Prozess vor Oldenburger Landgericht Hat Vechtaer Bekannte vergewaltigt? Der Angeklagte spricht nach einem gemeinsamen Abend von einvernehmlichem Sex. Das Amtsgericht in Vechta hatte ihn in der Sache schon 2018 zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Um diesen Artikel zu lesen, schließen Sie eines unserer Angebote ab oder loggen sich als Abonnent ein. Alle Inhalte auf NWZonline und in der NWZ-App stehen Ihnen dann uneingeschränkt zur Verfügung. Hamburg: Mammut-Prozess wegen Vergewaltigung einer 15-Jährigen gestartet - Aus aller Welt - FOCUS Online. Nach Ablauf der jeweiligen Angebotsphase gilt der reguläre Bezugspreis von 9, 90 €/Monat. Alle Angebote sind dann monatlich einfach kündbar. Noch nicht registriert? Als Abonnent der Nordwest-Zeitung und des NWZ-ePapers haben Sie den vollen Zugriff nach einmaliger Freischaltung bereits inklusive! Die Vorteile im Überblick Unbegrenzter Zugriff auf alle NWZonline-Inhalte & die NWZ-App inkl. Plus-Artikeln Täglich hunderte neue Artikel aus Ihrer Region, dem gesamten Nordwesten & der Welt Haben Sie Fragen? Wir helfen Ihnen gerne! Rufen Sie uns an unter 0441 - 9988 3333, schreiben Sie uns oder schauen Sie auf unsere Hilfe-Seite.
Und: "Sie wissen, wie sehr ein Mädchen an seinem Pferd hängt, Sie haben das bewusst ausgenützt. " Der Angeklagte meldete sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, Staatsanwältin Wieser gab keine Erklärung ab.
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Einem elften Angeklagten werden Beihilfe sowie Herstellung jugendpornografischer Inhalte und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen vorgeworfen. Er soll das Geschehen mit dem Handy gefilmt haben. Diesen Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft auch gegen einen der zehn Hauptangeklagten, der zudem die Handtasche mit Wertsachen des Mädchens gestohlen haben soll. Beschuldigte haben alkoholisierten Zustand des Mädchens ausgenutzt Die 15-Jährige hatte den Angaben zufolge am 19. September 2020 eine Party auf der Festwiese des Stadtparks besucht. Stark alkoholisiert sei sie am späten Abend auf einen der Angeklagten getroffen. Er habe sie in ein Gebüsch geführt. Dort seien drei weitere Angeklagte hinzugekommen. Vergewaltigung in Linz: Alle Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß. Die Männer hätten die Jugendliche teilweise unter Anwendung von Gewalt missbraucht. Danach sei die 15-Jährige noch zweimal in ein Gebüsch geführt und jeweils von anderen Angeklagten vergewaltigt worden. Die Beschuldigten hätten die eingeschränkte Widerstandsfähigkeit des Mädchens ausgenutzt, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter.
16-Jährige dürfte einen der mutmaßlichen Täter gekannt haben. Linz. Das Landesgericht Linz hat Donnerstagmittag die U-Haft über vier Jugendliche, die eine 16-Jährige Schülerin in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofs vergewaltigt haben sollen, nicht verlängert. Die drei 15-jährigen Afghanen und ein 14-Jähriger Iraner sind wieder auf freiem Fuß, teilte eine Gerichtssprecherin das Ergebnis des Haftprüfungstermins mit. Über die Gründe konnte sie mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Angaben machen. Reiterhofbesitzer wegen Vergewaltigung verurteilt. Staatsanwaltschaftssprecherin Ulrike Breiteneder stellte aber klar, dass die Ermittlungen gegen die vier Jugendlichen wegen des Verdachts der Vergewaltigung weiterlaufen. Inzwischen hat die Polizei die Aufnahmen mehrerer Überwachungskameras am Hauptbahnhof ausgewertet, die aber laut Breiteneder nur Teile des Geschehens und dies ohne Ton zeigen. Demnach kam das spätere Opfer am späteren Nachmittag des 30. März mit der Straßenbahn am Hauptbahnhof an. Die 16-Jährige schaute kurz auf ihr Handy und ging dann auf eine Gruppe Burschen zu, in der sich auch einer der mutmaßlichen Täter befand.
