Dadurch verringert sich entsprechend die Unterhaltslast, die der Selbstständige zu tragen hat. Berücksichtigt werden nur solche Zahlungen in primäre und sekundäre Altersvorsorge, die auch tatsächlich geleistet werden. Fiktiver Aufwand wird nicht berücksichtigt.
Der Unterhaltspflichtige dürfe von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge bis zu 4% des Bruttoeinkommens betreiben. Anmerkung: Mittlerweile ist anerkannt, dass auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht über die gesetzliche Altersvorsorge hinaus eine zusätzliche Altersversorgung zuzubilligen ist (grundlegend BGH, Urt. 30. 08. 2006 - XII ZR 98/04, DRsp Nr. 2006/24712 = FamRZ 2006, 1511, 1514; BGH, Urt. 11. 05. 2005 - XII ZR 211/02, DRsp Nr. 2005/17631 = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. ; BGH, Urt. 14. Berechnung Kindesunterhalt unter berücksichtigung der betrieblichen Altersvorsorge - Kindesunterhalt - Forum Familienrecht. 01. 2004 - XII ZR 149/01, DRsp Nr. 2004/5401 = FamRZ 2004, 792, 794). Nur wenn der notwendige Bedarf des Unterhaltsberechtigten nicht gedeckt ist, scheidet im Rahmen der Einkommensberechnung der Abzug einer zusätzlichen Altersvorsorge aus (OLG Brandenburg, FuR 2006, 523; OLG Brandenburg, Beschl. 03. 2006 - 9 UF 229/05, DRsp Nr. 2007/1426 = FamRZ 2006, 1396, 1398; OLG Stuttgart, Beschl. 07. 2006 - 16 WF 159/06, DRsp Nr. 2006/22399 = FamRZ 2006, 1850; Borth, FPR 2004, 549, 552; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10.
Beim Verwandtenunterhalt gilt für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners § 1603 Abs. 1 BGB. Die Schranke der Unterhaltspflicht " ohne Gefährdung " der eigenen Versorgung gilt gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern wegen § 1603 Abs. 2 BGB nicht. Hier besteht als kein Schonvermögen zugunsten des Unterhaltsschuldners; auch nicht in Form des Altersvorsorgevermögens. BGH: Kein Abzug der zusätzlichen Alterversorgung im Mangelfall | beck-community. Die > Einkommensbereinigung um Beiträge zur > privaten Altersvorsorge ist ab dem Moment nicht mehr zulässig, wenn dies dazu führt, dass Eltern nicht in der Lage sind, den > Mindesunterhalt ihrer Kinder zu sichern > Mehr Weiterführende Links: » Kindesunterhalt bei Eltern mit Vermögen » Existenzsicherung der Kinder Vorsorgevermögen beim Ehegattenunterhalt Beim > Ehegattenunterhalt ist Altersvorsorgevermögen grundsätzlich Schonvermögen. Zum einen wurde das in der Ehezeit gebildete Altersvorsorgevermögen (private Rentenanwartschaften) über den > Versorgungsausgleich bereits erfasst, ausgeglichen und verwertet, sodass ein weiterer Vermögenseinsatz für den Ehegattenunterhalt gegen das > Verbot der Doppelbewertung verstößt.
[3] Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Leistungen für die sekundäre Altersvorsorge tatsächlich erbracht werden müssen, ein fiktiver Abzug kommt soweit nicht in Betracht. In welcher Form die sekundäre Altersvorsorge betrieben wird, ist grundsätzlich unerheblich. Neben Lebensversicherungen kommen hier insbesondere sonstige vermögensbildende Anlagen in Betracht, wie zum Beispiel Riesterrenten, Direktversicherungen, Zusatzversorgungen öffentlichen Dienst, Bildung von Sparguthaben, Tilgung von Immobiliendarlehen, Bausparverträge, Wertpapiere, Fonds). Eine sekundäre Altersvorsorge kommt hingegen nicht zulasten des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder [4] sowie im Mangelfall [5] in Betracht. In diesen Fällen kann keine Bildung einer sekundären Altersvorsorge einkommensmindernd berücksichtigt werden. Der Selbstständige kann ebenfalls 24% seines Bruttoeinkommens für eine Altersvorsorge einsetzen. Hier kommen insbesondere Beiträge berufsständischen Versorgungen (z. Kindesunterhalt betriebliche altersvorsorge. B. Rechtsanwalts- oder Ärzteversorgung), zu Lebensversicherungen sowie die bereits obig genannten sonstigen vermögensbildenden Aufwendungen in Betracht.
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