26. 03. 2012 | Vergaberecht Vergaberecht: Ein Irrtum bei Angebotsabgabe führt zum Ausschluss des Angebots aus dem Vergabeverfahren. In dem Beschluss vom 11. 11. 2011 (Az. : 15 Verg 11/11) wendet das OLG Karlsruhe das Nachverhandlungsverbot auch auf Situationen an, in denen der Bieter keine inhaltlichen Änderungen am Angebot vornimmt, sondern bloß auf ein bestehendes Anfechtungsrecht verzichtet. Das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. : 15 Verg 11/11), hatte einen Fall entschieden, bei dem ein Bieter im Rahmen einer VOB/A-Vergabe den Preis in den ausschreibungsgegenständlichen Stahlpositionen um den Faktor 1000 zu niedrig angegeben hat (kg statt t). Dieser Irrtum bei Angebotsabgabe kam offenbar durch einen Eingabefehler oder ein Softwarefehler zustande. Im Bietergespräch erklärte der Bieter gleichwohl, sich an die Preise halten zu wollen. Das OLG Karlsruhe führt aus, dass der Bieter aufgrund des Irrtums bei Angebotsabgabe das Angebot durch Anfechtung hätte zunichtemachen können. Angebotsaufklärung bei Abweichung des Bestbieters von über 10 % (VK Thüringen, Beschl. v. 26.09.2016 - 250-4002-6249/2016-N-074-EF) - Vergabeblog. Die im Bietergespräch nach § 15 Abs. 1 VOB/A vorgenommene Erklärung, sich gleichwohl an den Preis halten zu wollen, sei ein nachträglicher Willensentschluss, der unter das Nachverhandlungsverbot nach § 15 Abs. 3 VOB/A falle, und daher unbeachtlich sei.
Den Bietern ist dieser Sachverhalt unverzüglich in Textform mitzuteilen. In die Mitteilung sind die Feststellung, ob der Verschluss unversehrt war und die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 aufzunehmen. Im Übrigen gilt Absatz 5 Satz 2 und 3. (7) Den Bietern und ihren Bevollmächtigten ist die Einsicht in die Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 5 und 6 sowie § 16c Absatz 3) zu gestatten; den Bietern sind nach Antragstellung die Namen der Bieter sowie die verlesenen und die nachgerechneten Endbeträge der Angebote sowie die Zahl ihrer Nebenangebote nach der rechnerischen Prüfung unverzüglich mitzuteilen. (8) Die Niederschrift darf nicht veröffentlicht werden. § 16c VOB/A - Abschnitt 1 - Prüfung. (9) Die Angebote und ihre Anlagen sind sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten; dies gilt auch bei Freihändiger Vergabe.
§ 15 VOB/A - Abschnitt 1 (1) Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, etwaige Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht in die vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen), zu unterrichten. Die Ergebnisse solcher Aufklärungen sind geheim zu halten. Sie sollen in Textform niedergelegt werden. Bietergespräch nach vob em. (2) Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben oder lässt er die ihm gesetzte angemessene Frist unbeantwortet verstreichen, so ist sein Angebot auszuschließen. (3) Verhandlungen, besonders über Änderung der Angebote oder Preise, sind unstatthaft, außer, wenn sie bei Nebenangeboten oder Angeboten aufgrund eines Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren.
Weiteres aus dem Inhalt der Angebote soll nicht mitgeteilt werden. Muster und Proben der Bieter müssen im Termin zur Stelle sein. (4) Über den Eröffnungstermin ist eine Niederschrift in Schriftform oder in elektronischer Form zu fertigen. In ihr ist zu vermerken, dass die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 verlesen und als richtig anerkannt oder welche Einwendungen erhoben worden sind. Sie ist vom Verhandlungsleiter zu unterschreiben oder mit einer Signatur nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 zu versehen; die anwesenden Bieter und Bevollmächtigten sind berechtigt, mit zu unterzeichnen oder eine Signatur nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 anzubringen. (5) Angebote, die nach Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sind (Absatz 2), sind in der Niederschrift oder in einem Nachtrag besonders aufzuführen. Die Eingangszeiten und die etwa bekannten Gründe, aus denen die Angebote nicht vorgelegen haben, sind zu vermerken. Bietergespräch nach vob radio. Der Umschlag und andere Beweismittel sind aufzubewahren. (6) Ein Angebot, das nachweislich vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber zugegangen war, aber dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, ist mit allen Angaben in die Niederschrift oder in einen Nachtrag aufzunehmen.
§ 14a VOB/A - Abschnitt 1 (1) Sind schriftliche Angebote zugelassen, ist bei Ausschreibungen für die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten, in dem nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten zugegen sein dürfen. Bis zu diesem Termin sind die zugegangenen Angebote auf dem ungeöffneten Umschlag mit Eingangsvermerk zu versehen und unter Verschluss zu halten. Elektronische Angebote sind zu kennzeichnen und verschlüsselt aufzubewahren. (2) Zur Eröffnung zuzulassen sind nur Angebote, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sind. (3) Der Verhandlungsleiter stellt fest, ob der Verschluss der schriftlichen Angebote unversehrt ist und die elektronischen Angebote verschlüsselt sind. Die Angebote werden geöffnet und in allen wesentlichen Teilen im Eröffnungstermin gekennzeichnet. Bietergespräch nach vol charter. Name und Anschrift der Bieter und die Endbeträge der Angebote oder einzelner Lose, sowie Preisnachlässe ohne Bedingungen werden verlesen. Es wird bekannt gegeben, ob und von wem und in welcher Zahl Nebenangebote eingereicht sind.
Daher verbleibe es bei der Tatsache, dass der Bieter in den Stahlpositionen nicht die Preise eingetragen habe, die er für die Leistung beanspruche, weshalb sein Angebot nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c), 13 Abs. Vergaberecht: Irrtum bei Angebotsabgabe führt zu Angebotsausschluss | LUTZ | ABEL. 3 VOB/A aus dem Vergabeverfahren auszuschließen sei. Das OLG Karlsruhe wendet das Nachverhandlungsverbot also auch auf Situationen an, in denen der Bieter keine inhaltlichen Änderungen am Angebot vornimmt (sondern bloß auf ein bestehendes Anfechtungsrecht verzichtet). Gleichzeitig geht das OLG Karlsruhe davon aus, dass Preise nicht wie gefordert angegeben sind, wenn die Preise tatsächlich zivilrechtlich wirksam angeboten sind, keine Auf- oder Abpreisung in anderen Positionen vorgenommen sind, aber ein Anfechtungsrecht aufgrund eines Erklärungsirrtums besteht.
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