07. 1990 - IX ZR 294/89 - Baurecht 1990, 608). Die Verlagerung des Insolvenzrisikos auf den Auftragnehmer und der Entzug der Liquiditt fr ihn wurden als Versto gegen das AGB-Gesetz und spter gegen 307 Abs. 1 und 2 BGB gesehen (BGH, Urt. 06. 1997 - VII ZR 324/95 - BauR 1997, 829; BGH, Urt. v. 02. 2000 - VII ZR 475/98 - Baurecht 2000, 1052). Hatte man frher noch angenommen, dass die unangemessene Benachteiligung beseitigt werden kann, wenn ein entsprechender Ausgleich gewhrt wird wie zum Beispiel Einzahlung auf ein gemeinsames Sperrkonto (vergleiche dazu Kleine-Mller/Merl, Handbuch des Privaten Baurechts, 3. § 4 Sicherheiten am Bau / III. Zahlungsbürgschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Aufl., 12 Rn. 1341 m. ), fhrt die zunehmend strenger werdende Rechtsprechung des BGH nun dazu, dass ein solcher Ausgleich weder durch die Mglichkeit einer Einzahlung auf ein Sperrkonto noch einer Hinterlegung bewirkt werden kann. Der Brgschaftsglubiger ist dabei nach heutiger Beurteilung erheblichen Risiken ausgesetzt. Ist nmlich die Sicherungsabrede wegen Verstoes gegen 307 BGB unwirksam, hat der Auftragnehmer keinerlei Anspruch auf Sicherheit.
Alle nicht offensichtlichen oder liquide beweisbaren Einwendungen gegen die Inanspruchnahme werden in einen Rckforderungsprozess aus 812 BGB verwiesen (BGH, Urt. v. 25. 02. 1999 - IX ZR 24/98 - NJW 1999, 2361; BGH, Urt. v. 03. 04. 2003 - IX ZR 287/99 - NJW 2003, 2231; Sprau in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einfhrung zu 765 Rn. 14 m. Bürgschaft auf erstes Anfordern: Was gilt für Forderungen des Vermieters nach Eintritt der Verjährung? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. w. N. ). Die Rechtsmissbruchlichkeit einer Inanspruchnahme ist nur in den seltensten Fllen bereits im ersten Prozess auf Inanspruchnahme der Brgschaftssumme nachweisbar. Regelmig sind daher alle Einwendungen in den nicht als Urkundenprozess fhrbaren Rckforderungsprozess verwiesen. Dort erst werden dann die Voraussetzungen der materiellen Wirksamkeit der Brgschaft geprft. Diese fr den Berechtigten bequeme Situation hat sich sukzessive verndert. Mit Beginn der 90er Jahre hat die Rechtsprechung des BGH der Brgschaft auf erstes Anfordern jedenfalls in Allgemeinen Geschftsbedingungen immer strkere Fesseln angelegt. Bereits im Jahre 1990 hat der BGH entschieden, dass eine Brgschaft auf erstes Anfordern nur von einem Kreditinstitut bernommen werden kann (BGH, Urt.
Leitsatz Will eine Bank entgegen dem Auftrag des Hauptschuldners zur Leistung einer gewöhnlichen Bürgschaft eine Bürgschaft auf erstes Anfordern erteilen, muss sie nicht nur die Zustimmung des Hauptschuldners einholen, sondern diesen auch über die damit verbundenen rechtlichen Nachteile belehren. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist eine den Gläubiger besonders privilegierende Form der Bürgschaftsverpflichtung. Bei ihr hat der Bürge an den Begünstigten ohne Prüfung der Berechtigung der Forderung zu leisten. Bürgschaft auf erstes Anfordern: Belehrungspflicht der Bank | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Alle Streitfragen tatsächlicher und rechtlicher Art, deren Beantwortung sich nicht von selbst ergibt, können erst in einem etwaigen Rückforderungsprozess geltend gemacht werden. Eine derartige Bürgschaft wird üblicherweise nur von Banken und Versicherungsgesellschaften übernommen. Hat der Bürge in bewusstem Abweichen von einer Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger, welche nur die Verpflichtung zur Beibringung einer gewöhnlichen Bürgschaft vorsah, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern erteilt, kann er sich dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, der Hauptschuldner sei zur Stellung einer solchen Bürgschaft nicht verpflichtet gewesen.
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