von Wub » 13. Dez 2013, 20:25 Hallo Quästor, danke für deinen Thread. Mittlerweile habe ich auch gegen die Berechnung der hessischen Bezügestelle Widerspruch erhoben; zumal in meinem Falle die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main für die Berechnung der LAK-Ausgleichszahlung noch im September 2011 die monatliche Sonderzahlung in die Berechnung mit einbezogen hat. So klar wie die Bezügestelle meint ist die Sache wohl doch nicht. Gruß Wub von Quästor » 14. Dez 2013, 12:13 zu dem Urteil hat der BMI am 31. 07. 2013 für seinen Bereich ein Rundschreiben verfaßt. Er verweist auch auf den § 1 Absatz 2 BBesG. Aber die "Krux" ist für Bundesbeamte, dass durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 01. 2009 die Sonderzahlung und die sog. allgemeine Stellenzulage, bis A 13, in die Grundgehaltstabelle eingearbeitet wurden! Somit dürften bei Bundesbeamten die Sonderzahlung nicht abgezogen werden! Urlaubsabgeltung und ALG 1? (Recht, Ausbildung und Studium, Arbeitslosengeld). Vielleicht gibt es Bundesbeamte, die Ihre Erfahrung mit der finanziellen Abgeltung im Forum schildern können.
Amtszulagen; 3. Familienzuschlag; 4. allgemeine und sonstige Stellenzulagen. Die Sonderzahlung wurde nicht als Bestandteil in die Besoldung eingerechnet!!! Dagegen habe ich Einspruch erhoben. Die Bezügestelle hat mir vor über zwei Monaten daraufhin mitgeteilt, dass die "eingeleiteten Ermittlungen" andauern! Als (noch) GdP-Mitglied habe ich Rechtsschutz beantragt. Den Rechtsschutzantrag hat die Rechtsschutzkommission abgelehnt, da sie keine Aussicht auf Erfolg sieht. Als Begründung teilten die GdP mir mit, die Berechnung der Bezügestelle ist nach ihrer Ansicht im Sinne des BVG Urteils, welches auf die Besoldung im § 1 Abs. 2 BBesG verweist. Es liegt mir aber von der Bezügestelle noch keine endgültige schriftliche Antwort vor! Die Berechnung ist wie folgt: Bruttobesoldung der letzten drei Monate (aktiv). Dividiert durch 13 ( Wochenzahl des Quartals). Diese Ergebnis dividiert durch die Anzahl der Arbeitstage (5). Urlaubsabgeltung, eigene Kündigung und Nahtlosigkeit oder Renta. Dieser Wert wird mit den abzugeltenden Urlaubstagen multipliziert. Dies ergibt die Summe der finanziellen Abgeltung deiner Urlaubstage.
Es wird behauptet, dass der Mitarbeiter vom 01. in einem Beschäftigungsverhältnis bei dem Arbeitgeber X gestanden habe und dadurch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für diese Zeit bestehe. Durch die Auszahlung des Urlaubsanspruches, wurde der ArbN allerdings wieder bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet, weil er ja abgerechnet werden musste - für die Arbeitsagentur sieht das natürlich so aus, als wenn ein neues Beschäftigungsverhältnis bestanden hätte - daß es sich hierbei nur um die Auszahlung des Urlaubsanspruches handelt, kann die Arbeitsagentur nicht wissen. Es sollte fristgerecht Widerspruch eingelegt werden und der Nachweis der reinen Urlaubsabgeltung sollte nachgewiesen werden. Urteil BAG: Es ist so, ALG ist ausgeschlossen für den sog. Ruhezeitraum gemäß § 157 III S. 2 SGB III, welche ab mit Beendigung des Vertrages beginnt und so viele Tage dauert, so viele Tage wie du Urlaubsabgeltung bekommst. Verreisen während Bezug von Krankengeld - Was man als Patient beachten sollte. Du hattest 10 Tage Urlaubsabgeltung, womit der Ruhezeitraum am 1. 1 beginnt und zum 11.
