Diese Tatsache spielt für das Umlaufverfahren keine Rolle, sodass noch einmal klar verdeutlicht werden muss, dass ein Umlaufbeschluss nur bei Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer zustande kommt. Im Umkehrschluss hat dies zur Folge, dass der zu fassende Umlaufbeschluss nicht wirksam zustande kommt, sofern auch nur ein einziger Wohnungseigentümer diesem Beschluss nicht zugestimmt oder sich seiner Stimme enthalten hat. Denn auch eine Enthaltung führt schon zur Unwirksamkeit des Beschlusses. Zur Stimmabgabe im Umlaufbeschluss sind auch die Eigentümer berechtigt, die eventuell aufgrund einer Interessenkollision vom Stimmrecht im Zuge einer Eigentümerversammlung ausgeschlossen wären. Es können daher im Umlaufverfahren keine Miteigentümer wegen einer eventuellen Interessenkollision von ihrem Stimmrecht ausgeschlossen werden. Sofern dies geschieht, ist der Beschluss unwirksam. 3. Wie wird der Beschluss wirksam? Der Umlaufbeschluss wird erst wirksam, wenn er festgestellt und entsprechend das Ergebnis des Umlaufbeschlusses allen Wohnungseigentümern gegenüber bekanntgegeben wird, so auch BGH, 23.
23. 12. 2021. WEGs können Umlaufbeschlüsse nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz auch per E-Mail fassen, eine Unterschrift der Eigentümer*innen ist nicht mehr nötig. Wie das in der Praxis ablaufen kann und was dabei zu beachten ist, erläutert WiE-Rechtsreferent Michael Nack. WiE: "Herr Nack, was sollten Wohnungseigentümer*innen über den Umlaufbeschluss wissen? " Michael Nack: "Ein Umlaufbeschluss bedeutet, dass eine WEG etwas im Umlaufverfahren beschließt, ohne dass dafür eine Eigentümerversammlung stattfindet. Ein Umlaufbeschluss erfordert Allstimmigkeit, d. h. alle Eigentümer*innen müssen zustimmen. Das ist eine recht hohe Hürde – daher kommen solche Beschlüsse in der Regel auch nur in kleineren WEGs zustande. In größeren WEGs wird nur selten Allstimmigkeit erreicht werden können. Ein Umlaufbeschluss bietet sich zum Beispiel insbesondere dann an, wenn es um Maßnahmen geht, mit denen ein Schaden zeitnah behoben werden und nicht nur notmäßig repariert werden sollte, damit z. B. kein größerer Schaden entsteht (z. Schäden am Dach, Wanddurchfeuchtung). "
Das Auswärtige Amt z. hat die Nutzung von ZOOM auf dienstlichen Geräten untersagt (vgl. Handelsblatt vom 8. 20). Fazit: Umlaufverfahren und – vor allem – elektronische Abstimmung sind zwar in einigen Personalvertretungsgesetzen zugelassen, begegnen jedoch aus Gründen des Demokratiegebots und der Datensicherheit erheblichen Bedenken. Rechtanwälte Horst Welkoborsky und Birger Baumgarten, Berlin/Bochum
Chats wie Skype, WhatsApp oder ähnlichen Messenger-Dienste beinhalten elektronische Kommunikation mittels geschriebenem Text. Sie scheiden für die Nutzung durch den Personalrat bereits deswegen aus, weil der Austausch von schriftlichen Nachrichten eine Kommunikation, wie sie im Zusammenhang mit einer Personalratssitzung stattzufinden hat, nicht ermöglicht. Vor allem kann eine sichere Identifizierung des Chat-Partners kaum erfolgen. Skype for Business (wird im Rahmen des § 128 a ZPO von Gerichten häufig benutzt), FaceTime, Zoom und Microsoft Teams erlauben die Durchführung von Video- und Audio-Konferenzen, setzen jedoch häufig ein bestimmtes Equipment, nämlich i. d. R. die Ausstattung mit Laptop, Tablet oder Smartphone voraus. Ihnen ist gemeinsam, dass sich beliebige Teilnehmer einwählen können (kann jedoch im Einzelfall ausgeschlossen oder begrenzt werden) und häufig eine Aufzeichnung und Speicherung des Sitzungsverlaufs vorgesehen ist. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass die Dienststelle diese Techniken zur dienstlichen Nutzung freigibt, weshalb eine Nutzung ausscheidet.
Nicht nur der Vorsitzende sondern auch die teilnehmenden Personalratsmitglieder müssen sicherstellen, dass nur teilnahmeberechtigte Personen in dem Raum anwesend sind, von dem aus sie an einer Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen. Die Einladung zu solchen elektronischen Sitzungen muss mit Zugangscode bzw. Bekanntgabe der Einwahldaten und Bestätigung seitens der Eingeladenen erfolgen; optischer oder akustischer Zugang Dritter muss ausgeschlossen sein. Ein Aufmerksamkeits-Tracking darf nicht möglich sein (Zoom hatte eine solche Funktion, die dem Organisator der Konferenz ermöglichte, zu erkennen, ob die Teilnehmer der Konferenz am Bildschirm folgen oder im Hinter-/Vordergrund mit etwas anderem beschäftigt sind). Die Geheimhaltung der beratenen Gegenstände einschließlich des Abstimmungsverhaltens der Personalratsmitglieder kann nur mit großem organisatorischem Aufwand gewährleistet werden. Vor jeder Beschlussfassung ist vom Vorsitzenden festzustellen, wer virtuell anwesend ist und an der Abstimmung teilnimmt.
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Bitte frage hierzu Deinen Arzt oder Heilpraktiker. Weitere Informationen findest Du zum Beispiel bei der GFV.