). Dabei muss es sich um arbeitsrechtliche Verstöße im Kernbereich handeln. Zum Kernbereich zählen die Vergütung, Ansprüche auf Erholungsurlaub und sonstige Ansprüche auf geldwerte Leistungen ( LSG Sachsen-Anhalt v. 2017 — L 2 AL 75/17 B ER). Sind schutzwürdige Belange von Arbeitnehmern nicht tangiert, liegt umgekehrt auch kein Verstoß gegen Kernpflichten vor, vgl. bereits das Bayerische Landessozialgericht (v. 29. 07. 1986 — L 08/AL 40/83): "Unter Berücksichtigung der sozialpolitischen Zielsetzung des Gesetzes ist ein schwerwiegender Verstoß stets dann anzunehmen, wenn durch die Handlungsweise des Verleihers der soziale Schutz der Leiharbeitnehmer nachhaltig beeinträchtig t wird. Wird der soziale Schutz der Leiharbeitnehmer dagegen in keiner Weise gefährdet, so liegt in der Regel nur eine geringfügige Verletzung vor, die erst bei wiederholtem Auftreten die Behörde zur Versagung berechtigt. " Maßgebend für die Bewertung ist dabei eine Prognose für die Zukunft, d. h. ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen der Vergangenheit und der Gegenwart gezogener Schluss auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten der Antragstellerin, für die — vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren — der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht maßgebend ist (BSG a. Erlaubnis arbeitnehmerüberlassung antrag. ; LSG Niedersachsen-Bremen v. 2018 — L 7 AL 22/18 B ER).
Doch auch rechtlich einfacher zu beurteilende Verstöße können gravierende Folgen haben, wie etwa Verstöße gegen das Garantielohnprinzip oder die unzulässige Abwälzung des Beschäftigungsrisikos auf Arbeitnehmer. Was auch immer die konkrete Fragestellung ist, Sie werden von der Kanzlei HK2 Rechtsanwälte hierin kompetent und mit jahrelanger Erfahrung beraten und betreut. Was kann man gegen die Entziehung der Erlaubnis unternehmen? Da die positive Prognose durch Tatsachen begründet wird, geht es vor allem darum durch Ihren Anwalt vorzutragen, warum Fehler aus der Vergangenheit sich nicht wiederholen bzw. was man in Zukunft besser machen kann. Betroffene sollten die BAfA also darauf hinweisen, dass eine Besserung eintritt diese Besserung nach außen erkennbar ist, z. B. Serviceportal Niedersachsen - Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen. durch: Seminarbuchungen Einstellung von Fachkräften Softwareanschaffung Neue Vertragsmuster Abschluss von Beraterverträgen Generell lässt sich sagen, dass Erstverstöße eher unproblematisch, Folgeverstöße dagegen umso problematischer sind.
Arbeitnehmerüberlassung stefanE 2021-09-29T09:13:36+02:00 Suchen Sie eine Gesellschaft mit Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung? Wir haben die passende Lösung für Sie. Sofern Sie Arbeitnehmerüberlassung betreiben möchten, ist eine entsprechende behördliche Erlaubnis unumgänglich! Wählen Sie gerne aus unserem Portfolio an GmbH's und UG's mit bereits erteilter Erlaubnis. Mit dem Kauf einer Vorratsgesellschaft mit ÄU-Erlaubnis verbinden Sie direkt 2 positive Effekte – Sie erhalten unbürokratisch eine Kapitalgesellschaft und vermeiden den zeitaufwendigen Beantragungsprozess bei der Bundesagentur für Arbeit als zuständige Behörde. Nachfolgend informieren wir Sie gerne über dieses Themenfeld, so dass Sie sich selbst ein Bild über die Voraussetzungen, die Problemstellungen und die Vorteilhaftigkeit eines direkten Erwerbs machen können. Arbeitnehmerüberlassung, AÜ-Erlaubnis, Vorratsgesellschaften. Was versteht man unter der Arbeitnehmerüberlassung? Die Arbeitnehmerüberlassung, Zeitarbeit oder Leiharbeit steht für einen Vorgang, bei dem ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für eine begrenzte Zeit überlassen wird.
Andersherum gilt: Fehlt es an einem Verstoß gegen Kernpflichten, also einer Gefährdung von Arbeitnehmerinteressen oder kann die Wahrscheinlichkeit eines vergleichbaren Verstoßes zukünftig verneint werden, ist die Erlaubnis antragsgemäß zu verlängern. 2. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit nimmt in ihren Fachlichen Weisungen zum AÜG vom 31. August 2019 — theoretisch — denselben Standpunkt ein und betont zusätzlich den zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Entziehung der Erlaubnis zur Überlassung - HK2-Fachanwälte beraten. So heißt es in 3. 1. (3), vor Versagung der Erlaubnis sei eingehend zu prüfen, ob mit einer existenzbedrohenden Versagung der Erlaubnis noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt is t. Prognose und Verhältnismäßigkeit stehe dabei in enger Beziehung zur Häufigkeit von Verstößen. So sei die Erlaubnis in der Regel nur bei Wiederholungsverstößen zu versagen (a. ): Stets sind die Gesamtumstände eines Falles zu würdigen.
Demnach wird nicht die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung als solche verkauft, sondern ist im Idealfall Teil bzw. Bonus des Kaufs der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt). Der Kauf einer Kapitalgesellschaft mit Erlaubnis führt dazu, dass eine solche Abwicklung innerhalb kurzer Zeit erfolgen kann, wohingegen die Neugründung einer Kapitalgesellschaft inklusive der Beantragung sowie Vergabe der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung einige Monate dauern kann. Folglich führt der Erwerb einer solchen Gesellschaft mit AÜ-Erlaubnis zu einem deutlich unbürokratischen und stressfreien Unternehmensstart mit einem erkennbarem Zeit- bzw. Geschwindigkeitsvorteil. Leistungsspektrum des Kaufangebots (zum Erwerb einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) mit AÜ-Erlaubnis): Fertig gegründete sofort handlungsfähige Gesellschaften ohne Risiko und bisherige Geschäftstätigkeit Übernahmefähiges Bankkonto bei einer deutschen Bank Stammkapital: GmbH 25. 000 € und UG (haftungsbeschränkt): 10. 000 € Transparente, sichere und erprobte Abwicklungsprozesse Bundesweite Gründungsstandorte Kaufpreis: Preis auf Anfrage inklusive persönlicher Beratung (im Kaufpreis inkludiert sind alle bisher angefallenen Gründungskosten, Gebühren und Auslagen gem.
Prüfungsmaßstab Bei der Prüfung, ob die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu versagen ist, kommt es vor allem auf die Schwere des Verstoßes, eine Wiederholungsgefahr bzw. positive Prognose sowie auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs an. Diese Voraussetzungen sind durch die Antragsgegnerin verkannt worden. 1. Rechtsprechung Der Zweck der Vorschrift des § 3 AÜG besteht darin, im Interesse der Sicherheit des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer unzuverlässige Verleiher aus dem Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auszuschalten (BT-Drs. VI/2303, S. 11; vgl. auch BSG v. 1992 — 7 RAr 140/90; LSG Nordrhein-Westfalen v. 2019 — L 20 AL 188/18 B ER). Unter Berücksichtigung der Beispielsfälle des § 3 Abs. 1 AÜG und des Schutzzweckes des AÜG muss ein Antragsteller deshalb als unzuverlässig angesehen werden, wenn in seiner Person Tatsachen vorliegen, denen zufolge zu besorgen ist, dass er sein Gewerbe nicht in Einklang mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften ausüben wird (BSG, a.
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