Augen auf bereits bei der Einladung zum BEM Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein BEM durchzuführen. Dies gilt unabhängig davon, ob er eine Kündigung beabsichtigt. Der Arbeitgeber muss zusammen mit dem betroffenen Mitarbeiter, dem Betriebsrat, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung und ggf. auch mit dem Betriebsarzt aufklären, ob und wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden nach § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Gemeinsam soll festgestellt werden, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den Ausfallzeiten gekommen ist und welche Möglichkeiten bestehen, sie künftig zu verringern. Nach der Rechtsprechung des BAG obliegt dem Arbeitgeber die Initiativpflicht zur Durchführung des BEM.
Der Arbeitgeber hatte lediglich darauf hingewiesen, dass weitere Personen, wie z. Betriebsarzt oder Betriebsärztin, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Vertreter des Integrationsamtes (soweit die Hinzuziehung von den Beteiligten im ersten Kontaktgespräch als sinnvoll erachtet wird) an dem betrieblichen Eingliederungsmanagement beteiligt werden. Tatsächlich erfordert der gebotene Hinweis des Arbeitgebers jedoch eine Darstellung der Ziele, die inhaltlich über eine bloße Bezugnahme auf die Vorschrift des § 167 Abs. 2 SGB IX hinausgeht. Konsequenzen für die Praxis Die Entscheidung des LAG Hessen präzisiert den Umfang der Informationspflichten. Der Arbeitgeber muss bei der Einladung zum BEM auch darauf hinweisen, dass die Rehabilitationsträger von ihm hinzugezogen werden, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen. Das LAG Hessen hatte die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Zwischenzeitlich wurde die Revision zurückgenommen.
Dies setzt eine ordnungsgemäße Einladung voraus. Der betroffene Mitarbeiter ist dabei nach § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des BEM sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Zum Umfang der Unterrichtung gehört dabei auch der Hinweis auf die eventuelle Beteiligung aller gesetzlich vorgesehenen Stellen. Ein pauschaler Verweis auf eine etwaige Betriebsvereinbarung zum BEM, die ihrerseits ggf. nähere Regelungen aufweist, genügt daher ebenso wenig wie eine schlichter Hinweis auf den Gesetzestext. Pauschaler Verweis ist nicht ausreichend Nach Ansicht des LAG Hessen genügte das Informationsblatt vom 16. 12. 2015 nicht den rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einladung zum BEM. Entscheidend für die Niederlage des Arbeitsgebers im Kündigungsschutzverfahren war bereits, dass das Informationsblatt keinen Hinweis darauf enthielt, dass nach § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX die Rehabilitationsträger hinzuziehen sind, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen.
Ständig werden wir von der Belegschaft über den neuesten Stand gefragt, worauf wir leider keine Antwort geben können. Sogar der Verdacht einer Verschleppung der Angelegenheit von Seiten der Geschäftsleitung kam bereits bei mehreren Mitarbeitern auf. Uns würde es sehr enttäuschen, wenn wir die bisher gute Zusammenarbeit nicht fortsetzen könnten und bitten Sie deshalb nochmals, die Monatsgespräche als festen Termin einzuplanen und die Wichtigkeit anzuerkennen. Bitte sichern Sie die Teilnahme am […] zu. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Betriebsratsvorsitzender PDF-Download DOC-Download Drucken
"Damit sind wir in der Lage, den Geschäftsbetrieb auch im eröffneten Verfahren vorübergehend fortzusetzen und wie geplant an einer schnellen und tragfähigen Sanierungslösung zu arbeiten. " Das zuständige Insolvenzgericht Ludwigsburg hatte zum 1. Mai das Insolvenzverfahren eröffnet und den bisherigen vorläufigen Insolvenzverwalter Martin Mucha zum Insolvenzverwalter bestellt. Mucha führt das Unternehmen nun wieder unter Vollkosten fort, d. h. die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter erwirtschaftet das Unternehmen wieder selbst. Die Piller Entgrattechnik GmbH gehört zu den führenden Herstellern von Anlagen zur industriellen Teilereinigung mit Hochdruckstrahltechnik. Mit Drücken von bis zu 1. 100 bar wird dabei ein Wasser- oder Schneidölstrahl auf Werkstücke gelenkt, um Grate, Späne und weitere Verschmutzungen zu entfernen. Das Unternehmen wurde 1995 gegründet und beliefert Kunden in der Automobil- und Hydraulikindustrie, Pneumatik oder die Medizintechnik auf der ganzen Welt. Für kleinere Stückzahlen bietet das Unternehmen auch Lohnentgraten am Standort Ditzingen an.
