Verleiher müssen außerdem überprüfen, ob der Mitarbeiter in den vergangenen 6 Monaten beim Kunden / Entleiher regulär beschäftigt war: In dem Fall muss der Verleiher ihm bei einem erneuten Einsatz als Leiharbeiter beim Kunden Equal Treatment gewähren. Unternehmensbezug: Die Berechnung der Equal-Pay-Frist erfolgt unternehmensbezogen. Nicht addiert werden die Einsätze bei Einsätzen in Tochterunternehmen eines Konzerns und bei Einsätzen in unterschiedlichen GmbHs. Besitzstandswahrung: Der Leiharbeiter darf durch Equal Pay nicht schlechter gestellt werden: Die Vergütung darf nicht geringer sein als die bisherige Vergütung durch z. den iGZ-/BAP-Tarifvertrag. Ist die Bezahlung eines vergleichbaren Stammmitarbeiters besser, steht dem Zeitarbeitnehmer eine Equal Pay Zulage zu. Unterschiedliche Ansätze zur Fristberechnung Uneinigkeit besteht darin, auf welcher Grundlage die Fristberechnung erfolgen soll: Möglichkeit a: Die Berechung erfolgt gemäß der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit nach BGB §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 Satz 2.
Tarifvertrag: Bezugnahme entweder ganz oder gar nicht In der Begründung führte das Gericht weiter aus, dass Systematik und Zweck der gesetzlichen AÜG-Bestimmungen erforderten, dass der einschlägige Tarifvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung vollständig angewendet werde. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der Arbeitsvertrag Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen enthielt. Diese wirkten auch nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers. Da keine ausreichenden Feststellungen über die Höhe der sich daraus ergebenden Differenzvergütungsansprüche getroffen wurden, verwies der Senat die Sache zurück an das LAG Bremen. Hinweis: BAG, Urteil vom 16. 10. 2019; Az: 4 AZR 66/18 Vorinstanz: LAG Bremen, Urteil vom 6. 12. 2017, Az: 3 Sa 64/17 Das könnte Sie auch interessieren: Zeitarbeitnehmer scheitert mit Equal-Pay-Klage Einsatzpause wegen Equal Pay ist kein Kündigungsgrund AÜG-Reform: Die Arbeitnehmerüberlassung wurde kostspieliger und aufwendiger
Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die Entscheidung Auf die Berufung der Entleiherfirma hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein das angefochtene Urteil hinsichtlich des Weihnachtsgeldes abgewiesen. Zur Begründung führen die Richter aus, dass der Leiharbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Anspruch auf dieselben Leistungen habe wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs, sofern nicht ein anwendbarer Tarifvertrag abweichende Regelungen zulasse. Die CGZP-Tarifverträge seien aber nichtig. Die equal pay Ansprüche bezögen sich nun grundsätzlich auch auf das beim Entleiher gewährte Weihnachtsgeld. Letztlich stehe dem Leiharbeiter hier aber kein anteiliges Weihnachtsgeld nach dem Haustarifvertrag zu. Dieser enthalte nämlich eine zulässige Stichtagsregelung, wonach der Anspruch nur besteht, wenn der jeweilige Arbeitnehmer am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis steht. Kein Einsatz des Leiharbeiters am Stichtag Auch ein Leiharbeitnehmer kann nach dem equal pay Grundsatz nur dann Weihnachtsgeld von seinem Vertragsarbeitgeber beanspruchen, wenn er am Stichtag tatsächlich eingesetzt wurde.
In der Praxis bedeute das, dass bei einer Nichteinbeziehung der bAV in den Equal-Pay-Vergleich kein Verstoß gegen die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) anzunehmen sei. Außerdem dürfe die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur Fehlverhalten sanktionieren, das gegen gesicherte Rechtspositionen verstoße. Bislang sei jedoch – noch – nicht höchstrichterlich entschieden, ob bAV zu Equal Pay gehöre. Vergleichbarkeit Weiterer Knackpunkt in Sachen Equal Pay sei die Vergleichbarkeit der Entlohnungen von Zeitarbeitnehmer und Stammbeschäftigtem. Der Kunde muss dem Zeitarbeitsunternehmen mitteilen, welchen Lohn eine bei ihm beschäftigte und mit dem Zeitarbeitnehmer vergleichbare Arbeitskraft erhält – dabei sind sämtliche Entgeltbestandteile zu berücksichtigen. Außerdem gilt es, das Entgelt zu ermitteln, das der Zeitarbeitnehmer auf Basis des Tarifwerks und seines Arbeitsvertrages mit dem Zeitarbeitsunternehmen beanspruchen kann. Diese beiden Faktoren müssen dann miteinander verglichen werden.
Der Kläger erhob Klage auf den Differenzlohn und anteiliges Weihnachtsgeld. Das LAG sprach ihm den Lohnanspruch zu, verneinte aber einen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher grundsätzlich die in dessen Betrieb für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Equal-Pay/Equal-Treatment-Grundsatz). Abweichende Vereinbarungen sind nach § 9 Nr. 2 AÜG unwirksam, es sei denn, ein Tarifvertrag ließe sie zu. Aus diesem Grund sind Tarifverträge der Leiharbeitsbranche auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder von großer Bedeutung. Sind diese aber nichtig, bleibt es bei dem gesetzlichen Schlechterstellungsverbot. Die Feststellung des BAG zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP (Beschluss vom 14. 2010 – 1 ABR 19/10, DB0407999) hat zu einer Reihe von Folgeentscheidungen zu diesem Verbot geführt.
Während Driss seine neuen Aufgaben zu meistern lernt, scheint Philippe die unverblümte, authentische Weise seines neuen Pflegers gut zu bekommen. Es entwickelt sich ein Vertrauensverhältnis, das bald zu Freundschaft wird. Während Driss Philippe mit seiner Unbefangenheit zu neuer Vitalität und Lebensfreude verhilft, profitiert Driss von Philippes Feinsinnigkeit und Lebenserfahrung. So werden sie zu einem gleichermaßen unzertrennlichen wie ungleichen Gespann, das sich gegenseitig unterstützt und ergänzt. Eine Geschichte, die die Hürden des Alltags und die Unterschiede der Milieus mit Humor auf die Schippe nimmt. Komödie nach dem gleichnamigen Film von Éric Toledano und Olivier Nakache in der Bühnenfassung von Gunnar Dreßler Mehr Infos unter Die Partner Burgfestspiele Bad Vilbel Seit mehr als 30 Jahren werden in der historischen Wasserburg Bad Vilbel Schauspielstücke, Musicals und Opern aufgeführt. Mit elf Eigenproduktionen und mehr als 100. Burgfestspiele bad vilbel 2017 programm youtube. 000 Zuschauern jährlich sind die Burgfestspiele Bad Vilbel das besucherstärkste Freilichttheater Hessens.
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