Der Bundesrat Bern, 15. 01. 2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 entschieden, am 17. Mai 2020 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 17. Die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt | Staat Freiburg. Mai 2020 zur Abstimmung zu bringen: 1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl 2019 8651); 2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607); 3. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl 2019 6597). Die Vorlagen 2 und 3 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der beiden Referenden informieren: Adresse für Rückfragen Beat Furrer Bundeskanzlei 058 465 02 45 Herausgeber
Die Absage einer Volksabstimmung gab es nicht einmal im Krieg. Im Ersten Weltkrieg ging das Volk fünfmal an die Urne, im Zweiten Weltkrieg siebenmal. Trotzdem gibt es einen historischen Präzedenzfall: die Maul- und Klauenseuche. In den Jahren 1920 und 1951 verschob der Bund deswegen ebenfalls eidgenössische Urnengänge um mehrere Monate. Damals tötete die Seuche Kühe, heute bedroht Covid-19 die Menschen. Bundesbüchlein bereits im Druck Die Vorbereitungen für den 17. Mai waren bereits weit fortgeschritten. Die Abstimmungserläuterungen, das Bundesbüchlein, ist seit Mitte März im Druck. Es muss wohl eingestampft werden. Die SVP hat ihre Plakate für die Wildplakatierung längst an ihre Anhänger verschickt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte sich der Schaden für die Partei «aber noch in Grenzen», sagt die Kampagnenleiterin, Nationalrätin Esther Friedli. Abstimmungsvorlagen für den 17. Mai 2020. Die Partei sei daher froh, dass der Bundesrat seinen Entscheid frühzeitig getroffen habe. Die Frage ist nun, wann die Abstimmungen nachgeholt werden.
Archiv aller Resultate 319 Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit 1848 an die Urnen gerufen. Hier finden Sie alle Vorlagen und Resultate, der vergangenen Volksabstimmungen. Nächste Abstimmungstermine Liste mit den vorgesehenen Abstimmungstermine für die nächsten Jahre. Ob ein Termin genutzt wird und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen, entscheidet der Bundesrat mindestens vier Monate im voraus. Hängige Initiativen und Referenden Folgende Volksinitiativen und Referenden wurden bei der Bundeskanzlei eingereicht und könnten vors Volk kommen, wenn sie genügend Unterschriften erreichen und gültig sind. Volksabstimmung 17 mai 2020 on environmental behavior. Initiativen und Referenden unterschreiben Sie erfahren hier zudem, welche obligatorischen Referenden anstehen. Hängige Referenden Wie, wo, wann abstimmen? - "Gebrauchsanleitung" für die Stimmberechtigten Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten. Antworten finden Sie auf Sich politisch beteiligen - Ein kurze Einführung in die direkte Demokratie Stimm- und Wahlrecht, Initiativrecht, Petitionsrecht.
Personenfreizügigkeit bleibt bestehen Die von der Schweizer Mehrheit abgelehnte Begrenzungsinitiative hatte sich für die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen und eine Neuregelung gefordert. Die Personenfreizügigkeit ist in den bilateralen Verträgen geregelt, die den rechtlichen Rahmen der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilden. Sie gilt in der Schweiz seit 2002 und berechtigt EU-Bürger und Schweizer Staatsangehörige sowohl ihren Arbeitsplatz als auch ihren Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der beiden Parteien frei zu wählen.
Wir müssen die Altersvorsorge weiterentwickeln», erklärte Berset. Er erwähnte zugleich die vielen Vorstösse für die Gleichstellung von Frauen. Diese politische Arbeit müsse aber unabhängig von der Altersvorsorgereform laufen. AHV als Herzstück der Schweiz Mit Ständerat und Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner reiste ein weiterer bedeutender Protagonist der Rentenreform ins Tessin. Die AHV sei die grösste Errungenschaft der modernen Schweiz, so Rechsteiner. Durch die unbeschränkte Beitragspflicht und die plafonierten Renten sei sie «sensationell finanziert». Volksabstimmung 17 mai 2020 on the northern. Auch alt Bundesrätin Ruth Dreifuss weibelte für die Reform. Sie hatte 1995 die letzte erfolgreiche AHV-Reform aufgegleist. «Wir müssen die Solidarität gegen Egoismus verteidigen», sagte Dreifuss. In der Vergangenheit sei die AHV alle fünf Jahre reformiert worden – nun seien schon mehr als 20 Jahre ins Land gezogen. Diese Argumente überzeugten auch die Delegierten: Sie empfahlen mit 140 Ja- zu 9 Nein-Stimmen die Rentenreform 2020 zur Annahme.
Der Zeitpunkt und die Dauer des Fristenstillstands sowie die weiteren Einzelheiten werden in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt. Dringende Empfehlung an Kantone und Gemeinden Der Bundesrat erachtet die Entscheide von AI und GL ihre Landsgemeinden zu verschieben als folgerichtig. Andernorts stellt sich aber auch die Frage nach der Durchführung von Gemeindeversammlungen. Politische Versammlungen fallen grundsätzlich unter das Veranstaltungsverbot nach Artikel 6 der COVID-19-Verordnung 2. Die zuständige kantonale Behörde könnte aber Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot bewilligen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregelung so restriktiv wie möglich anzuwenden ist. Es wird den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich empfohlen werden, politische Versammlungen nach Artikel 7 COVID-19-Verordnung 2 nur in zwingenden Fällen zu bewilligen.
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