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Ob ein täglich 23-stündiger Einschluss in einen Einzelhaftraum mit einer Größe von knapp 7, 8 m² mit der Menschenwürdegarantie vereinbar ist, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt und in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Diese für die Beurteilung des Begehrens des Beschwerdeführers maßgebliche Rechtsfrage durfte nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden, sondern bedarf einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren, die es dem Beschwerdeführer auch ermöglicht, sie gegebenenfalls einer höchstrichterlichen Klärung zuzuführen.
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Juristisch: zur Entscheidung gestellt - 1 mögliche Antworten
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Im Jahr 2018 erging das Urteil des Gerichtshofs (Urt. v. 19. 2018 – C-152/17). Die Parteien dieses Verfahrens beantragten sodann beim Consiglio di Stato, weitere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Daher hat der Consiglio di Stato dem Gerichtshof im Jahr 2019 drei weitere Fragen vorgelegt. Wie vom Gerichtshof erbeten, beschränken sich die Schlussanträge des Generalanwalts Michal Bobek vom 15. 2021 ausschließlich auf die erste Frage, mit der der Consiglio di Stato wissen möchte, ob ein letztinstanzliches nationales Gericht unter Umständen wie den oben dargestellten dazu verpflichtet sei, um eine Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts zu ersuchen. Die Frage betrifft daher die Auslegung von Art. Jur zur entscheidung gestellt in 7. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der letztinstanzliche nationale Gerichte dazu verpflichtet, den Gerichtshof in einem Verfahren um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Generalanwalt Bobek weist darauf hin, dass seine Schlussanträge ausschließlich Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung und nicht zur Gültigkeit einer Handlung der Union beträfen.
Im Senat oder in der Kammer übernimmt entsprechend dem internen Geschäftsverteilungsplan ein Richter oder eine Richterin die Bearbeitung des Verfahrens als Berichterstatter. Es wird ein schriftliches Gutachten erstellt, das Votum, in dem der Fall dargestellt, rechtlich analysiert und ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird. An dieser Arbeit wirken in der Regel die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berichterstatters mit. Die meisten Entscheidungen des Gerichts fallen in den Kammern, die aus je drei Mitgliedern des Senats gebildet werden. Im Fall einer Verfassungsbeschwerde kann eine Kammer die Annahme zur Entscheidung ohne Begründung ablehnen. Ist die Verfassungsbeschwerde hingegen offensichtlich begründet, kann die Kammer selbst der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden wurden. L▷ ABKÜRZUNG JURISTISCH - 3 Buchstaben - Kreuzworträtsel Hilfe + Lösung. Die Entscheidung der Kammer erfolgt im schriftlichen Verfahren und muss einstimmig ergehen. Einigen sich die drei Kammerangehörigen nicht, entscheidet der Senat mit allen acht Richterinnen und Richtern.
Nach Ansicht des Generalanwalts sind letztinstanzliche nationale Gerichte von der Vorlagepflicht befreit, wenn nur eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt. Damit einhergehend sollten letztinstanzliche nationale Gerichte, wenn sie sich gegen die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, allerdings hinreichend begründen, welche dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sei und weshalb nicht. Beschlössen sie hingegen, ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, obwohl einschlägige Rechtsprechung existiere, sollten sie explizit die Gründe für ihre abweichende Auffassung erläutern und idealerweise darlegen, welchen Ansatz sie für richtig hielten. Jur zur entscheidung gestellt nutzung von windenergie. Für den oben genannten Lösungsvorschlag untersucht Generalanwalt Bobek die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Thematik und zeigt ihre Nachteile auf. Insbesondere weist er darauf hin, dass die mögliche Durchsetzung der Vorlagepflicht nach Art. 3 AEUV Gegenstand entweder einer Staatshaftung oder einer Vertragsverletzungsklage sein könne.