– Behandlung der Absichtsprovokation – Fehlender Verteidigungswille bei vorgenommener Notwehrhandlung – Gelten die allgemeinen Rechtfertigungsgründe auch für sich im Dienst befindende Hoheitsträger? § 33 StGB (Überschreitung der Notwehr) – Deckt § 33 StGB auch den extensiven Notwehrexzess? – Wie ist der Putativnotwehrexzess zu beurteilen? § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) – Ist eine Notstandshandlung auch zugunsten von Allgemeinrechtsgütern zulässig? – Wie sind die Fälle des Nötigungsnotstandes zu behandeln? Weiteres – Gesetzlichkeitsprinzip des Strafrechts – Bewertung der Handlungstheorien – Behandlung der Kausalitätstheorien – Ist eine Einwilligung durch Minderjährige möglich? Die strafrechtliche Irrtumslehre Strafrecht # 13 - 5 Minuten Jus. – Rechtliche Beurteilung der mutmaßlichen Einwilligung – Kann eine durch Täuschung erschlichene Einwilligung wirksam sein? – Wie ist die Strafbarkeit zu beurteilen, wenn eine Erfolgsverursachung erst durch ein späteres Verhalten eintritt? – Rechtsfolge des umgekehrten Erlaubnistatbestandsirrtums – Auswirkungen des Doppelirrtums – Behandlung eines Irrtums über einen persönlichen Strafausschließungsgrund – Rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums – Kausalitätstheorien im Rahmen des objektiven Tatbestandes Marius Schäfer Diplom-Verwaltungswirt (FH), Erstes Juristisches Staatsexamen am OLG Köln, Promotion an der Universität Bonn (gefördert durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung), derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Koblenz und Student an der DUV Speyer (Visited 37.
§ 303 StGB bzgl. des Hundes (-); Arg. : Getroffenes und gedachtes Objekt nicht gleichwertig. §§ 212, 22, 23 StGB bzgl. C (+) b) Zweite Konstellation Beispiel: A schießt auf C und denkt, dieser sei ein Hund. § 212 StGB bzgl. : Getroffenes und gedachtes Objekt nicht gleichwertig. § 222 StGB bzgl. C (+) §§ 303, 22, 23 StGB bzgl. Hund (+) III. Aberratio ictus ("Fehlgehen der Tat") Bei der aberratio ictus hat der Täter ein ganz bestimmtes Objekt, eine Person oder eine Sache konkretisiert, der Schlag oder der Schuss verfehlt jedoch sein Ziel. Irrtümer im Vorsatz (Überblick) | Jura Online. Beispiel: A schießt mit Tötungsvorsatz auf B. Der Schuss geht daneben und trifft den dahinter oder in der Nähe stehenden C. Problem: Behandlung der aberratio ictus aA (Formelle Gleichwertigkeitstheorie): Vorsatz (+), wenn die Rechtsgüter formell gleichwertig sind; Arg. : Wortlaut aA (Adäquanztheorie): Vorsatz (+), wenn das Fehlgehen nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt; Arg. : Unterfall des Irrtums über den Kausalverlauf hM (Konkretisierungstheorie): Vorsatz (-); Arg.
Weitere Unterteilung der Irrtümer Schematische Übersicht über die 6 Irrtümer (2. ) Erlaubnisirrtum/ Indirekter Verbotsirrtum (Verbotsirrtum) Täter nimmt an er sei durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt, den es nicht gibt oder der Täter denkt der Rechtfertigungsgrund habe einen grösseren Umfang. Rechtsfolgen gemäss Verbotsirrtum Art. 21 (5. ) Erlaubnistatbestandsirrtum (Sachverhaltsirrtum) Der Täter verkennt den Sachverhalt, rechnet somit mit dem Rechtfertigungsgrund. Da aber ein anderer Sachverhalt Realität ist, gibt es auch diesen Rechtfertigungsgrund nicht. Rechtsfolgen gemäss Sachverhaltsirrtum Art. „Checkliste“ im Strafrecht – Strafrecht Allgemeiner Teil | Juraexamen.info. 13 (3. ) Entschuldigungsirrtum (Verbotsirrtum) Täter nimmt an er sei durch einen Entschuldigungsgrund entschuldigt, den es nicht gibt oder der Täter denkt der Entschuldigungsgrund habe einen grösseren Umfang. Rechtsfolgen: Unbeachtlicher Irrtum (6. ) Entschuldigungstatbestandsirrtum (Sachverhaltsirrtum) Der Täter verkennt den Sachverhalt, rechnet somit mit dem Entschuldigungsgrund.
