Ebenfalls einstimmig wählten die Anwesenden Ulrich Krieger, Bürgermeister von Laufenburg, zum stellvertretenden Vorsitzenden. Tobias Gantert bedankte sich für das Vertrauen. Das einstimmige Votum sei für ihn klarer Auftrag, sich mit viel Engagement in den Gemeindetag einzubringen. "Gemeinsam sind wir stark", versicherte auch Ulrich Krieger, alles daran zu setzen, um den Erwartungen gerecht zu werden. Der Gemeindetag: Der Gemeindetag Baden-Württemberg engagiert sich für seine Mitglieder – kreisangehörige Städte und Gemeinden. Man versteht sich als kompetenter Interessenvertreter, starker Repräsentant und unabhängiger Partner. Der Gemeindetag setzt sich auf sämtlichen politischen Ebenen für die kommunalen Belange ein. An erster Stelle stehen die Mitgliedsstädte und -gemeinden. Shop des Gemeindetags Baden-Württemberg | Gemeindetag Baden-Württemberg. Ihnen steht der Gemeindetag mit Beratung und Information zur Seite. Unter anderem arbeitet der Gemeindetag Mustersatzungen für die Kommunen aus. "Wir behalten aktuelle Entwicklungen im Blick und entwerfen zukunftsweisende Strategien für unsere Kommunen", heißt es auf der Homepage.
Eine synoptische Darstellung der alten und neuen Regelungen würde daher eher verwirren. - neue Satzung enthält rein formale Änderungen, wie z. B. den Ersatz des Be-griffs "Erschließungsaufwand" durch "Erschließungskosten". - Die Möglichkeit der Kostenspaltung, von der die Gemeinden immer weniger Gebrauch machten, ist entfallen. Die entsprechende Regelung in unserer bisherigen Satzung war daher zu streichen. - An die Stelle des Begriffs "Erschließungseinheit" tritt die "Abrechnungseinheit" mit erweiterten Möglichkeiten zur abrechnungstechnischen Zusammenfassung von Erschließungsanlagen (§ 37 KAG i. Baukultur BW: Gemeindetag Baden-Württemberg. V. m. § 6 Abs. 3 des Satzungsentwurfs). - Die Bestimmungen zur Ermittlung der Bemessungsfaktoren für die Verteilung der Erschließungskosten (Grundstücksfläche und zulässige Geschossfläche) wurden präzisiert. Sie umfassen nunmehr sieben Paragraphen des Satzungsentwurfs (§§ 6 bis 12). Im Übrigen hat sich der bisherige Verteilungsmaßstab nach Grundstücksfläche und zulässiger Geschossfläche bewährt und sollte daher beibehalten werden.
Diese 200-m-Grenze kann aber wiederum durch bestimmte Gegebenheiten, wie z. B. verkehrsreiche Straßen, Topographie usw., über- oder unterschritten werden. Häufig werden auch innerhalb der 200-m-Grenze Grundstücke erschlossen, die in Gebieten anderer Bebauungspläne oder sogar in Altbaugebieten liegen. Im Übrigen wurden in Reutlingen in den vergangenen Jahren von den sog. sonstigen Erschließungsanlagen weder selbstständige Grünanlagen noch Sammelstraßen, selbstständige Parkplätze oder bebauungsplanmäßig festgesetzte Lärmschutzanlagen gebaut und abgerechnet. 4. Erschließungsbeitragssatzung (Anlage 1) Satzungsentwurf basiert – wie schon eingangs ausgeführt – auf der neuen Mustersatzung des Gemeindetags, die an die gesetzlichen Neuregelungen angepasst wurde. wesentlichen materiell-rechtlichen Regelungen des neuen Rechts sind in den vorstehenden Nrn. 3. 1 und 3. 2 angesprochen. Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen: - Der systematische Aufbau unseres Satzungsentwurfs entspricht der Mustersatzung; er weicht wesentlich von unserer bisherigen Satzung ab.
Enthalten sind Aufsätze und Kommentare des Gemeinde- und Städtebundes, aber auch von externen Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie Berichte aus der kommunalen Praxis. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz e. V. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 12. November 2018 ↑ Gemeinde und Stadt | GStB - Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Abgerufen am 17. Juni 2019. Spitzenverbände der deutschen Städte und Gemeinden
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