Diese verpflichtet den Arbeitgeber dazu, im Fall der Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung in pauschalierter Form i. H. v. 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zugunsten des Arbeitnehmers weiterzuleiten.
Weiterhin darf der Entleiher einen Zeitarbeiter nicht zur Leiharbeit einstellen, wenn in seinem Unternehmen ein unmittelbarer Arbeitskampf bevorsteht oder bereits begonnen hat ("Streikbrecher-Verbot"). Welche Folgen hat eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung? Es ist unzulässig, die Arbeitskraft Dritten zu überlassen. Weiterhin darf die Überlassung von Arbeitnehmern nicht ohne eine vorliegende gewerbliche Erlaubnis erfolgen. Liegt die Erlaubnis nicht vor, so ist ein gewerberechtliches Untersagungsverfahren eine mögliche Konsequenz, aber auch Geldbußen bis zu 30. 000 Euro. Sowohl Verleiher, als auch Entleiher sind von dieser Regelung betroffen, da auch ein Entleiher einen so eingestelllten Arbeitnehmer nicht beschäftigen darf. Bis zu 500. Merkblatt arbeitnehmerüberlassung 2010 relatif. 000 € können hingegen gemäß §§ 16 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2, AÜG fällig werden, wenn der Entleiher einen Ausländer beschäftigt, der keine gültige Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung vorweisen kann. Je nach Schwere des Vergehens können sogar mehrjährige Haftstrafen die Folge sein.
Eine ohne Erlaubnis der zuständigen Regionaldirektion getätigte Arbeitnehmerüberlassung hat zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher fingiert wird. Dies bedeutet, dass der Entleiher zur Einhaltung der Arbeitgeberpflichten und der Lohnzahlung verpflichtet ist. Der Leiharbeitnehmer erhält dann die gleichen Rechte wie ein Arbeitnehmer des Entleihers. III. Pflichten des Verleihers Dem Verleiher obliegen gegenüber dem Leiharbeitnehmer verschiedene Nebenpflichten: Er hat ihm ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde über den wesentlichen Inhalt der Arbeitnehmerüberlassung, ggf. auch in Muttersprache, auszuhändigen. STRICK - Arbeitnehmerüberlassung (Bereitstellung von Arbeitskräften). Er hat den Arbeitnehmer unverzüglich über den Wegfall bzw. Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis und zugleich über die Abwicklung samt Abwicklungsfrist zu unterrichten. Der Verleiher hat dem Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitskampfes gegen den Entleiher unverzüglich zu unterrichten und auf sein Leistungsverweigerungsrecht hinzuweisen. Ferner hat der Verleiher die wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses zu überlassen.
Der Leiharbeitnehmer zählt betriebsverfassungsrechtlich zum Betrieb des Verleihers. Er hat dort das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat. VI. Mindestlohn Aktuell (2018) liegt der Mindeststundenlohn bei 9, 49 Euro (West) bzw. 9, 27 Euro (Ost). Ab dem 1. April 2019 steigt die Lohnuntergrenze auf 9, 79 Euro (West). Im Osten steigt die Lohnuntergrenze bereits zum 1. Januar 2019 auf 9, 49 Euro (Ost inkl. Berlin) an. VII. Ordnungswidrigkeiten Die in dem Katalog des § 16 Abs. 1 AÜG aufgezählten Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. die Beschäftigung eines ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmers, können mit einer Geldbuße von bis zu 25. Merkblatt arbeitnehmerüberlassung 2012 relatif. 000 Euro geahndet werden.
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