V. m. §§ 12 ff. ZPO (i. d. R. § 29 Abs. 1 ZPO) III. Sachliche Zuständigkeit § 8 Abs. I ArbGG IV. Klageart 1. Kündigungsschutzklage gegen schriftliche Arbeitgeberkündigung (§ 4 S. 1 KSchG) Die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist eine besondere Feststellungsklage zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der speziellen Kündigung bzgl. Fehler, die laut § 4 KSchG gerügt werden können; ansonsten ist die allgemeine Feststellungsklage statthaft. Fachanwalt Baurecht und Architektenrecht Kiel Frank Zillmer. Ordentliche Kündigung: Geltendmachung der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) oder anderer Unwirksamkeitsgründe. § 4 S. 1 KSchG gilt daher: unabhängig von der Erfüllung der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) und unabhängig von der Betriebsgröße (§ 23 Abs. 1 S. 1 KSchG) Außerordentliche Kündigung: Geltendmachung des Mangels des wichtigen Grundes oder der Versäumung der Ausschlussfrist (§ 626 BGB). 1 KSchG gilt gemäß § 13 Abs. 2 KSchG wie bei der ordentlichen Kündigung für alle Arbeitsverhältnisse i. S. v. § 23 Abs. 1 KSchG. 2. Im Übrigen: Allgemeine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) V. Feststellungsinteresse Bei der Kündigungsschutzklage ergibt sich das Feststellungsinteresse bereits aus der Gefahr der materiellen Präklusion (Fristablauf) gem.
d. Erforderlichkeit der Kündigung Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz, § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG Vorrang der Änderungskündigung, § 1 Abs. 2 KSchG Fehlen sonstiger milderer Mittel e. Interessenabwägung oder Sozialauswahl Begründetheit der Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung I. Wirksame Kündigungserklärung II. Einhaltung der Klagefrist (§ 13 Abs. 2, § 4 S. 1 KSchG) III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe und besondere Kündigungsverbote IV. Betriebsratsanhörung V. Vorliegen eines wichtigen Grundes 1. Einhaltung der Ausschlussfrist § 626 Abs. 2 BGB 2. "Wichtiger Grund" § 626 Abs. 1 BGB a. "An sich" geeigneter Kündigungsgrund b. Negativprognose c. Außerordentliche kündigung schema part. Ultima – Ratio – Prinzip d. Interessenabwägung VI. Bei fehlendem wichtigen Grund: Möglicherweise Umdeutung in eine ordentliche Kündigung § 140 BGB. VII. Gegebenenfalls Notwendigkeit der Einhaltung einer sozialen Auslauffrist Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.
Hier sind zwei Prüfungsschemata für die Wirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen; die Schemata sind vor allem für Industriemeister oder Fachwirte gedacht. Sowohl bei Industriemeisterprüfungen als auch bei Fachwirtprüfungen muss ich allerdings einräumen, dass die Aufgabensteller diese (in der Praxis gängigen) Schemata offenbar ignorieren. So fehlen bei der Fallschilderung oft Angaben darüber, ob die Kündigung schriftlich und unter Anhörung des Betriebsrats erfolgen - etwas, was in Wirklichkeit als allererstes zu prüfen ist. Der Aufgabensteller wollte dann nur etwas über das KSchG (bei ordentlicher Kündigung) oder den 626 BGB (bei außerordentlicher Kündigung) hören. Außerordentliche kündigung schema miete. I) Ordentliche Kündigung Schriftform eingehalten, § 623 BGB (kann in Prüfungen unterstellt werden, wenn dazu nichts angegeben ist) Anhörung Betriebsrat, § 102 BetrVG. Auch hier gilt: Die Anhörung kann in Prüfungen unterstellt werden, wenn dazu nichts angegeben ist Fall von besonderem Kündigungsschutz? (MuSchG, Schwerbehindertenrecht, 15 KSchG zur ordentl.
Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.
