Entsprechendes gilt für die Überlassung eines Elektrofahrrads an den Arbeitnehmer. Im Übrigen ist – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Vertragsklauseln – zu beachten, dass ein vom Arbeitgebe...
Aktuelle Seite: Startseite / Der Kfz-Überlassungsvertrag: Was sollte geregelt werden? Einen Firmenwagen statt einer Gehaltserhöhung oder als Anreiz bei einer Neuanstellung – der Dienstwagen gehört zu den beliebtesten Mitteln zur Motivation von Mitarbeitern und bietet für beide Seiten eine Reihe von Vorteilen. Die Überlassung eines Fahrzeugs als Dienstwagen muss vertraglich festgehalten werden. Im sogenannten Kfz-Überlassungsvertrag sind Details zum Firmenwagen geregelt. Damit sichern sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenseitig ab. Vertragsabschluss vor Schlüsselübergabe In großen Firmen ist es absolut üblich, dass das Thema Firmenwagen im Zuge der Einstellung oder von Gehaltsverhandlungen besprochen und ausgehandelt wird. Kfz überlassungsvertrag master 1. Erst wenn alles geklärt ist, wird das Auto bestellt oder ausgewählt. Der entsprechende Kfz-Überlassungsvertrag liegt als Entwurf vor und wird mit den konkreten Daten ausgefüllt. In kleineren, familiären Unternehmen ist der Ablauf nicht immer so klar festgelegt. Dabei ist es für beide Seiten enorm wichtig, dass die Details festgelegt und aufgezeichnet sind.
Will der Arbeitgeber dies vermeiden, muss ein Ausschluss dieses Verfahrens arbeitsvertraglich festgelegt werden. [3] Die Finanzverwaltung geht dabei offensichtlich von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines derartigen arbeitsvertraglichen Ausschlusses aus. Inwieweit eine solche Vereinbarung einer arbeitsrechtlichen Inhaltskontrolle standhält, kann aktuell noch nicht sicher beurteilt werden. Dabei kann eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit z. B. auf den Mitarbeiter unter Ausschluss der Angehörigen vorgesehen werden. Möglich ist aber auch eine konkludente Vereinbarung. Kfz überlassungsvertrag muster 15. Eine solche Vereinbarung kann z. B. in der durchgängigen Überlassung des gleichen Fahrzeugs auch außerhalb der Arbeitszeit und an den Wochenenden gesehen werden. [4] Aus Sicht des Arbeitgebers ist daher eine zu großzügige Handhabung der Fahrzeugüberlassung zu vermeiden. Theoretisch denkbar wäre auch die Anspruchsbegründung über eine betriebliche Übung oder den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz – in der Praxis ist dies jedoch eher ungewöhnlich.
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