Die ÖVP-SPÖ-Regierung in der Steiermark ist da auf "Krone"-Anfrage deutlich zurückhaltender: "Ob eine solche Kompetenzübertragung die beschriebenen Auswirkungen hätte, ist fraglich. Maßnahmen, die den Lenkungseffekt der Leerstandsabgabe verstärken, sind grundsätzlich zu begrüßen"
Als erstes hat Wien abgewunken: 1000 Euro im Jahr für eine leer stehende Wohnung - diese Abgabe verpuffe wirkungslos, so die Stadtregierung Mitte April. Am Montag ging Tirols Landeshauptmann Günther Platter in die Offensive: Es brauche höhere Beträge - und dafür eine Verfassungsänderung. Wegweisendes Urteil aus den 80er-Jahren Was steckt dahinter? Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Dolesch, der für die SPÖ das steirische Gesetz verhandelt hat, führt zurück ins Jahr 1985, als die damalige Wiener Leerstandsabgabe vom Höchstgericht aufgehoben wurde. Sie war so hoch, dass Wohnungsbesitzer quasi gezwungen waren, zu verkaufen oder zu vermieten. Das ging dem Gericht zu weit: Es müsse die Möglichkeit bestehen, Wohnungen leer stehen zu lassen. Landtagsabgeordneter Wolfang Dolesch (SPÖ) (Bild: Erwin Scheriau) Ich verstehe, dass sich manche Gemeinden eine höhere Abgabe wünschen. Wohnungen in lübbenau 2. Aber verfassungsrechtlich muss das Gesetz halten. Wolfgang Dolesch (SPÖ) Die Steirer haben, ebenso wie die Salzburger und Tiroler, auf Basis dieses Urteils gerechnet und befunden: Nur eine Abgabe von maximal 1000 Euro im Jahr würde verfassungsrechtlich halten.
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Aufgrund derzeitiger Produktionsengpässe kann es bei einigen Herstellern und Lieferanten, überwiegend bei Bestellware, lieferseitig zu Verzögerungen kommen. Lieferzeiten können Sie gern per Email bei uns anfragen. Wichtige Informationen Sicher einkaufen Art. -Nr. : 220820 EAN-Nr. : 4052836208200 Hersteller: Gebr. Kg anschluss an guss tv. Ostendorf Werkstoff: Polyvinylchlorid (PVC-U) Menge pro Verkaufseinheit 1 Stück Lieferzeit: Auf Lager ca. 2 - 3 Werktage nach Zahlungseingang Beschreibung: KG Übergangsstück Guss/PVC KGUG 110 mm KG-Anschluss an Gussrohr Spitzende DN 110 (100) KGUG SN 4 Formteile, glattwandig aus weichmacherfreiem Polyvinylchlorid (PVC-U) gemäß DIN EN 1401-1, gemäß ÖNORM EN 1401-1, gemäß GRIS-Gütevorschrift GV 09 (GRIS 175) mit eingelegtem Lippendichtring. Nennringsteifigkeit: SN 4 gemäß DIN EN ISO 9969 Das Rohrsystem ist unter Beachtung der DIN EN 1610 bzw. ÖNORM EN 1610 zu verlegen. 25 Jahre Garantie Made in Germany KGUG Anschluss an Guss DN 110 Dieses Produkt ist auch in folgenden Ausführungen erhältlich: Passendes Zubehör zu diesem Artikel: GA Manschette HTsafeGA an Guss DN 110 Art.
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