bAV Recht Thema des Tages 04. 03. 2020 04:00 Uhr © Elnur – Mit einem aktuellen Urteil folgt das Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18) seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung. Demnach hat der Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. BAV-Informationspflichten: Schutzschild für Arbeitgeber und Makler - bAVheute. Markus Kirner, Rentenberater / Spezialist für die betriebliche Altersversorgung, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Im konkreten Fall hatte ein Betriebsrentner seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz verklagt. Im Jahr 2003 hatte er an einer Betriebsversammlung seines Arbeitgebers teilgenommen, auf der ein externer Berater die Arbeitnehmer über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über eine Pensionskasse informierte.
Dementsprechend schuldet er keine Beratung zur Betriebsrente, somit auch keine Aufklärung zur Beitragspflicht. Erteilt der Arbeitgeber freiwillig Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei fehlerhafter Information macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Arbeitgeber hatte nicht zur Beitragspflicht in der Direktversicherung informiert Der Arbeitgeber in dem zugrunde liegenden Fall hatte zwar im Rahmen der Betriebsversammlung in Person des Sparkassenberaters über die Betriebsrente informiert. Dessen Verhalten hätte er sich wohl auch zurechnen lassen müssen. Soweit kam das BAG jedoch gar nicht in seiner Prüfung. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master 2. Da auf der Betriebsversammlung die Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht Thema waren, stellte es den Arbeitgeber von jeder Verantwortlichkeit frei. (BAG, Urteil v. 18. 2. 2020, 3 AZR 206/18) Praxistipp: Zurückhaltung des Arbeitgebers Die Entscheidung hätte sicherlich auch anders ausgehen können. Alles hängt daran, wie weit man das Thema "Betriebsrente" fasst.
Dies deshalb, da der Produktvertreter nicht die Interessen des Arbeitgebers, sondern letztlich seiner Gesellschaft vertreten hätte. Folgen für die Praxis Das BAG hat die Rechtsprechung zwar fortentwickelt und entscheidende Grundsätze aufgestellt. Die Fälle der Praxis sind jedoch höchst unterschiedlich und genauso differenziert zu betrachten. Ein Arbeitgeber sollte sich gerade bei versicherungsförmigen Systemen von einer Beratung und Aufklärung distanzieren und den Produktanbieter und dessen Interessen in den Vordergrund stellen. Arbeitgeber trifft keine Auskunftspflicht über die Betriebsrente | Recht | Haufe. Interne Systeme wie die Direktzusage oder auch die pauschaldotierte Unterstützungskasse, bei denen sich der Anspruch aus einem Beitrag und einem Zins ergibt, ggfs. noch unter Einbeziehung eines Rentenfaktors, falls keine Kapitalzusagen gewünscht sind, schließen hier viele Probleme beim Ausscheiden, zum Beispiel verursacht durch intransparente Kosten, durch eine schlechte Entwicklung der Anlage, wie sie bei Versicherungslösungen häufig der Fall sind, aus. Ein Ausschluss der Beratung und auch der Steuerberatung und Sozialversicherungsberatung durch den Arbeitgeber und ein Verweis auf die Finanzverwaltung, die Sozialversicherungsträger und dazu Befugte ist aus Arbeitgebersicht sicherlich sinnvoll.
Bietet der Arbeitgeber Betriebsrenten an, hat er insoweit keine vermögensberatenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer muss sich selbst z. B. über die anfallenden Abgaben informieren. Bietet der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Beratung an, muss diese korrekt und verlässlich sein. Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer zwar eine Fürsorgepflicht, doch die erfasst keine umfangreiche Beratung über die Konsequenzen der Betrieblichen Altersvorsorge. Keine Detailberatung über Vor- und Nachteile der Entgeltumwandlung als Altersvorsorge Gut zehn Jahre lang hatte ein Rentner von der Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht und einen Teil seines Gehalts in die betriebliche Altersvorsorge investiert. Mit Renteneintritt ließ er sich die Betriebsrente als Einmalbetrag auszahlen, das waren gut 35. 000 Euro, knapp 5. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master class. 000 Euro mehr als er eingezahlt hatte. Betriebsrente steuer- und sozialversicherungspflichtig Allerdings waren auf die Betriebsrente über 8. 000 Euro Steuern zu entrichten. Der Frust des Rentners schlug in Ärger um als er erfuhr, dass Kranken- und Pflegeversicherung ebenfalls die Hände aufhielten und weitere 1.
Ich danke für Euer Verständnisö. MfG " Bitte sendet mir Verbesserungsvorschläge, das klingt noch nicht wirklich rund und ich denke wohl zu kompliziert. Danke für Eure Hilfe! Gruß Silke
Arbeitnehmer muss sich selbst informieren Es ist einer der sehr positiven Aspekte dieser Entscheidung, dass das BAG von diesem Ausgangspunkt aus nicht – wie noch das LAG Hamm in der Vorinstanz – vorschnell folgert, der Arbeitgeber könne sich leichter über die teils komplexen Regelungen zur beitragsrechtlichen Behandlung der Entgeltumwandlung Klarheit verschaffen und müsse den Arbeitnehmer entsprechend informieren. Im Gegenteil verortet das BAG die Verantwortung, sich zu informieren, klar beim Arbeitnehmer: Die beitragsrechtliche Behandlung der Entgeltumwandlung ergibt sich nach Auffassung des BAG aus jedermann zugänglichen und insoweit ohne Weiteres verständlichen Gesetzesmaterialien wie etwa Bundestagsdrucksachen. Es könne daher vom Arbeitnehmer erwartet werden, dass er sich die Kenntnis selbst verschafft. Betriebliche Altersvorsorge Informationspflicht - betriebliche-altersvorsorge24.info betriebliche-altersvorsorge24.info. Diese Ausführungen zum Beitragrecht können auf die steuerlichen Rahmenbedingungen übertragen werden. Aussagen auf einer Betriebsversammlung Der Kläger hatte sich für seine Position auch darauf berufen, dass im April 2003 (vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens, in dem die Beitragspflicht eingeführt wurde) auf einer Betriebsversammlung ein "Fachberater für betriebliche Altersversorgung" über die betriebliche Altersversorgung und auch deren steuerrechtliche Aspekte informiert habe.
Hinsichtlich der Auswahl von Beratern und Gesellschaften oder Produktanbietern sollte ein Arbeitgeber dennoch sorgsam sein. Auch wenn ihm im juristischen Sinne bei entsprechendem Vorgehen eine Haftung nicht trifft, die Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern kann ihm niemand nehmen. Gerne können Sie von uns zu dieser Thematik weitere Informationen erhalten.
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