Viele Steuerberater ordnen das Grundstück fälschlicherweise dem sog. (notwendigen) Sonderbetriebsvermögen der OHG zu. Wird nunmehr die Überlassung des Grundstücks beendet, kommt es zu einer Beendigung der Betriebsaufspaltung. Die im Grundstück liegenden stillen Reserven (Verkehrswert abzüglich Buchwert der Immobilie) sind zu versteuern. Beispiel: Es besteht eine Betriebsaufspaltung nach der sogenannten Gruppentheorie. Nach der Gruppentheorie besteht eine Betriebsaufspaltung auch dann, wenn das Besitz- und Betriebsunternehmen nicht durch einen Gesellschafter/Unternehmer beherrscht wird, sondern wenn eine durch gleichgerichtete Interessen geschlossene Personengruppe in beiden Unternehmen die Mehrheit der Stimmen besitzt. Betriebsaufspaltung – Chancen und Risiken zur Vermeidung der „Abfärbung“ von vermögensverwaltenden Einkünften durch das BFH Urteil vom 12.04.2018 – IV R 5/15 - TAXGATE. Es entsteht ein Streit zwischen den verschiedenen Gesellschaftern. Gleichgerichtete Interessen bestehen offenbar nicht mehr, klar ersichtlich durch Rechtsanwaltskosten in der GuV und Beschlussanfechtungen etc. Auch bei Nießbrauchgestaltungen bei Übertragungen im Wege der vorweggenommen Erbfolge oder auch bei testamentarischen Bestimmungen von Nießbrauch - in der Praxis häufig am überlassenen Grundstück zugunsten des überlebenden Ehepartners – kann eine Betriebsaufspaltung versehentlich zerschlagen werden.
[1] Diese letztgenannte Fallgruppe gilt auch für unbebaute Grundstücke. Vermeidung einer Betriebsaufspaltung durch Bestellung eines Erbbaurechts Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück kann das Entstehen einer sachlichen Verflechtung zwischen dem Eigentümer und der Betriebsgesellschaft verhindern. Keine Betriebsaufspaltung bei Vermietungen durch Erbbauberechtigten ǀ SGP Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte (im Urteilsfall eine vom Besitzunternehmer beherrschte C-GmbH) ein Gebäude, das er an die operativ in dem Gebäude tätige Betriebs-GmbH (im Urteilsfall D-GmbH) vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen (D-GmbH) die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung. [2] Allerdings besteht gleichwohl eine sachliche Verflechtung mit der erbbauberechtigten C-GmbH, weil das Erbbaurecht für diese eine wesentliche Betriebsgrundlage ist. [3] Nach der Rechtsprechung sind Gebäudegrundstücke regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlagen.
Der BFH hat mit Urteil vom 28. 5. 2015 (IV R 26/12) eine Gestaltung zugelassen, mittels derer in Einzelfällen eine Betriebsaufspaltung steuergünstig beendet werden kann. Vereinfacht ging es um folgenden Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger war alleiniger Kommanditist einer (Besitz-)GmbH & Co. KG sowie alleiniger Gesellschafter einer Betriebs-GmbH. Die KG vermietete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück an die Betriebs-GmbH. Das bisherige Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft, also insbesondere das Grundstück, wurde Ende 2004 ins Privatvermögen überführt. Nur wenige Tage zuvor wurden die Anteile an der Betriebs-GmbH zum Buchwert in das Sonderbetriebsvermögen einer anderen KG überführt. Natürlich folgerte das Finanzamt messerscharf und reflexartig, dass hier nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem Zuge aufgegeben bzw. Betriebsaufspaltung / 3.2 Gebäudegrundstücke als wesentliche Betriebsgrundlage | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. veräußert worden sind und versagte die Tarifermäßigung für den Aufgabegewinn. Die in dem Grundstück ruhenden stillen Reserven wurden dementsprechend voll besteuert.
