Das Verbot der Mehrfachvertretung des § 181 BGB ist nach seinem Zweck nicht auf Beschlüsse, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Angelegenheiten gefasst werden, anzuwenden. Hintergrund Die vier Gesellschafter einer GmbH – alle Abkömmlinge und Erben des verstorbenen Alleingesellschafters und Geschäftsführers – beschlossen einstimmig, einen der Gesellschafter zum Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen. Zwei der Gesellschafter waren bei der Beschlussfassung minderjährig und wurden durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin vertreten. Die beiden anderen Gesellschafter, insbesondere der bestellte Geschäftsführer, waren persönlich anwesend. Das Registergericht lehnte die Eintragung des neuen Geschäftsführers per Zwischenverfügung ab. Der Gesellschafterbeschluss sei schwebend unwirksam, da die Mutter der beiden minderjährigen Gesellschafter diese als deren gesetzlichen Vertreterin zugleich vertreten habe. Die Mutter sei jedoch von einer diesbezüglichen Vertretung nach § 181 BGB ausgeschlossen gewesen.
Im Rahmen der Liquidation bestünden gem. § 68 Abs. 1 GmbHG vielmehr eigene Vertretungsregelungen. Die wirksame Befreiung des Klägers als Liquidator vom Verbot des Insichgeschäfts beruhe jedoch auf dem vor der Abtretung erfolgten Gesellschafterbeschluss. Obwohl die Satzung der Pächterin keine Befreiungsmöglichkeit von § 181 BGB durch einfachen Gesellschafterbeschluss im Rahmen der Liquidation vorsehe, sei dieser Gesellschafterbeschluss wirksam. Der Gesellschafterbeschluss sehe nur eine punktuelle Befreiung (bezüglich der Forderungen gegen die Beklagte) von den Beschränkungen des § 181 BGB vor, für die es im Gegensatz zu generellen Befreiungen keiner solchen Satzungsbestimmung bedürfe. Anmerkung Das Urteil überzeugt. Gesellschaftsrechtlich lässt sich kein Grundprinzip ableiten, dass die in der Satzung festgehaltenen Vertretungsregelungen des Geschäftsführers für den geborenen Liquidator ohne weiteres fortgelten. In der Praxis gilt es insbesondere darauf zu achten, dass generelle Befreiungen von den Beschränkungen des § 181 BGB durch Regelungen in der Satzung legitimiert werden.
Eine GmbH oder Kommanditgesellschaft ist nach einer Entlastung der Geschäftsführer mit Ersatzansprüchen auch aus Bereicherungsrecht ausgeschlossen, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung der Vorlagen und Berichte erkennbar waren, oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis hatten 9 Erkennbarkeit von Gehaltserhöhungen, weil die Zahlungen die Lohnbuchhaltung durchlaufen haben und der Alleingesellschafter die jeweils aktuelle Gehaltshöhe leicht hätte in Erfahrung bringen können, genügt nicht. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2014 – II ZR 44/13 BGH, Urteil vom 16. 01. 1995 – II ZR 290/93, ZIP 1995, 377 [ ↩] BGH, Urteil vom 16. 1995 – II ZR 290/93, ZIP 1995, 377; Urteil vom 08. 03. 1973 – II ZR 134/71, WM 1973, 506; Urteil vom 06. 04. 1964 – II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287 f. ; vgl. auch BGH, Urteil vom 03. 07. 2000 – II ZR 282/98, ZIP 2000, 1442, 1443 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 16. 1995 – II ZR 290/93, ZIP 1995, 377 m. w. N. [ ↩] BGH, Urteil vom 01. 12 1969 – II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251 [ ↩] vgl. auch BAG, Urteil vom 05.
Bei der Anmeldung eines neuen Vorstandsmitglieds ist außerdem anzugeben, ob es von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB befreit ist, d. ob es die Gesellschaft auch bei Geschäften mit anderen ebenfalls durch ihn vertretenen Dritten (insbesondere Gesellschaften) vertreten kann. Hingegen ist die Befreiung vom Verbot des § 181 Alt. 1 (Selbstkontrahieren) für den Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht möglich. Gern stehen wir Ihnen für die Vorbereitung des Aufsichtsratsbeschlusses und der Handelsregisteranmeldung zur Verfügung. Bitte teilen Sie uns hierzu die Handelsregisterangaben Ihrer Gesellschaft und die gewünschte Änderung mit, insbesondere Name, Geburtsdatum und Wohnort der neuen Vorstandsmitglieder. Bitte teilen Sie uns außerdem mit, ob die Vorstandsmitglieder allein vertretungsberechtigt und/oder von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB (Mehrfachvertretung) befreit sein sollen. Alle neuen Vorstandsmitglieder müssen persönlich (in notariell beglaubigter Form) bestimmte Versicherungen über Vorstrafen und andere Umstände abgeben.
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