Überblick - Vorläufige Vollstreckbarkeit (Beklagter obsiegt) In diesem Exkurs wird die vorläufige Vollstreckbarkeit für die Konstellation dargestellt, in welcher der Beklagte obsiegt. Wenn der Beklagte obsiegt, kann er nur Kosten vollstrecken. Insoweit sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung, vgl. § 708 Nr. 11 2. Fall ZPO, und die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. § 709 ZPO. Die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gemäß § 708 Nr. Fall ZPO ist dann einschlägig, wenn die vollstreckbaren Kosten aus dem Urteil 1. 500 Euro oder weniger betragen. Vorläufige vollstreckbarkeit tenor sax. Die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO findet hingegen dann statt, wenn die vollstreckbaren Kosten mehr als 1. 500 Euro betragen. I. Ohne Sicherheitsleistung, § 709 Nr. Alt ZPO Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, kann dies ohne Abwendungsbefugnis, vgl. §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO, oder mit Abwendungsbefugnis, gl. Fall, 711 ZPO, geschehen. 1. Ohne Abwendungsbefugnis, §§ 708 Nr.
Promotion oder LL. M. im gewerblichen Rechtsschutz Auch in diesem vielfältigen Berufsfeld besteht die Möglichkeit, zu promovieren oder einen Master of Laws zu erwerben. In Deutschland bieten zB. die Humboldt-Universität zu Berlin ("Intellectual Property and Media Law"; Dauer: 2 Jahre; Kosten: 8. 800€) und die Universität Göttingen ("European and Transnational IP an IT Law"; Dauer: 1 Jahr; Kosten: 7. 800€) teils englischsprachige Masterprogramme in Vollzeit an. Besonders interessant sind die LL. -Programme der TU Dresden und der Leibniz Universität Hannover, die mit ausländischen Partneruniversitäten kooperieren. TU Dresden: Der deutsch-englische LL. "International Studies in Intellectual Property Law" dauert 12 Monate und wird im 1. Vorläufige Vollstreckbarkeit - Juraeinmaleins. Semster an einer der Partnerunis in Exeter, London, Krakau, Prag, Seattle, Straßburg oder Szeged absolviert (Kosten abhängig von der Uni) und im 2. Semester an der TU Dresden (Kosten: 2. 500€). Das Programm ist nur in Vollzeit möglich. Leibniz Universität Hannover: Der LL.
angeordnet wird, der Beklagte könne die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung "in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages" abwenden. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht habe ich mir deshalb ein paar Gedanken dazu gemacht, nach welchen Maßstäben die Sicherheitsleistung bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Räumungsurteilen zu bestimmen ist (NZM 2020, 303). Vorläufige vollstreckbarkeit tenir compte. (Spoiler: "Es kommt drauf an. " Daraus ergibt sich aus anwaltlicher Sicht außerdem die Notwendigkeit weiteren (prophylaktischen) Sachvortrags. (Aus anwaltlicher Sicht vermutlich noch lesenswerter wird im Übrigen der Aufsatz von Michael Selk im selben Heft sein, der ausführlich darlegt, warum man als Anwalt oder Anwältin bei Ortsterminen eines Sachverständigen in "Schimmelverfahren" unbedingt vor Ort sein sollte und worauf dabei zu achten ist. )
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