Beschlussverkündung war nicht pflichtwidrig Die klagenden Eigentümer konnten nicht nachweisen, dass der Verwalter seine Informations- und Hinweispflichten verletzt hat. Nach den genannten Grundsätzen war es im vorliegenden Fall daher nicht pflichtwidrig, den Beschluss über die bauliche Veränderung zu verkünden. (BGH, Urteil v. 29. Weg bauliche veränderung ohne beschluss. 5. 2020, V ZR 141/19) Lesen Sie auch: BGH: Ungenehmigte bauliche Veränderung muss weg BGH: OK für bauliche Veränderung kann von Kostentragung abhängig gemacht werden BGH: Zur Abgrenzung bauliche Veränderung - Modernisierung - modernisierende Instandsetzung
Das ergibt sich aus § 22 Abs. 1 WEG. Ein solcher Beschluss muss zum einen mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die Eigentümer stimmberechtigt sind, die von der Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Zum anderen muss die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. Fehlt es an Letzerem, ist ein dennoch verkündeter Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig. Verwalter darf Beschluss bei einfacher Mehrheit verkünden Ungeklärt war bisher, ob ein Verwalter einen Beschluss über eine bauliche Veränderung verkünden darf, wenn zwar die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist, aber nicht alle nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer zugestimmt haben. Der BGH bejaht diese Frage nun. Das Erfordernis der Zustimmung aller beeinträchtigten Eigentümer ist nämlich keine formale Voraussetzung für die Beschlussfassung, sondern betrifft die Frage der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Verantwortung für den Inhalt gefasster Beschlüsse liegt bei den Wohnungseigentümern. Diese dürfen das Risiko der Anfechtung bewusst eingehen.
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