Unwirksamkeitsgründe a. Sittenwidrige Kündigung, § 138 BGB b. Treuwidrige Kündigung, § 242 BGB c. Maßregelungsverbot, § 612a BGB d. Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmachtsurkunde, § 174 BGB 2. Kündigungs- und Benachteiligungsverbote § 134 BGB a. § 613a Abs. 4 BGB b. Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot: § 7 Abs. 1 AGG; wegen § 2 Abs. 4 AGG jedoch nur, wenn der Anwendungsbereich des KSchG nicht eröffnet ist. c. Sonstige Verbote: § 4 TzBfG, §§ 11, 13 Abs. 2 TzBfG, § 41 SGB VI; §§ 20, 78 BetrVG 3. Grundrechtliche Schranken a. Art. 9 Abs. 3 GG b. und Diskriminierungsverbote c. Gleichbehandlungsgrundsatz 4. Tatkündigung - Ratgeber Arbeitsrecht | Rechtsanwälte Wittig Ünalp. Präventiv gesetzliche Kündigungsbeschränkungen a. Zustimmungserfordernisse: § 15 KSchG i. § 103 BetrVG, § 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 102 Abs. 6 BetrVG b. Anhörungserfordernis: § 102 Abs. 1 BetrVG, §§ 79, 108 Abs. 2 BPersVG, § 170 SGB IX c. Anzeigeerfordernis: § 17 KSchG 5. Kollektiv- und individualvertragliche Kündigungsverbote 6. Anfechtung der Kündigungserklärung §§ 119, 123 BGB V. Betriebsratsanhörung vor jeder Kündigung gem.
Ich wollte aber diesen Punkt hier einbauen, da er vielen nicht klar ist und die Bedeutung des § 4 KSchG unterschätzt wird: das ist nicht nur eine prozessuale Frist, die Regelung enthält auch eine Heilung von eigentlich unwirksamen Kündigungen. Denn sonst wäre ja die Klageerhebungsfrist sinnlos. Gelegentlich wird in manchen Musterlösungen (oder Schemata) noch geprüft oder erwähnt, ob/dass eine wirksame Kündigungserklärung (Willenserklärung) zugegangen ist
1988 startete er allerdings wieder durch – diesmal mit Milli Vanilli: "Girl You Know It's True" erklomm nicht nur in Deutschland die Spitze der Musikcharts, sondern ebenfalls in zahlreichen weiteren Ländern und sogar im englischsprachigen Raum. Bestverkaufte deutschsprachige Musik-Platte in Deutschland war "Macho Macho" des Österreichers Reinhard Fendrich, die es auf Platz 5 in der Jahresendabrechnung schaffte. Den Ohrwurm des Jahres komponierte aber Bobby McFerrin. Sein "Don't Worry Be Happy" blieb vielen über Jahrzehnte hinweg im Ohr haften, ging allerdings auch einer Vielzahl von Musikhörern bereits nach kurzer Zeit gewaltig auf die Nerven. Deutsche Schlager 1988 – musikhimmel.de. Anders bei "A Groovy Kind Of Love: Diese Hit-Schnulze von Phil Collins gilt nach wie vor in vielen Haushalten als spielbar. Was viele Jüngere nicht wissen: "A Groovy Kind of Love" wurde ursprünglich 1965 von Tomi Wine und Carole Bayer Sager komponiert. Ein Jahr später gelangten die Mindbenders mit diesem Song in die Charts. Hervorzuheben ist der Erfolg der Pet Shop Boys, die gleich drei Songs in den Top-50-Charts unterbringen konnten.
In diesem Zusammenhang: Chart-Hits 80er Sommerhits 1988 Chart-Hits 1989
Musik Stile der 80er Jahre waren: New Wave, Punk, Funk und Soul, Neue Deutsche Welle kurz NDW, Heavy Metal, Hip Hop, House und später Acid House 1980 – John Lennon wurde am 8. 12. 1980 vor seinem Haus in New York erschossen 1981 – MTV geht erstmals auf Sendung mit Video Killed the Radio Star von den Buggles 1982 – Nicole gewinnt mit ihrem Lied: Ein bißchen Frieden den Eurovision Song Contest für Deutschland.