– Welche Anforderungen sind an die Aufgabe der weiteren Ausführung der Tat zu stellen? – Nach welchen Kriterien ist von einem "Verhindern" im Sinne eines beendeten Versuchs auszugehen? Irrtümer strafrecht übersicht. – Wie beurteilt sich die Freiwilligkeit des Rücktritts? § 24 StGB (Rücktritt) – Begründung des Strafausschlusses wegen Rücktritts – Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch, wenn ein Versuchsakt fehlgeschlagen ist, der Erfolg aber weiterhin möglich bleibt – Möglichkeit des Rücktritts bei einer nur vorläufigem Abstand nehmen von der Tat – Anforderung an die Verhinderung der Vollendung beim Rücktritt § 25 StGB (Täterschaft) – Strafgrund der Teilnahme – Abgrenzungskriterien zwischen Täterschaft und Teilnahme – Abgrenzung zwischen Täterschaft durch Unterlassen und Teilnahme bei Nichtverhinderung der Begehungstat eines Dritten. § 25 I Alt. 2 StGB (Mittelbare Täterschaft) – Ist eine mittelbare Täterschaft auch dann möglich, wenn der Vordermann in vermeidbarem Verbotsirrtum handelt? – Wie ist die Fallgestaltung zu beurteilen, wenn das Werkzeug bösgläubig ist, der Hintermann es aber irrig für gutgläubig hält?
: Vorsatz auf eine bestimmte Person konkretisiert. Problem: Abgrenzung error in persona/aberratio ictus (bei Abwesenheit des Täters) Beispiel: A installiert eine Bombe an einem Auto und geht davon aus, ein bestimmter Politiker werde das Auto am nächsten Morgen nutzen. Nach der Installation macht sich der A aus dem Staub. Am nächsten Tag nutzt wider Erwarten die Ehefrau des Politikers das Fahrzeug und wird durch die Detonation der Bombe getötet. aA: aberratio ictus -> Vorsatz (-); Arg. : Konkretisierung hM: error in persona -> Vorsatz (+); Arg. : Gleichwertigkeit IV. Irrtum über den Kausalverlauf 1. Grundfall Der Erfolg tritt zwar ein, aber auf einem anderen Wege als vom Täter vorgeschlagen. Beispiel: A stößt B mit Tötungsvorsatz von einer hohen Brücke. Dabei geht er davon aus, dass B durch den Aufprall auf das Wasser sterben werde. B fällt von der Brücke, bleibt jedoch am Betonpfeiler der Brückenvorrichtung hängen und verstirbt auf diese Weise. Bei unwesentlicher Abweichung nach h. M., wenn sich die Abweichung noch in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt, Vorsatz (+) 2.
22d; Rengier, § 30, Rn. 20; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 705; der BGH folgt teilweise aber auch der rechtsgrundverneinenden eingeschränkten Schuldtheorie: NStZ 2016, 333; NJW 2014, 1121.. Nach ihr ist der Tatbestandsvorsatz zu bejahen, aber ein Schuldvorwurf zu verneinen. Der "Schuldvorsatz" scheide nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB aus; der Täter handelt also schuldlos. Dieser Lösungsweg hat die Vorteile, dass der Täter nach einem entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikt bestraft werden kann (§ 16 Abs. 1 S. 2 StGB analog) und dass auch eine Teilnahme möglich ist, da weiterhin eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat gegeben ist. Doppelirrtum Bei einem Doppelirrtum unterliegt der Täter einem Erlaubnistatbestandsirrtum. Die Grenzen des vermeintlichen Rechtfertigungsgrunds überschreitet er aber aufgrund eines Erlaubnisirrtums. Diese Konstellation wird allgemein als gewöhnlicher Verbotsirrtum nach § 17 StGB bewertet. Entschuldigungstatbestandsirrtum Stellt sich der Täter irrig tatsächliche Umstände vor, die – lägen sie vor – ihn entschuldigen würden, unterliegt er einem Entschuldigungstatbestandsirrtum.
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