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Der Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen. beachte: Anstelle des vierjährigen Erstattungsanspruches gemäß § 44 Abs. 1 SGB X gilt gemäß § 40 Abs. 2 SGB II bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende lediglich ein Erstattungszeitraum von einem Jahr bzw. von Beginn des Jahres an, in dem der Verwaltungsakt durch Erstattungsbescheid zurückgenommen wird. Hinweis: Zum Überprüfungsantrag vergleiche auch die Beiträge 2. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, § 45 SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 45 SGB X betont den Gedanken von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Bescheid Zuteilung Hausnummer Verwaltungsrecht. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes, auch wenn er rechtswidrig ist, kommt nur dann in Betracht, wenn das Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand des Verwaltungsaktes hinter dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme zurückstehen muss, § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X.
Jedoch kann unter Umständen der aufgehobene Bescheid noch Folgewirkungen haben (Rückzahlungsbescheid, der seinerseits geändert werden kann) oder die tatsächlichen Verhältnisse werden Grundlage für einen neuen Bescheid. Bewertung des Fragestellers 29. 2009 | 19:51 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? TeachConsult - Bescheide / Vordrucke. Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Antwort klar formuliert, half mir auf jeden Fall weiter, obwohl die Frage mehr das Sozialrechtliche berührt hat. Danke! " Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Eichhorn »
So kann beispielsweise ein falscher Hartz-4-Bescheid durch einen korrekten ersetzt werden. Aufhebungsbescheide werden jedoch auch erlassen, wenn das Jobcenter einen Fehler gemacht hat, etwa bei der Berechnung von Hartz 4. Der Aufhebungsbescheid korrigiert diesen Fehler. Daher kann ein solches Schreiben auch ergehen, wenn der Leistungsempfänger Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt und diesem stattgegeben wurde. In der Folge kann es zu einer Nachzahlung von Leistungen oder einer Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge kommen. Mit Verwaltungsakten führen Behörden in Deutschland Maßnahmen zur Regelung eines konkreten Einzelfalls durch. Abhilfebescheid | iurastudent.de. Mit einem Verwaltungsakt werden also generelle Gesetzesvorgaben im Einzelfall vollzogen. Der Aufhebungsbescheid als Beendigung des Hartz-4-Bezugs Meistens ist jedoch die Rede vom Aufhebungsbescheid, wenn das Jobcenter dem Empfänger von Arbeitslosengeld (Alg) II mitteilt, dass sein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung in Kürze endet. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Bedürftige eine Arbeitsstelle gefunden hat.
Dies sei insb. nach Satz 2 der Fall, wenn der Betroffene auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat. [5] Allerdings wird von der Rechtsprechung vertreten, dass die Norm europarechtskonform ausgelegt werden muss und demnach nur bei außergewöhnlichen Umständen ein Schutzwürdigkeit der Beihilfeempfängers besteht. [6] Es sei eine Abwägung im Einzelfall erforderlich. [7] Bei der Rückforderungen aus Beihilfen, die aus Mitteln der Europäischen Union bewirkt wurden, sind anders als im obigen Fall keine unionsrechtlichen Verfahren vorgeschaltet. Danach könnte sich der Betroffene auf den Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG berufen, jedoch bestehen hier immer mehr unionsrechtlichen Spezialvorschriften. [8] Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist grundsätzlich anwendbar. Etwas anderes gilt nur bei festgestellter Rechtswidrigkeit durch einen bestandskräftigen Negativbeschluss nach Art. 108 Abs. 2 AEUV. Ein Fristablauf würde der Entscheidung der Kommission praktisch die Wirkung entziehen.
Manchmal kann es notwendig sein, gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen. In diesem Fall muss die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat ein sogenanntes Abhilfeverfahren durchführen, bei dem sie die Zulässigkeit sowie die Begründetet des Widerspruchs überprüft. Möchte die Behörde ihre ursprüngliche Entscheidung im Rahmen des Abhilfeverfahrens ändern, erlässt sie einen sogenannten Abhilfebescheid. Rechtsgrundlage ist der § 72 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Abhilfebescheid und seine Bedeutung Dieser Bescheid ist für denjenigen, der den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt hat insofern von Bedeutung, als dass er diesen Verwaltungsakt korrigiert und somit dem Widerspruch stattgibt. Dabei kann die Behörde den Akt folgendermaßen vorgehen: vollständige Aufhebung des Verwaltungsaktes teilweise Aufhebung des Verwaltungsaktes (es wird ein neuer Akt gemäß den Forderungen des Widersprechenden erlassen) Die Ausgangsbehörde, also diejenige, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, muss ihre jeweilige Entscheidung begründen und zudem eine Entscheidung bezüglich der Kosten treffen.