Bei dauerhafter unentgeltlicher Überlassung von Betriebsgrundlagen, dh. in dauerhaften Verlustsituationen stellt sich die Frage einer Betriebsaufspaltung und/oder Abfärbung nicht. Unklar ist dagegen, wenn in einem Jahr positive und im anderen Jahr negative Einkünfte aus der Überlassung erzielt werden (zB. bei Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen). In solchen Fällen kann bei veranlagungsbezogener Betrachtungsweise in einem Jahr eine Betriebsaufspaltung vorliegen und im Verlustjahr keine. Dies kann für den Steuerpflichtigen zu großen Steuereffekten und Deklarationsanforderungen führen, da sich die Wirtschaftsgüter in einem Jahr im Betriebsvermögen und im nächsten Jahr im Privatvermögen befinden würden. Das neue BFH Urteil offenbart uU. einen großen Gestaltungsspielraum, kann jedoch auch negative Steuereffekte bedingen. Im Ergebnis ist im Einzelfall genau zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um ungewollte Steuereffekte zu vermeiden. Ihr TAXGATE Team steht Ihnen speziell zu Strukturierungsfragen gerne zur Verfügung.
Sachliche Verflechtung: Das Besitzunternehmen überlässt die Nutzung seiner Wirtschaftsgüter der Betriebsgesellschaft. Wirtschaftsgüter können z. B. Grundstücke, Maschinen oder Gebäude sein. Personelle Verflechtung: Eine oder mehrere Personen beherrschen sowohl das Besitz- als auch als Betriebsunternehmen, sodass sie in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchsetzen können. Die auf beiden Seiten beteiligten Unternehmen müssen also über die Mehrheit der Beteiligung bzw. der Stimmrechte verfügen. Beispiel der Betriebsaufspaltung anhand einer GmbH An der Besitzgesellschaft ist Herr Huber beteiligt. An der Betriebsgesellschaft, einer GmbH, sind Herr Huber und Frau Maier zu jeweils 50% beteiligt. Die Folge: Es liegt keine Betriebsaufspaltung vor, weil nicht alle Gesellschafter der GmbH auch am Besitzunternehmen beteiligt sind. Vorteile und steuerliche Folgen der Betriebsaufspaltung Die Betriebsaufspaltung führt als Möglichkeit der Haftungsbeschränkung für den Fall, dass das Betriebsunternehmen insolvent wird, zu mehreren steuerlichen Konsequenzen.
Insbesondere die üblichen "Formalitäten" sollten eingehalten werden. Die Unterschrift des Minderheitsgesellschafters bei der Änderung des Pachtzinses ist daher unabdingbar. Der BFH klärt zur Zeit die Frage, ob eine personelle Verflechtung vorliegt, wenn die zu je 1/3 an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter neben einem mit 1% beteiligten Nur-Besitzgesellschafter mit je 33% an der Besitzgesellschaft beteiligt und zu deren Geschäftsführern bestellt, jedoch nicht nachweislich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind. [2] Das vorinstanzliche Urteil des FG Köln [3] stellt dabei heraus, dass auch ein "Zwerganteil" von 1%, zur Vermeidung einer Betriebsaufspaltung keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Den Gesellschaftern einer GbR steht es im Hinblick auf Finanzierungs- und /oder Haftungsfragen frei, beliebig viele Gesellschafter, die bereit sind, das wirtschaftliche Engagement unter Inkaufnahme einer etwaigen 100%igen Haftung für die Gesellschaftsschulden einzugehen, aufzunehmen.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertritt der Prüfer die Ansicht, dass der dem A zuzurechnende Anteil am Grundstück und aufstehendem Gebäude notwendiges Betriebsvermögen des A darstellt. Zu Recht? Eine neben der ursprünglichen Betriebsaufspaltung stehenden Betreibsaufspaltung zur Bruchteilsgemeinschaft scheidet zunächst aus: Der A ist nur mit 50% an der Bruchteilsgemeinschaft beteiligt und verfügt nicht über die Stimmenmehrheit. Bei Bruchteilsgemeinschaften entscheidet über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands die Stimmenmehrheit, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen (§ 745 Abs. 1 Satz 2 BGB). Danach hat der A keinen beherrschenden Einfluss in der Grundstücksgemeinschaft. Aus der Tatsache, dass die Grundstücksgemeinschaft aus Eheleuten besteht, kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nicht geschlussfolgert werden, dass die Stimmrechte der Eheleute zusammengerechnet werden müssen, da diese aus gleichgerichteten Interessen einheitlich ausgeübt werden (vgl. BFH-Urt.
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