Ziel ist die Aufstellung einer Beschlussempfehlung für den Landtag, in die auch die Erkenntnisse aus der öffentlichen Anhörung einfließen sollen.
Nr. 4 - LPBK - 310 | 19. 02. 2021 BS BKSMB - Brandschutz Das LPBK M-V unterstützt die Landkreise und Städte im Haushaltsjahr 2021 mit Pauschalzuweisungen in Höhe von 2. 280. 700, 00 EUR. Aufgrund einer Änderung im Brandschutzgesetz war es im letzten Jahr möglich, den Schwellenwert um 1. 200. 000, 00 EUR anzuheben. Mit den ausgezahlten Pauschalzuweisungen werden Investitionen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes gefördert. Brandschutzgesetz mv 2017 express. Im Jahr 2020 haben die Landkreise und Städte von den ausgezahlten Mitteln u. a. Feuerwehrfahrzeuge sowie Feuerwehrgerätehäuser mitfinanziert. Zudem konnte durch die Landkreise und Städte neue feuerwehrtechnische Ausstattung beschafft werden. Nach der Bestätigung der Vorjahresreste durch das Finanzministerium soll eine zweite Zuweisung für Investitionen im Brandschutz erfolgen.
B. im Fußballverein und in der Feuerwehr - aktiv werden könnten. Dem Gesetz wurde nach kurzer sachlicher Debatte von allen Fraktionen zugestimmt.
Die Landesregierung möchte das Brandschutzgesetz des Landes ändern. Es gilt seit dem 7. Juni 2001. Aus diesem Grund brachte sie im Februar dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Um die Situation der betroffenen Institutionen besser zu beleuchten, führte der Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag, 23. März 2017, eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch. Ziel der Gesetzesänderung soll sein, in Sachsen-Anhalt auch für die Zukunft ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem aufrechtzuerhalten. Stellungnahmen aus der Anhörung "Wir halten die veränderten Regelugen zur Feuerschutzsteuer für einen Schritt in die richtige Richtung", erklärte Sabine Fiebig vom Landkreistag Sachsen-Anhalt. Brandschutzgesetz stärkt Freiwillige Feuerwehren im Land. Allerdings sehe der Koalitionsvertrag höhere Beträge vor, diese würden vom Landkreistag auch eingefordert. Grundsätzlich halte man die Gesetzesnovelle für begrüßenswert, sagte Elke Kagelmann vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt.
Angesichts der demografischen Entwicklung, vielen Berufspendlern, aber auch unzeitgemäßer gesetzlicher Regelungen gingen vielen Freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren die Mitglieder aus. Mit dem heute verabschiedeten Brandschutzgesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass es in Sachen Brandschutz wieder bergauf geht. Der Landtag hat heute fraktionsübergreifend in zweiter Lesung einem Gesetzentwurf ( Drs. 5/1489, Drs. 5/661, Drs. 5/2298) zugestimmt, der die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land wesentlich verbessern wird. Die drei wichtigsten Punkte bestehen darin, dass zum ersten die Möglichkeit eröffnet wird, auch über das 65. Brandschutzgesetz mv 2012.html. Lebensjahr hinaus bis zum 67. Lebensjahr aktiven Dienst zu leisten. Zum Zweiten können nun Kinder nicht erst mit Vollendung des 11., sondern bereits ab Vollendung des sechsten Lebensjahres in die Jugendabteilung aufgenommen werden. Zum Dritten gibt es jetzt verbindliche Regelungen für die Wahl des Amtswehrführers und seines Stellvertreters.
Am heutigen Nachmittag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt abschließend den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutzgesetzes. Das Gesetz nimmt eine Reihe von Änderungen vor, die sich aus der Praxis des kommunalen Brandschutzes ergaben. So werden zukünftig Angehörige freiwilliger Feuerwehren bei der Stellenausschreibung von Kommunen bevorzugt werden. Auch die Altersgrenze, bei deren Erreichen freiwillige Feuerwehrleute den Einsatzdienst verlassen müssen, wird auf 67 Jahre angehoben. Katastrophenschutz. Kinderfeuerwehren werden erstmalig im Gesetz ausdrücklich benannt und der Versicherungsschutz bei Unfällen verbessert. Auch werden die Kommunen ab 2017 wieder stärker am Aufkommen der Feuerschutzsteuer beteiligt. Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nutzte die Debatte nochmals, um auf die hohe Einsatzbelastung der freiwilligen Feuerwehren hinzuweisen, die dringend sinken müsse. Nach seiner Auffassung werden die ehrenamtlichen Kameraden viel zu häufig als kostengünstige Hilfstruppe missbraucht.
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