze schriftliche Nachricht. Nutze unseren Online-Service Kündigung oder schicke uns die Mitteilung per E-Mail, Post oder Fax. Deinen Vertrag werden wir mit Eingang dieser schriftlichen Mitteilung aufheben. Gelten die Versicherungen für Hunde bei der Uelzener auch im Ausland? Ja, wir möchten Dir auch auf Reisen mit Ihrem Hund einen guten Schutz bieten. Uelzener rechnung einreichen перевод. Somit hast Du in der OP- und Krankenversicherung einen Auslandsschutz. Je nach Tarif gelten Unterschiede, die Du bitte der Leistungsübersicht entnimmst. Im Haftpflichtbereich gilt der Versicherungsschutz im Ausland (weltweit, außer Kanada, USA und US-Territorien) bis zu einem Jahr. Solltest Du dauerhaft im Ausland leben, so ist ein Versicherungsschutz bei der Uelzener leider nicht möglich. Was versteht man unter einem Versicherungsjahr?
News rund um den Kinderwunsch Endometritis: Entzündung der Gebärmutter verhindert Schwangerschaft Eine Weihnachtsgeschichte: Was man jemandem in IVF-Behandlung NICHT sagen sollte Die Einnistungsspritze bei künstlicher Befruchtung: Was bringt sie? BKK-VBU-Erfahrene: Welche Rechnung einreichen? Hallo Mädels! Bekommt die BKK VBU für die Einforderung der restlichen 25% die Orginalrechnung oder das Duplikat? Ich denke, dass die die Orginalrechnung bekommen, aber bin mir nicht sicher! Und die Medi-Rechnung mit Rezept schick ich dann ja auch mit. Auch im Orginal, und für den Fall der Fälle kopier ich mir die vorher noch, oder? Habt ihr dann noch ein Schreiben beigelegt? ##### Rechnungen einreichen – Rechnung einreichen - Service - Zahnzusatzversicherung.. Oder soll ich da nochmal anrufen, was die alles haben wollen? Lg, Lavendel Re: BKK-VBU-Erfahrene: Welche Rechnung einreichen? Liebe Lavendel, ich kann zwar noch nicht aus Erfahrung schreiben, aber so wie du das schreibst werd ich das auch machen. Ein kurzes Schreiben, wo auch deine Bankdaten drin stehen ( so hatt man mir das am Telefon gesagt) und dann alles hin schicken.
Wir haben auf Anraten der Klinik und auch der BKK VBU erstmal alles hingeschickt:) Also auch TESE und Kryokonservierung. Von der Klinik hatten wir alle Rechnungen eh zweimal bekommen und die Apothekenbelege habe ich mir vorsichtshalber kopiert, da das Orginal geschickt werden muss. Wir haben Medis ( Gonal F und Synarela) ( bis auf Utrogest) und ICSI mit Embyonentransfer erstattet bekommen, insgesamt ca. 700 Euro. Nach der Bewilligung mußten wir noch die Kontodaten schicken, wenn du Zeit sparen willst, würde ich die einfach gleich mitschicken, der Rest geht dann recht schnell:) Liebe Grüße und alles Gute Hallo Feeo! Danke für deine Antwort! Ich hab das Schreiben fertig. Kontodaten sind auch mit aufgelistet! Ich bin ja echt mal gespannt! Hundeversicherung. Wir schützen Deinen Hund | Uelzener. Auch, wie das mit den Auslandsmedis klappt! Lg, Lavendel
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