© Reinhild Kassing Die Vorgaben zur Barrierefreiheit von Websites und Apps nach der EU-Richtlinie 2016/2102 muss von allen öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen umgesetzt werden. Eine öffentliche Stelle ist zum Beispiel ein Ministerium, eine Landesbehörde oder eine Stadt- beziehungsweise Gemeindeverwaltung. Öffentliche Stellen sind aber auch Betriebe unter Unternehmen, die hauptsächlich von Land oder Kommunen kontrolliert oder finanziert werden. In Rheinland-Pfalz wird die Aufstellung des Bundesamtes für Statistik für unsere öffentlichen Stellen zu Grunde gelegt. Ausgenommen von den Regelungen der EU-Richtlinie sind Schulen und Kitas oder Rundfunkanstalten. Für Rundfunkanstalten gelten mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU und EU 2018/1808) eigene Regelungen zur Barrierefreiheit. Bei Schulen und Kitas müssen wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen barrierefrei sein. Wie ist die rechtliche Definition von öffentlichen Stellen Im Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) wird geregelt, was öffentliche Stellen sind.
2 Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder. 1 Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. 2 Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. 1 Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. 2 Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. BDSG Inhaltsverzeichnis
Die Risikoposition richtet sich nach dem Länderrating des Sitzlandes (Art. 116 CRR). Nach Art. 147 Abs. 2a) CRR, Art. 117 CRR beträgt das Risikogewicht bei der Ratingstufe 1 für den Staat und die zugehörige öffentliche Stelle 0%. Ein Kredit, dessen Erfüllung durch eine öffentliche Stelle ausdrücklich (also nicht nur im Rahmen einer allgemeinen Gewährträgerhaftung) als Kreditsicherheit gewährleistet wird ( öffentliche Bürgschaft, Garantie), erhält das gleiche Risikogewicht wie ein Kredit, bei dem diese öffentliche Stelle der unmittelbare Kreditnehmer ist. [2] Öffentliche Bürgschaften, öffentliche Ausfallbürgschaften oder öffentliche Rückbürgschaften führen als Kreditsicherheiten dazu, dass die ihnen zugrunde liegenden Kredite nicht mit Eigenmitteln der Kreditinstitute unterlegt werden müssen, weil sie durch eine "Null-Anrechnung" gemäß Art. 214 f. CRR begünstigt sind. Dadurch weisen diese Kredite wirtschaftlich und formal kein Kreditrisiko auf. Der Ausschuss für Finanzstabilität kann nach § 3 FinStabG in Warnungen an einen bestimmten Adressaten auf Gefahren hinweisen, welche die Finanzstabilität beeinträchtigen können.
Wichtige Inhalte in diesem Video Was sind öffentliche Güter? Im folgenden Beitrag erklären wir dir Schritt für Schritt, welche Arten von Gütern damit gemeint sind und durch welche Eigenschaften sie sich auszeichnen. Außerdem gehen wir wir auf das sogenannte Trittbrettfahrerproblem ein und wie sich Trittbrettfahrerverhalten bei öffentlichen Gütern unterbinden lässt. Wenn du das Thema entspannt verstehen willst, lehn dich zurück und schau dir hier unser Video dazu an. Öffentliche Güter Definition im Video zur Stelle im Video springen (00:12) Öffentliche Güter besitzen folgende Eigenschaften im Konsum: Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität. Individuen können also nicht von der Nutzung des Gutes exkludiert werden und das Gut ist von einer Vielzahl an Personen gleichzeitig nutzbar. Ein aktuelles Beispiel ist der Klimaschutz, da die Marktteilnehmer von der Bereitstellung von Klimaschutzmaßnahmen profitieren, die Wirtschaftssubjekte allerdings ungern Einschnitte in ihrem Konsumverhalten machen wollen.
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