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2. 2006) Download BGW Rundschreiben vom 23. Februar 2006. Die Bayerische Landeskartellbehörde hat eine Versorgungssperre ausdrücklich als kartellrechtswidrig bezeichnet (Schreiben an Ehepaar Köllner vom 1. März 2006) Download Schreiben Bayerische Landeskartellbehörde vom 01. März 2006 Diese Dokumente ausdrucken. Sie könnten das drohende Unternehmen doch noch zur Vernunft bringen. Aber auch bei Gericht können diese Dokumente hilfreich sein. Dem Versorger sollte gleichzeitig Hausverbot für die Ausführung der Versorgungssperre erteilt werden, damit er die Versorgung nicht sperren kann. Antrag auf Einstweilige Verfügung wg. Stromsperre: hier mehr lesen. Die örtliche Verbraucherzentrale und das zuständige Landeskartellamt sollten informiert werden. Bitte unbedingt die Zentralstelle Energieunrecht des Bundes der Energieverbraucher infomieren über die Internetseite Der Verbraucher sollte dem zuständigen Amtsgericht eine Schutzschrift zusenden. Diese Schutzschrift bleibt beim Gericht zunächst einmal unbearbeitet liegen. Wenn der Versorger seinerseits eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt, um die Sperre durchzuführen, dann wird das Gericht bei der Entscheidung die Schutzschrift finden.
Demgegenüber vertritt die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Homburg ( Aktenzeichen 10 T 75/15, Beschluss vom 18. 1. 2016) die Auffassung, dass jedenfalls dann, wenn dem Mieter wegen Zahlungsverzuges mit mehr als 2 Monatsmieten incl. Nebenkostenvorauszahlungen fristlos gekündigt wurde, die Versorgungssperre nach Treu und Glauben unzulässig ist, weil der Mieter nach dem Gesetz (§ 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB) diese fristlose Kündigung nach § 543 Abs. Energieverbraucher.de | Stromsperre: Einstellung der Stromversorgung. 2 Satz 1 Nr. 3 unwirksam machen kann, wenn er die rückständige Miete vollständig, innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage, ausgleicht. Hier könnte der Mieter, obwohl er auch keine Nebenkosten zahlt, per Einstweiliger Verfügung die Wiederherstellung der Versorgung (Lieferung von Strom, Wasser, Wärme) erreichen. Dies gilt selbst dann, wenn unklar ist, ob der Mieter die offenen Forderungen innerhalb der vorgenannten Frist ausgleicht.
AG Oldenburg, Az. : 25 C 294/13 Urteil vom 24. 04. 2013 Tatbestand Die Verfügungsbeklagte ist Eigentümerin der folgenden Gewerbeeinheiten: (…). Zwischen den Parteien wurde am 02. 11. 2000 ein Mietvertrag über ein darin belegenes Ladengeschäft geschlossen. Der Mietvertrag war befristet und wurde jedenfalls für den Zeitraum vom 01. 2011 bis zum 31. 10. 2012 verlängert. Hinsichtlich der Einzelheiten der mietvertraglichen Regelungen wird Bezug genommen auf den Mietvertrag. In diesem heißt es dabei unter § 2 Nr. 6: "Nach Beendigung des Mietverhältnisses kommt eine stillschweigende Vertragsverlängerung gem. § 568 BGB nicht in Betracht. " Der Verfügungskläger betreibt in den oben genannten Gewerbeeinheiten ein Imbissrestaurant. Die Strombelieferung des Imbisses erfolgt im Rahmen eines separaten Vertragsverhältnisses zwischen dem Verfügungskläger und der Firma (…) GmbH. Die Verfügungsbeklagte wird mit Stromkosten nicht belastet. Gewerberaummiete vermieterseitige Stromsperrung - einstweilige Verfügung. Symbolfoto: AndreyPopov/Bigstock Am 12. 09. 2012 kam es zu einem Gespräch, dessen Gegenstand jedenfalls auch die Verlängerung des Mietverhältnisses über den 31.
Gleiches gilt für die Stromversorgung ( StromGVV). Diese Verordnungen gelten unmittelbar nur für Verbraucher in der Grundversorgung (früher Tarifkunden). Für Sondervertragskunden gelten diese Verordnungen zwar nicht unmittelbar. Jedoch besteht für den jeweiligen Grundversorger, also den Betreiber des örtlichen Strom- oder Gasnetzes, eine Pflicht zur Versorgung mit Strom und Gas, die zum Tragen kommt, wenn der Verbraucher nicht mehr als Sondervertragskunde versorgt wird. Für diese Pflichtversorgung gilt dann wieder die GasGVV und StromGVV. Im Ergebnis greift die Versorgungspflicht des Grundversorgers damit auch gegenüber Sondervertragskunden. Die meisten Versorger wissen dies mittlerweile und beachten dies auch. Dennoch sehen sich Verbraucher mit diesem Problem konfrontiert. Was ist zu tun? Wurde die Versorgungssperre konkret angedroht? Nach § 19 Abs (2) GasGVV muss eine Versorgungssperre vier Wochen vorher angekündigt werden. Eine Sperrandrohung muß eindeutig erkennen lassen, dass bei Nichtzahlung eine Sperre erfolgt.
Die Stromsperre würde mich jedoch unzumutbar hart treffen: _________ (Begründen, warum die Stromsperre unverhältnismäßig wäre, z. B. In meinem Haushalt leben __ Kinder im Alter von ____ Jahren. / Meine Frau/Lebensgefährtin, die ebenfalls in diesem Haushalt wohnt, ist im ___ Monat schwanger. / In meinem Haushalt lebt mit ________________ eine schwerkranke/behinderte Person. / Eine Stromsperre würde dazu führen, dass auch die Heizung nicht mehr funktioniert. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Leitungen einfrieren. / Eine Stromsperre würde meine Existenzgrundlage gefährden, da ich in Heimarbeit tätig bin, gerade meine Diplomarbeit schreibe, in Vorbereitung auf mein Examen bin. / Eine Stromsperre würde den gesamten Inhalt meiner Tiefkühltruhe vernichten. Auf diese Nahrungsmittel bin ich jedoch angewiesen. )_______________________________________________ Da ich, wie erläutert, Strom benötige, bitte ich Sie, auf die angedrohte Maßnahme zu verzichten. Gleichzeitig möchte ich vorschlagen, die Rückstände, zusätzlich zu den regulären Abschlagszahlungen, in monatlichen Raten zu je ____ Euro zu begleichen.
Für dieses gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV). Rechtsgrundlage für die Stromsperre ist dort der § 33. Nach dieser Vorschrift kann das Energieversorgungsunternehmen die Energieversorgung insbesondere dann einstellen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, und die Sperrung dem Kunden zwei Wochen zuvor angedroht worden ist. Dabei kann die Androhung der Sperrung mit einer Mahnung an den Kunden verbunden sein. Ein Sperrung des Stromanschlusses kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Folgen der Einstellung sind nach der Rechtsprechung beispielsweise unverhältnismäßig, wenn dem Betroffenen Waschen von Wäsche und Duschen in einer Gemeinschaftsunterkunft, Kochen auf einem Campingkocher oder Kauf warmer Mahlzeiten abverlangt werden.