LG Berlin, Urteil vom 14. Juli 1994, Az: 30 O 652/93 Quelle:MM 1995, 353-354. Mietrecht 10 2014 Mietrechtslexikon
Das Gericht sah in der Gartenzaunkonstruktion im Hausflur den Mitbesitz des Mieters entzogen und eine Verletzung seiner Rechte aus dem Mietvertrag. Der Vermieter musste den Gartenzaun also wieder abreißen und den Konflikt der Streitparteien anders lösen. Müssen Mieter Gerüche im Treppenhaus ertragen? Ob Essensgerüche, Zigarettenqualm oder Müllgestank: Gerüche im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses bietet oft Anlass zum Streit unter den Bewohnern. Geruchsbelästigung durch schuhe im treppenhaus english. Dringen dauerhaft schlechte Gerüche aus einer Wohnung in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses und sogar in die Wohnungen anderer Mitbewohner, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Wann unzumutbare Geruchsbelästigungen vorliegen, muss im Einzelfall durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden, so lautet eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az. 65 S 296/10). Ein Mieter darf seine Wohnung nicht über das Treppenhaus lüften. Im zu entscheidenden Fall stellte das Amtsgericht Saarbrücken (DWW 94, 186) fest, dass ein Vermieter unzumutbaren Gestank der aus einer Wohnung drang, nicht hinnehmen muss.
Anzeigen wegen Geruchsbelästigung: So lauten die Urteile Kochorgien im Haus Nachbarn können gegen Kochgerüche vorgehen, wenn diese sie erheblich beeinträchtigen. Unwesentlich sind die Belästigungen, wenn ein durchschnittlicher Mensch sie kaum noch empfindet. Es kommt nicht darauf an, dass die Geruchsbelästigung dauernd anhält, es genügt, wenn sie gelegentlich eintritt. (OLG Köln, AZ: 16Wx67/97). Ortsüblicher Dunst Viele müssen Essensgerüche zwangsläufig schnuppern, weil eine Dunstabzugshaube diese nach außen transportiert. Hier gilt: Für die Gerichte ist die Benutzung einer Dunstabzugshaube ortsüblich und wird als nur unwesentliche Beeinträchtigung bewertet. (Amtsgericht Meldorf, Aktenz. Der heisse Draht zum Thema Wohnen und Leben: Stinkende Schuhe im Treppenhaus: Eine Zumutung für alle!. 31 C 1038/98) Grillverbot für alle In einem Mehrfamilienhaus muss auf die Mitbewohner besonders Rücksicht genommen werden. Per Hausordnung kann ein Grillverbot auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses verhängt werden, unabhängig davon, ob das Fleisch auf einem Holzkohle- oder auf einem Elektrogrill brutzelt.
Ein "Parkverbot" könnte es laut Ropertz allenfalls geben, wenn der Mieter den Kinderwagen problemlos mit in die Wohnung nehmen könnte oder wenn ein Aufzug vorhanden ist. Für Unmut sorgt auch immer wieder das Abstellen von Fahrrädern im Hausflur. In der Regel ist das untersagt. "Zulässig ist das allenfalls für kurze Zeit beziehungsweise mit Zustimmung des Vermieters, soweit die Mitbewohner nicht gestört werden", erklärt Ropertz. Nach seinen Angaben dürfen Fußmatten vor einer Wohnungstür liegen: "Weder der Vermieter noch die Nachbarn können dagegen einwenden, Fußmatten vor der Wohnungstür seien überflüssig, gefährdeten die anderen Treppenhausbenutzer oder behinderten die Hauswartfrau bei der Reinigung des Treppenhauses. Geruchsbelästigung durch schuhe im treppenhaus meaning. " Mieter muss Mangel beweisen Ein kleiner Schuhschrank im Treppenhaus kann zulässig sein - "wenn er die Flucht- und Rettungswege nicht versperrt und der Vermieter darüber Bescheid wusste und den Schrank geduldet hat", zitiert Engel-Lindner ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichtes Köln (Az: 222 C 426/00).
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