Ab dem 01. April 1999 hat der Gesetzgeber die gesetzliche Rentenversicherung jedoch schrittweise auch für diese Berufsgruppe geöffnet. Einbeziehung von geringfügig Beschäftigten Seit dem 01. Januar 2013 sind auch geringfügig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Betriebliche Altersversorgung auch für geringfügig Beschäftigte? - CASTLE LAW. Sie haben lediglich eine Opt-out-Möglichkeit ( § 6 Abs. 1b SGB VI). Daher schließt sich das LAG München der mittlerweile herrschenden Literaturmeinung an, wonach ein Ausschluss von geringfügig Beschäftigten aus der betrieblichen Altersversorgung nicht mehr möglich ist. Die besondere sozialversicherungsrechtliche Behandlung geringfügig Beschäftigter kommt als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht. 450-€-Kräfte, die nicht auf ihre Versicherungspflicht in der Rentenversicherung verzichtet haben, dürfen nicht von der Teilnahme an einer betrieblichen Versorgungsordnung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch, soweit die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG durchgeführt werden.
Entgeltbestandteile, die für Entgeltumwandlungen nach dem BetrAVG zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie 4% der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen (2022 = 3. 384 EUR jährlich bzw. 282 EUR monatlich, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV, § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Einen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch auf Entgeltumwandlung richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind ( § 17 Abs. Geringfügige Beschäftigung und Minijobs / 4.1.4 Entgeltumwandlung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 1 BetrAVG). Folglich können nur rentenversicherungspflichtige geringfügig entlohnt beschäftigte Arbeitnehmer, die zum Zwecke des Erwerbs vollwertiger Rentenansprüche auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass künftige Arbeitsentgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden.
Dies könne nach Auffassung der Kammer überhaupt nur in Betracht kommen, wenn ein tatsächlich "krasses Missverhältnis" zwischen dem Aufwand des Arbeitsgebers bei Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge und dem Ertrag des (-geringfügig-) teilzeitbeschäftigen Arbeitnehmers bei Zugrundlegung einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80 Jahren bestünde. Rente für Minijob - betriebliche Altersvorsorge für geringfügig Beschäftigte. Wenn Sie Fragen zu dem Themenkreis haben, sprechen Sie uns gerne an! Frankfurt am Main, den 11. 08. 2016 – ANI / JHB
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