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25. 09. 2015 ·Fachbeitrag ·Ausgleichsanspruch von Rechtsanwalt Bernhard Schleicher, Kanzlei Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth und Kollegen, München | Wird Ihnen der Agenturvertrag gekündigt, gilt es einiges zu beachten, wenn Sie Ihren Ausgleichsanspruch geltend machen. WVV erläutert, wie Sie richtig vorgehen und welche Fristen Sie wahren müssen. | Frage: Mir wurde ordentlich gekündigt. Jetzt möchte ich meinen Anspruch auf Ausgleich wahren. Wie formuliere ich richtig? Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs. Was muss ich beachten? Antwort: Verlangen Sie Ihren Ausgleichanspruch - aus Beweisgründen schriftlich - vom Verfasser der Kündigung Ihres Agenturvertrags. Halten Sie die einjährige Ausschlussfrist ein. Ausgleichsanspruch entsteht mit Vertragsbeendigung Der Ausgleichsanspruch entsteht mit Beendigung des Agenturvertrags, wenn dieser entweder vom Versicherer gekündigt wurde oder ein begründeter Anlass für eine Eigenkündigung des Vertreters vorlag. Eine Beschränkung oder gar der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs können vor Beendigung des Handelsvertretervertrags nicht wirksam vereinbart werden (§ 89b Abs. 4 S. 1 HGB).
Ob und in welcher Höhe der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch hat, hängt von zahlreichen verschiedenen Voraussetzungen ab. Einzelheiten regelt Paragraph (§) 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB): Handelsvertreter Der Handelsvertreter muss Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB sein. Unerheblich ist, ob er seine Tätigkeit nur beim Gewerbeamt angemeldet hat, ob er als Einzelkaufmann/-frau im Handelsregister eingetragen ist oder das Unternehmen in einer anderen Rechtsform betreibt. Probleme können sich jedoch bei Kapitalgesellschaften ergeben. Auch Unterhandelsvertreter und arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter im Sinne des § 92 a HGB können ausgleichsberechtigt sein. Einen Ausgleichsanspruch haben je nach Lage des Einzelfalles häufig auch Vertragshändler, Reisebüros, Tankstellenpächter und Inhaber von Lotto-Annahmestellen. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung english. Keinen Ausgleichsanspruch hat, wer ausdrücklich nur als Handelsvertreter im Nebenberuf beauftragt ist, § 92 b HGB. Vertragsbeendigung Ob der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch hat, hängt auch davon ab, wer den Vertrag kündigt und aus welchen Gründen dies geschieht.
die Vermittlung neuer oder wesentlicher Erweiterungen bestehender Versicherungsverträge. Beschaffung neuer oder wesentlicher Erweiterungen bestehender Versicherungsverträge. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - IHK Nord Westfalen. Auch für den Versicherungsvertreter genügt es, Verträge mit alten Kunden abzuschließen. Diese Bestimmungen gelten nicht für Versicherungsvertreter. Schließlich sind die deutschen Vorschriften der §§ 84 ff. Spanne id="pensation_claim. 9C ">Die_Grundsätze_zur_Berechnung_der_Höhe_des_Kompensationsfalls"[Bearbeiten> | |>/span>
000, 00 Euro: 5 Jahre = 110. 000, 00 Euro Vergleicht man den nach der Prognoseberechnung ermittelte Ausgleichsbetrag mit dem Höchstbetrag so zeigt sich, dass der Ausgleichsbetrag den Höchstbetrag übersteigt. Der Ausgleich wird deshalb durch den Höchstbetrag begrenzt. Der Handelsvertreter kann als Ausgleich gemäß § 89 b HGB einen Betrag in Höhe von 110. 000, 00 Euro verlangen. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter Besonderheiten gelten gemäß § 89 b Abs. 5 HGB für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter: an die Stelle der Geschäftsverbindung mit Neukunden, die der Vertreter gewonnen hat, tritt die Vermittlung neuer oder wesentliche Erweiterung bestehender Versicherungsverträge. Die Höchstgrenze beträgt hier drei Jahresprovisionen oder -vergütungen. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung. In der Praxis erhebliche Bedeutung haben hier die "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs im Sach-, Lebens-, Krankenversicherungs-, Bauspar- und Finanzdienstleistungsbereich". Hinweis Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der IHK Nord Westfalen für ihre Mitgliedsunternehmen.
Außerdem muss die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit entsprechen. Erschwerdend kommt hinzu: Der Handelsvertreter darf nicht selbst kündigen – es sei denn, er kündigt aufgrund eines altersbedingten Ausscheidens aus seinem Beruf oder aufgrund von Krankheit. Bedingungen für diesen Ausgleich regelt der Paragraph 89b HGB, wie der Versicherungsbote bereits berichtete. Makler freilich haben diesen Anspruch auf Ausgleich nicht. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung 9. Diese Tatsache stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 21. 2018 (Az. 20 U 45/18) heraus. Auf den ersten Blick eine wenig überraschende Entscheidung, die auf dem zweiten Blick jedoch auch zu erkennen gibt: Mitunter gehen Makler Verträge ein, die dem Makler-Status tendenziell entgegenstehen. Gerade deswegen aber ist es wichtig, im Sinne des Handelsgesetzbuches zwischen einem Handelsvertreter und einem Makler strikt zu trennen. Der Rechtsstreit: Ein Makler stolpert über einen Finanz-Skandal Grund des Rechtsstreits vor Gericht waren – wie so oft – Rückforderungen von Provisions- beziehungsweise Courtagezahlungen.