Vermittlerregister - Eintragung gebundener Versicherungsvertreter (§ 34d Abs. 7 Satz 1 GewO) Die Eintragung in das Vermittlerregister von gebundenen Versicherungsvertretern nach § 34d Abs. 7 Satz 1 GewO werden nicht durch die IHK veranlasst sondern durch das haftende Versicherungsunternehmen. Die Versicherungsunternehmen haben nach Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Webzugang erhalten, um gebundene Versicherungsvertreter, die nicht selbst eine Erlaubnis und den Registereintrag bei der IHK beantragen, in das Vermittlerregister einzutragen. Die Daten dürfen jedoch nur eingespielt werden, wenn der gebundene Versicherungsvertreter ausdrücklich zugestimmt hat. Das Versicherungsunternehmen haftet für die Richtigkeit der Daten. Eine entsprechende IHK-Mitteilung an den gebundenen Versicherungsvertreter wird infolge der Registereintragung automatisch erzeugt. Wer eine solche Eintragungsmitteilung erhält, ohne diese selbst veranlasst zu haben, sollte sich an das betreffende Versicherungsunternehmen, welches in dem Bestätigungsschreiben angegeben wurde, wenden.
Wer unterliegt nicht der Erlaubnispflicht? Grundsätzlich bedarf jeder selbständige Versicherungsvermittler der Erlaubnis nach § 34d Abs. Von der Erlaubnispflicht gibt es jedoch eine Ausnahme für die gebundenen Versicherungsvertreter (sog. "Ausschließlichkeitsvertreter" oder "Einfirmenvertreter") gemäß § 34d Abs. 4 GewO. Gebundene Versicherungsvertreter im Sinne des § 34d Abs. 4 GewO sind Einfirmenvertreter oder Ausschließlichkeitsvertreter, die auf Grundlage eines Vertretervertrages ausschließlich Produkte eines Versicherungsunternehmens vermitteln, oder sog. unechte Mehrfachagenten, die auf Grundlage mehrerer Vertreterverträge im Auftrag mehrerer Versicherungsunternehmen vermittelten, deren Produkte nicht zueinander in Konkurrenz stehen. Diese bedürfen keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, wenn das oder die Versicherungsunternehmen für sie die uneingeschränkte Haftung übernimmt/ übernehmen. Eine Registrierung als gebundener Versicherungsvertreter hat über das/die Versicherungsunternehmen zu erfolgen.
Indem die Versicherungsunternehmen die Daten des Versicherungsvertreters zur Eintragung in das Register an die Registerstelle übermitteln, gilt die Haftungsübernahme automatisch als erteilt. Hinweis: Innerhalb von Versicherungskonzernen gelten die Produkte von konzernzugehörigen Versicherungsunternehmen als nicht in Konkurrenz zueinander stehend. Ein Versicherungsvermittler kann sich nicht in mehreren Kategorien des Versicherungsvermittlerregisters eintragen lassen (z. B. gleichzeitig als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis und als gebundener Versicherungsvertreter). Es wird immer nur eine Registernummer erteilt. Gebundenen Vermittlern, die die Erlaubnisvoraussetzungen (vgl. Merkblatt für erlaubnispflichtige Versicherungsvermittler) erfüllen würden, steht es frei, anstelle der Registrierung über ihr Versicherungsunternehmen eine Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO zu beantragen. Tun sie dies, müssen sie jedoch sämtliche Erlaubnisvoraussetzungen, das heißt auch den Nachweis einer eigenen Haftpflichtversicherung, erbringen.
Versicherungsvermittler, die gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig sind, benötigen grundsätzlich gemäß § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) eine gewerberechtliche Erlaubnis. Zudem besteht eine Registrierungspflicht im Vermittlerregister nach § 11a Abs. 1 GewO. Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht besteht für sog. gebundene Versicherungsvertreter, die jedoch gleichwohl im Register abgebildet werden. 1. Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen für die Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler sind die §§ 11a, 34d GewO. Weitergehende konkretisierende Regelungen zum Inhalt des Versicherungsvermittlerregisters, zur Sachkundeprüfung und zu den Verpflichtungen von Versicherungsvermittlern und -beratern gegenüber Kunden, z. B. beim ersten Geschäftskontakt enthält die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV). Gesetzes- und Verordnungstext finden Sie unter dem nachfolgenden Link: Grundlagen zum Berufszugang und zur Berufsausübung 2.
Dies gilt nicht als Versicherungsvermittlung im Sinne des Gesetzes. Erlaubnisvoraussetzungen persönliche Zuverlässigkeit geordnete Vermögensverhältnisse Berufshaftpflichtversicherung (zwingend erforderlich, nachzuweisen durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung) Sachkundenachweis (siehe Artikel zur Sachkunde) Eintrag im Vermittlerregister Versicherungsvermittler müssen sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in ein von den Industrie- und Handelskammern geführtes bundesweites Vermittlerregister eintragen lassen. Ändern sich Registerangaben, z. durch Umzug, Geschäftsführerwechsel oder Wechsel von Angestellten, muss der Vermittler die Erlaubnis- bzw. Registrierungsbehörde unverzüglich von sich aus darüber informieren. Angestellte Versicherungsberater sind verpflichtet, Personen, die in leitender Position für die Beratung oder Vermittlung verantwortlich sind, unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu melden und diese in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. Die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Personen sind nicht in das Register einzutragen.
Diese "gebundenen Vermittler" können ohne Erlaubnis in das Versicherungsvermittlerregister eingetragen werden, wenn das Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für die Vermittlungstätigkeit des Gewerbetreibenden übernimmt, sicherstellt, dass die Vermittler zuverlässig sind, in geordneten Vermögensverhältnissen leben und ausreichend qualifiziert sind, ein Versicherungsunternehmen die Haftungsübernahme für alle Schadensfälle übernimmt. So genannte "Ventilgeschäfte", bei denen Vermittler mit Einverständnis ihres Vertragspartners ihre Produktpalette durch Fremdprodukte ergänzen, führen dann nicht automatisch zu einer Erlaubnispflicht, wenn dieses Geschäft im Agenturvertrag zugelassen ist und damit auch der Haftungsübernahmeerklärung des Versicherungsunternehmens unterliegt. Registrierung über das Versicherungsunternehmen Die Registrierung des "gebundenen Vermittlers" erfolgt nach dessen Meldung an das Register durch sein Versicherungsunternehmen, womit automatisch die Haftungsübernahme als erklärt gilt.
Die vermittelten Versicherungen stellen eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung dar. Die vermittelten Versicherungen decken das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung der Ware oder der Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise ab.
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