Ich danke schon Mal für Eure Hilfe. Liebe Grüße Karl 2 Antworten Es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (10 AZR 649/09) dazu - hier betraf es § 143 (2) SGB III - das SGB III ist teilweise geändert und umstrukturiert worden und der § 143 ist in den neuen § 157 (2) SGB III wortgleich übernommen worden. § 157 Absatz 2 sagt aus: "Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses. " D. h. daß der Ruhezeitraum am 01. begann und nach 16 Kalendertagen abgelaufen war - und der Zeitraum liegt außerhalb des Leistungsbezuges. Sinn dieser Vorschrift ist, daß nicht doppelt gezahlt wird (einmal Auszahlung Urlaubstage und gleichzeitig ALG-I) Da in diesem Zeitraum hier Krankengeldbezug vorlag und keine ALG-I-Leistung bezogen wurde, kommt es nicht zum Doppelbezug und kann nicht angerechnet bzw. zurückgefordert werden.
Moderator: Moderatoren dondebile Beiträge: 3 Registriert: 27. Dez 2012, 15:53 Behörde: Urlaubsabgeltung wegen Dienstunfähigkeit Nach Urteilen des EuGH und des OVG NRW können Beamte, die aufgrund von Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, ja eine Urlaubsabgeltung beantragen. Gibt es dafür irgendwo ein Muster? Wub Beiträge: 21 Registriert: 30. Nov 2013, 08:30 Re: Urlaubsabgeltung wegen Dienstunfähigkeit Beitrag von Wub » 30. Nov 2013, 09:29 Hallo, Kann mir einer sagen wie die Urlaubsabgeltung bei Beamten in Hessen berechnet wird? Gehört die monatliche Sonderzahlung zur Bemessungsgrundlage der letzten 3 Monate? Herzlichen Dank für Eure Hilfe. Beste Grüße Quästor Beiträge: 3 Registriert: 13. Dez 2013, 15:23 von Quästor » 13. Dez 2013, 19:36 Hallo WUB, die Hessische Bezügestelle hat nach dem Urteil des BVG (2C10. 12) meinen Abgeltungsanspruch nach der Besoldung der letzten drei aktiven Monate berechnet. Nach Ansicht der Bezügestelle zählt in Hessen als Besoldung 1. Grundgehalt; 2.
Der Anspruch entsteht aber automatisch zum Beendigungszeitpunkt. Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Abgeltungsanspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch zu begrenzen. Von dieser Möglichkeit hat er hier vertraglich Gebrauch gemacht. Sofern das Arbeitsverhältnis somit erst nach dem 31. 03. 2021 endet, müsste er Ihnen für 2020 nur den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch abgelten und nicht auch den darüber hinausgehenden vertraglichen Zusatzurlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 20 Tage bei Arbeit in einer 5-Tage-Woche bzw. 24 Tage bei einer 6-Tage Woche. Der gesetzliche Sonderurlaub aufgrund einer Schwerbehinderung beträgt 5 Tage. Diese Tage müssten daher bei einer Beendigung nach dem 31. 2021 für das Jahr 2020 abgegolten werden. Auch der anteilige Urlaub für 2021 müsste dann noch abgegolten werden. Sofern das Arbeitsverhältnis aber noch vor dem 31. 2021 durch einen Rentenbescheid enden sollte, wäre der zusätzliche vertragliche Urlaub für 2020 noch nicht verfallen.
Gruß Quästor lothar Beiträge: 9 Registriert: 6. Nov 2013, 13:28 von lothar » 15. Dez 2013, 15:42 Hi, weiss jemand hier, wie diese Urlaubsabgeltung für das Land RP bzw. im Land RP (bin bei einer Kommune in RP) erfolgt bzw. wonach??? Ich habe nämlich auch noch etliche Tage Urlaub "stehenlassen" und hab vom lieben Dienstherrn dazu nie etwas gehört. Ok, freiwillig wird der sich auch nie melden und ne Ausgleichszahlung anbieten, denke ich. Könnt natürlich auch sein, dass ein evtl. Anspruch längst verfallen ist, denn die Versetzung in den Ruhestand wegen DDU war schon Ende 2011, also jetzt grade 2 Jahre her. Weiss da jemand von Euch Näheres zu der Problematik?? Schon mal vielen Dank für Antworten. Grüße an alle Forumsmitglieder von Wub » 16. Dez 2013, 08:12 Hallo Lothar, Wieviel Urlaub hast du denn "stehenlassen"? DENN: Der Anspruch beschränkt sich nämlich auf den Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinausreichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX.
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