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Legen alle Betriebsratsmitglieder ihre Ämter nieder, ist mit dem Amtsverlust des letzten Mitglieds die Amtszeit des Betriebsrats beendet. Eine Weiterführung der Geschäfte bis zur Neuwahl eines Betriebsrats kommt hier, anders als im Falle des Rücktritts des ganzen Betriebsrats, nicht in Betracht (BAG v. 27. 8. 1996 - 3 ABR 21/95). " aus
veröffentlicht am 8. Dezember 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten Bald ist es wieder soweit: In der ersten Jahreshälfte 2022 finden deutschlandweit im Zeitraum vom 1. März 2022 bis 31. Mai 2022 die regulären Betriebsratswahlen statt. Für die Arbeitgeberseite bedeutet das, sich wieder auf neue Gremien einstellen zu müssen. Betriebsübergang – KomSem. Bei den anstehenden Neuwahlen ist die besondere Schwierigkeit, dass wegen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes (in Kraft getreten am 18. Juni 2021) und der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung (in Kraft getreten am 15. Oktober 2021) teilweise neue bzw. geänderte Regelungen gelten. Betriebsratswahlen sind fehleranfällig, da von den Organisatoren eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, von denen aktuell auch noch Einige neu sind, beachten werden müssen. Im Einzelfall kann sich die Frage stellen, ob bei Verletzungen der zu beachtenden Vorschriften eine Anfechtung der Betriebsratswahl möglich ist und Sinn macht. Erlass » Fristen und Inhalt » Anfechtungsgründe » Fazit » "Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. "
Dann erhält analog BetrVG § 21 a Abs. 2 die SBV des an der Anzahl der Beschäftigten/ Arbeitnehmern größten Betriebs das nach § 21 a Abs. 1 Satz 3 BetrVG bis zu sechs Monate andauernde Übergangsmandat. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung besteht in der Übergangszeit bis zur Neuwahl nur dann weiter fort, wenn es für die Personalvertretung gesetzliche Übergangsregelungen, zum Beispiel in den Landespersonalvertretungsgesetzen oder in dem Gesetz, welches die Neustrukturierung regelt, entsprechende Übergangsregelungen gibt. Zumindest ist ein Erlass der jeweils obersten Dienstbehörde erforderlich. Übergangsmandat | Betriebsratsarbeit Lexikon. Wie bei Verwaltungsreformen im öffentlichen Dienst der Bundesländer beim Übergangsmandat zu verfahren ist, ist zum Beispiel in Art. 27a BayPVG (Bayern), in § 32 PersVG (Brandenburg), in § 32 SächsPersVG (Sachsen) und in § 26a PersVG LSA (Sachsen-Anhalt) geregelt. Das Übergangsmandat wird im öffentlichen Dienst der Länder von diesen eigenständig geregelt nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts (EU-Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG) sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung etwa für die Charité, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Berlin.
Danach kann die Betriebsratsarbeit beginnen. Sinnvoll ist, sich in der konstituierenden Sitzung auf einen Sitzungsturnus zu einigen. Das kann aber auch in der nächsten Betriebsratssitzung erfolgen.