S. des § 516 BGB darstellen (BGH FamRZ 87, 791; 91, 1169). Eine ausdehnende Anwendung im Wege der Analogie ist ausgeschlossen. Nur Schenkungen von dritter Seite, nicht aber Schenkungen unter Ehegatten, fallen unter die Privilegierungsvorschrift (BGH FamRZ 87, 791; 88, 373). Keine dem Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zuzurechnende Zuwendung eines Dritten liegt vor, wenn die Zuwendung zu den "Einkünften" zu rechnen ist. Nach der Zielsetzung, die der Zugewinnausgleich verfolgt, soll grundsätzlich nur ein Vermögenszuwachs ausgeglichen werden. Zugewinnausgleich | Haftungsfalle § 1374 Abs. 2 BGB: Hinzuerwerb zu den Einkünften. Einmalige oder regelmäßige Zuwendungen, die nicht zur Vermögensbildung, sondern zum laufenden Verbrauch bestimmt sind, sind Einkünfte (OLG Zweibrücken FamRZ 84, 276). Letzteres ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Schenkers und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten zu entscheiden (BGH, a. a. O. ). Da in der Regel die Beteiligten der Zuwendung keine ausdrücklichen Erklärungen dabei abgeben, sind sämtliche Umstände darzulegen.
Zu prüfen ist daher im Einzelfall, ob die Zuwendung der Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung fördern soll, wobei Anlaß der Zuwendung, Willensrichtung des Schenkers und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten zu prüfen sind (vgl. BGH, FamRZ 87, 910/911, für Geldzuwendungen durch nahe Verwandte). Dabei spricht es im vorliegenden Falle für die Zurechnung der Schenkung des PKW Fiat Punto zu den "Einkünften" des Beklagten, wenn er damit konkreten (Ersatz-) Bedarf für ein Fahrzeug gedeckt hat, das er zum Erreichen seiner Arbeitsstelle benötigte. Es handelt sich im Regelfall eher um eine Zuwendung zur Bedarfsdeckung denn zur Vermögensbildung, wo Geldgeschenke naher Verwandter dazu dienen, den besonderen Finanzbedarf für den Ankauf eines beruflich oder zur Haushaltsführung notwendigen PKW zu decken. " Es ist daher für jeden Fall der Schenkung abzugrenzen, ob die Schenkung dazu dienen soll, Vermögen zu bilden oder lediglich den Bedarf zu decken. Zugewinn Anfangsvermögen - Anwalt Scheidung. Im letzteren Fall findet keine Privilegierung des beschenkten Ehegatten statt.
So ergibt es sich auch aus § 1942 Abs. 1 BGB. Damit ist der Nachlass sowohl dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen als auch dem Endvermögen. 2. Was reicht als Nachweis für eine Schenkung aus? Die Ehefrau behauptete, fünf Jahre nach der Heirat eine Schenkung ihrer Großmutter i. H. v. € 20. 000, 00 erhalten zu haben. Die Ehefrau konnte einen Überweisungsträger mit Datum 11. 04. 1995 vorlegen, in dem sie als Empfängerin, die Großmutter als Auftraggeberin erkennbar war. Der Ehemann hatte bestritten, dass dieser Überweisungsauftrag von der Bank ausgeführt worden war. Laut Gericht sei dies jedoch lebensfremd. Allerdings konnte die Ehefrau nicht nachweisen, dass Anlass der Überweisung tatsächlich eine Schenkung war. Denn auf dem Überweisungsträger befand sich der Hinweis "Umbuchung". Deshalb wurde dieser Betrag nicht als Schenkung berücksichtigt. 3. Was reicht als Nachweis für eine Erbschaft aus? Bei dem Tod Großmutter gab es ein handschriftliches Testament, das die Ehefrau als Erbin auswies. Sie hatte von der Sparkasse damals fast € 30.
Ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass Zuwendungen noch vorhanden sind, spricht dies dafür, sie als Einkünfte zu bewerten (Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4. Aufl., Rn. 32 e). Zu den Einkünften zählen: Zuwendungen für den Haushalt und andere laufende Lebensbedürfnisse, z. B. für einen Umzug, für Miete, für den Erwerb eines Führerscheins sowie für einen Erholungsurlaub (OLG Zweibrücken FamRZ 84, 276); Zuwendungen für den Kauf eines Pkw, um damit den Arbeitsplatz zu erreichen (OLG Karlsruhe FamRZ 02, 236); die kostenlose Überlassung einer Wohnung (OLG München FamRZ 98, 825); Zuwendungen, die für den laufenden Lebensbedarf gedacht waren, aber nicht verbraucht wurden, sondern angespart worden sind, bleiben Einkünfte und sind – sofern bei Zustellung des Scheidungsantrages noch vorhanden – ins Endvermögen einzustellen. Nicht zu den Einkünften zählen: Zuschüsse zur Finanzierung eines Eigenheims (KK-FamR/Weinreich § 1374 BGB Rn. 44); Zahlungen aus dem Sparvermögen eines Elternteils, welche die Eheleute für den Ankauf von Baumaterial für ein Haus verwendet haben (OLG Bremen OLGR 98, 205); Überlassung der Rechte aus einem Bausparvertrag zum Erwerb oder Ausbau einer Wohnung (Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4.
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