Familienrecht 6. Februar 2019 von Andrea Riedi Ehebedingte Zuwendungen und deren Folgen bei einer Scheidung Zuletzt an Weihnachten gab es zwischen Ehepaaren wieder mehr oder weniger großzügige Geschenke. Allgemein weiß man, dass diese Geschenke nicht wieder zurückverlangt werden können, auch wenn die Ehe irgendwann scheitern sollte. Lesen Sie wie es sich mit Vermögensübertragungen und Zugewinngemeinschaft in bzw. nach einer Scheidung verhält. In guten Zeiten einer Ehe kommt es häufig zu Vermögensübertragungen, die den Rahmen von Gelegenheitsgeschenken übersteigen. Das ererbte Häuschen, in dem man gemeinsam lebt, wird zur Hälfte auf den Ehegatten übertragen oder man richtet ein gemeinsames Konto ein, auf das Geld eines Ehegatten fließt, oder der Ehegatte erhält ein unwiderrufliches Bezugsrecht an der Lebensversicherung. Die Beweggründe, warum innerhalb einer ehelichen Lebensgemeinschaft Vermögen hin und her geschichtet werden, sind vielfältig. Was passiert mit den Vermögensübertragungen in schlechten Zeiten der Ehe, d. h. wenn die Ehe scheitert?
Eine ehebedingte Zuwendung ist keine Schenkung, weil eine solche ehebedingte Zuwendung unter Ehegatten nicht aus purer Freigebigkeit erfolgt. Mit der ehebedingten Zuwendung verfolgen Sie die Absicht, dass diese auf Dauer der Ehegemeinschaft dient und damit auch vom Bestand der Ehe abhängig sein soll. Es geht also um die Ausgestaltung und Sicherung Ihrer ehelichen Lebensverhältnisse. Sie haben die Vorstellung, dass Ihre Ehe auf Dauer besteht und gehen davon aus, dass der in die Ehe eingebrachte Vermögenswert letztlich auch Ihnen erhalten bleibt. Möchten Sie jedoch eine Schenkung tätigen, überlassen Sie den geschenkten Gegenstand der freien Disposition Ihres Ehepartners und haben nicht die Absicht, den Fortbestand der Schenkung vom Fortbestand Ihrer Ehe abhängig zu machen (BGH FamRZ 1998, 669). Wie kann ich eine ehebedingte Zuwendung zurückfordern? Lässt sich überzeugend begründen, dass Sie einen Vermögenswert als ehebedingte Zuwendung übertragen haben, stellt sich die Frage, wie Sie diesen Vermögenswert aus Anlass der Scheidung wieder zurückfordern können.
Im Zeitpunkt der ehebedingten Zuwendung nicht absehbare Abwägungskriterien wie die Dauer der Ehe, die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die persönliche Sicht des Richters sind hierbei ausschlaggebend. IV. Praxistipp Zum Zwecke der Vermeidung von unvorhersehbaren Umständen im Zusammenhang mit ehebedingten Zuwendungen empfehlen wir Ihnen eine anwaltliche Beratung. Vorsorglich kann die konkrete ehebedingte Zuwendung beispielsweise mit einer Rückforderungsklausel im Scheidungsfall verbunden werden.
200. 000 Euro, der der Frau bei ca. 20. 000 Euro - das aktuelle Gesamtvermägen des Ehemanns beläuft sich aktuell auf ca 550. 000 Euro und das der Frau auf ca. 40. 000 Euro - um den Zugewinnanspruch der Frau zu minimieren, verlangt der Ehemann eine Rückforderung beinahe aller an die Ehefrau und ihren Sohn geleisten Zahlungen (von ca. 69.
Normalerweise bleiben Schenkungen von diesem Vermögenszuwachs als sogenanntes privilegiertes Vermögen unberücksichtigt. Das heißt, dass bezüglich des Vermögens, das man während der Ehe durch Schenkung erhält, kein Ausgleich an den anderen Ehegatten gezahlt werden muss. Das geschieht rechtlich dadurch, dass die Schenkung dem Anfangsvermögen des beschenkten Ehegatten zugerechnet wird. Ehebezogene Zuwendungen zählen hingegen nicht zu diesem privilegierten Vermögen. Folglich werden diese beim Zugewinnausgleich unter den Ehegatten berücksichtigt. Was gilt für die Rückforderung, wenn wir nicht verheiratet sind? Sind die Partner nicht verheiratet und leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wird am Ende der Beziehung kein Zugewinnausgleich durchgeführt. Dann besteht Raum für eine Rückforderung über das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Schließlich ist ja die der Zuwendung zugrundeliegende Motivation – nämlich der Bestand der Beziehung – mit der Trennung weggefallen.
Das OLG hatte Gesamtaufwendungen des Mannes für den Vermögenszuwachs der Frau bis zum für maßgeblich erachteten Trennungszeitpunkt i. H. maximal ca. 76. 000 € festgestellt, und zwar nach Abzug eines dem Mann zugerechneten Wohnvorteils. Diese Leistungen hatte es als ehebezogene Zuwendungen eingestuft, deren Geschäftsgrundlage mit dem Scheitern der – in Gütertrennung geführten – Ehe entfallen sei. Die Beibehaltung der bestehenden Vermögenslage hatte es aber als dem Mann nicht unzumutbar angesehen und die Klage deshalb abgewiesen. Dabei hatte das OLG u. a. auf vorhandenes eigenes Vermögen des Mannes i. mindestens 140. 000 € und darauf abgestellt, dass auch die Frau dem Mann 25. 000 € zugewendet habe. Eine Ehegatteninnengesellschaft habe nicht vorgelegen, weil das Zusammenwirken der Eheleute nicht über die Errichtung eines Familienheims zum Zweck der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft und ggf. der Alterssicherung hinausgegangen sei. Die Entscheidung des Gerichts: Der BGH hebt die Entscheidung auf und verweist die Sache ans OLG zurück.
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