Teilereinigung/Hochdruckstrahlen Piller Entgrattechnik arbeitet trotz Insolvenz weiter Piller Entgrattechnik in Ditzingen wird nach dem Insolvenzantrag in vollem Umfang fortgeführt. Anbieter zum Thema Ein Liquiditätsengpass hat Piller Entgrattechnik in die Insolvenz gezwungen. (Bild: Piller Entgrattechnik) Der Hersteller von Anlagen zur Teilereinigung und zum Hochdruckstrahlen hatte Ende Februar aufgrund eines Liquiditätsengpasses den Antrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Ludwigsburg den Rechtsanwalt Martin Mucha aus der Kanzlei Grub Brugger Partnerschaft eingesetzt, wie die Kanzlei mitteilt. In den kommenden Wochen will sich Mucha einen Überblick verschaffen und die Sanierungsoptionen prüfen. Denkbar sind sowohl ein Insolvenzplan als auch ein Einstieg von Investoren. "Die Piller Entgrattechnik GmbH ist ein operativ gut aufgestelltes Unternehmen mit wettbewerbsfähigen Produkten und einem hochkarätigen Kundenstamm", sagt Mucha. "Auch die Kunden und Lieferanten haben bereits zum großen Teil ihre Unterstützung signalisiert.
"Dass in relativ kurzer Zeit und unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Sanierung gelingen konnte, ist ganz maßgeblich auch ihr Verdienst. " Die Piller Entgrattechnik GmbH gehört zu den führenden Herstellern von Anlagen zur industriellen Teilereinigung mit Hochdruckstrahltechnik. Mit Drücken von bis zu 1. 100 bar wird dabei ein Wasser- oder Schneidölstrahl auf Werkstücke gelenkt, um Grate, Späne und weitere Verschmutzungen zu entfernen. Das Unternehmen wurde 1995 gegründet und beliefert Kunden in der Automobil- und Hydraulikindustrie, Pneumatik oder in der Medizintechnik auf der ganzen Welt. Für kleinere Stückzahlen bietet das Unternehmen auch Lohnentgraten am Standort Ditzingen an. Der Jahresumsatz lag zuletzt bei rund 20 Mio. Euro. Über Grub Brugger Seit mehr als vier Jahrzehnten agiert GRUB BRUGGER national und international, derzeit mit Standorten in Stuttgart, Frankfurt am Main, München und Freiburg. Seit der Gründung 1965 hat sich die Kanzlei konsequent auf das Insolvenz-, Sanierungs- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet.
Alle drei bleiben als geschäftsführende Gesellschafter bei Piller. Maschinenbauer mit "starker Marktposition" Riflebird Capital CVBA ist ein geschlossener Kreis privater Investoren. Die Gruppe verfolgt nach eigenen Angaben einen langfristigen Investitionsansatz bei dem Maschinenbauer. Sylvia Gilis, Managing Partner Riflebird Capital: "Wir sind beeindruckt vom technischen Know How des Unternehmens und des gesamten Teams. Basierend auf einem innovativen Produktspektrum und einem tiefen Verständnis für die Bedürfnisse seiner Kunden hat Piller eine starke Marktposition erreicht. " Süd Beteiligungen verweist auf das außerordentliche Wachstum, das Piller in den vergangenen Jahren erreicht habe. Mit Technologie und Entwicklungskompetenz werde der Maschinenbauer Kunden auch künftig aktiv bei Herausforderungen begleiten. Gunter Max, Geschäftsführer Süd Beteiligungen: "Ich freue mich, dass wir mir Riflebird einen mittelstands- und langfristig orientierten Partner für das Unternehmen gefunden haben. "