Dann ging man getrennt aus dem Bild. Anzeichen von Gewalt sind auf den Aufnahmen keine zu sehen. Die Verdächtigen sind nicht geständig Das spätere Opfer dürfte somit nicht mit Gewalt vom Bahnhof zum Tatort in dem ehemaligen Postverteilzentrum verschleppt worden sein. Es gibt auch keine Zeugen, die eine solche Szene beobachtet hätten. Weil das Areal des Hauptbahnhofes ein belebter Ort ist, scheint es unwahrscheinlich, dass dies niemand bemerkt hätte. Die Ermittlungen ergaben auch, dass die Schülerin Tage vor der Tat mit einem der späteren Verdächtigen über ein soziales Netzwerk in Kontakt stand. Diese App löscht jedoch die Kommunikation sofort, somit könne über den Inhalt nichts mehr gesagt werden, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Die Befragung des Opfers, die in Form einer kontradiktorischen Einvernahme vorgesehen ist, soll nach Ostern stattfinden. Oberösterreich - Lesen Sie mehr Die vier Verdächtigen sind nicht geständig. Zwei beteuern, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich erfolgt.
Dass das (Fremd-) Grundpfandrecht zur Eigentümergrundschuld der früheren Miteigentümerin geworden und für dessen Löschung deshalb auch deren Bewilligung notwendig ist (vgl. Schöner/Stöber aaO. ), folgt daraus nicht. Umgekehrt ergibt sich hieraus, dass das Recht – vor dessen Löschung – noch der eingetragenen Gläubigerin zusteht. d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 1993, 676/681 m. Nicht valutierte Grundschulden in der Teilungsversteigerung (Bodo Ringena) – ZfIR 2021, 318 | ZfIR online. ; FamRZ 2007, 1667) kann die Grundschuldgläubigerin nach dem durch die Teilungsversteigerung erfolgten Eigentumswechsel gegenüber den Parteien den Rückgewährsanspruch nicht mehr durch Verzicht oder Erteilung einer Löschungsbewilligung (§ 19 GBO) erfüllen, weil dies ausschließlich dem Ersteher und Alleineigentümer des Grundstücks zugute käme. Die Rückgewähr kann daher nur noch durch Abtretung der nicht valutierten Grundschuld erfolgen. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Fall der Zwangsversteigerung, sondern ausdrücklich auch für den Fall der Teilungsversteigerung. Im Zeitpunkt des Zuschlags stand demnach den Eheleuten in Bruchteilsgemeinschaft gegen den Sicherungsnehmer ein gemeinsamer Anspruch auf Abtretung der nicht mehr valutierten Grundschuld zu.
In dem Fall, dass einer die Teilungsversteigerung boykottiert, wird die Löschung der Grundschuld rechtlich sehr schwierig. Es muss eine Teilgrundschuld gebildet werden, damit die Bank an jeden Miteigentümer abtreten kann. Da aber auch die Bank kein Interesse daran hat, eine nicht mehr valutierte Grundschuld fortbestehen zu lassen, wird Sie ihrem Verlangen auf einen dinglichen Verzicht nachkommen. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung bei. Es empfiehlt sich, mit Schadensersatzansprüchen zu argumentieren, wenn die Immobilie wegen der noch eingetragenen Grundschuld nicht versteigert werden kann. C. Werner-Schneider – Rechtsanwältin –
Soweit in der Bewilligung das Recht als unter Nr. 6 eingetragen bezeichnet ist, handelt es sich um eine erkennbare Unrichtigkeit, die schon deshalb nicht schadet, weil die Identifizierung dadurch nicht beeinträchtigt ist. Denn es besteht schon keine Belastung unter der bezeichneten Nummer. Zudem ist, zugunsten dieser Gläubigerin, auch nur ein Recht mit diesem Nennbetrag eingetragen. b) Die Eigentümerzustimmung liegt vor. Sie folgt aus dem Antrag und der damit verbundenen Bewilligungserklärung des Beteiligten. Ist das Eigentum an einem Grundstück übergegangen und soll nun ein Grundpfandrecht zur Löschung gebracht werden, das schon vor dem Eigentumsübergang eingetragen war, so muss die Zustimmung grundsätzlich nicht (auch) der Alteigentümer, sondern lediglich derjenige nach § 27 GBO erklären, der im Zeitpunkt der Löschung Eigentümer ist (LG Düsseldorf MittRhNotK 1984, 124/125; Meikel/ Böttcher § 27 Rn. Unmögliche Teilungsversteigerung – nicht mehr valutierte Grundschuld – dinglicher Verzicht - Anwaltskanzlei Werner-Schneider. 82; Schöner/Stöber Grundbuchrecht Rn. 2756). c) Eine andere Würdigung ergibt sich auch nicht aus den vom Grundbuchamt erholten Akten desselben Gerichts über die Zwangsversteigerung.