Nur maximal 10 bis 15 Prozent dieser Bergschadensfälle werden von Bergbautreibenden anerkannt und entschädigt. Zwar besteht nach dem BBergG eine Haftungspflicht des Bergbauunternehmens für die durch bergbauliche Tätigkeiten verursachten Schäden am Eigentum Dritter, die Beweislast liegt jedoch - anders als im Steinkohlenbergbau - allein beim Geschädigten. In der Praxis führt das dazu, dass die Betroffenen massiv benachteiligt werden. Setzungsrisse durch grundwasserabsenkung gmbh. Eine Beweislastumkehr ist überfällig. Der BUND fordert deshalb eine Novellierung des Bergschadens- und Entschädigungsrechts mit einer umfassenden Schadensersatz- und Entschädigungspflicht nach dem Verursacherprinzip unter Zugrundelegung der Bergschadensvermutung und Beweislast des Verursachers. Die Regelung zur Bergschadensvermutung (§ 120 BBergG) muss dazu auf Schäden erweitert werden, die im Einflussbereich von Tagebauen, Erdgas- und Erdölbohrungen sowie Untergrundspeichern liegen.
Entlang dieser Störungszonen kommt es häufig zu natürlichen Erdbeben. Die Großtagebaue führen allerdings zu einer Änderung der Auflastverhältnisse auf der Erdkruste. Dadurch kann es zu weiteren, tagebauinduzierten Mikrobeben kommen, die auch negative Auswirkungen auf Gebäude haben können. Dazu kann es beim Wiederanstieg des Grundwassers zu ruckartigen Ausgleichsbewegungen entlang der zahlreichen Verwerfungen kommen. Die Kenntnis von den Störungszonen ist trotz aller geologischen Erkundungen und eines dichten Netzes von Bohrungen noch immer nicht vollständig. So kam der Wassereinbruch im Tagebau Hambach (1997) durch das Anbaggern einer Störung für die RWE-Experten vollkommen überraschend. Nachterstedt und die Folgen Nach dem verheerenden Tagebau-Erdrutsch im sachsen-anhaltinischen Nachterstedt (Juli 2009) gaben RWE und Landesregierung Entwarnung. ObjNr:B-18416 - ...stark sanierungsbedürftig durch Setzungsrisse im Mauerwerk.... Wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen sei ein solches Ereignis hier unwahrscheinlich. Doch stimmt das? Auch wenn die geologische und bergbauliche Situation in Sachsen-Anhalt nicht 1:1 auf das Rheinland übertragbar ist, gibt es Parallelen.
Auf dieser Seite stellt der dbb seinen Gewerkschaften und deren Mitgliedern nützliche Informationen rund um das Thema Wahlen der Personal- und Jugend- und Auszubildendenvertretungenzur Verfügung. (Neu) im Betriebsrat - und jetzt?. Auf dieser Seite: Wahlkampfratgeber "Personalratswahlen - gestalten und gewinnen" Der Leitfaden wendet sich ausschließlich an Organisatoren des Wahlkampfes, wobei er dem noch unerfahrenen Wahlkampforganisator eine Vielzahl von Informationen bietet, deren Wert in der Zusammenstellung sowohl rechtlicher als auch wahltaktischer Aspekte aus der Sicht der dbb-Gewerkschaften liegt. Aber auch dem erfahrenen "Wahlkampfprofi" dient der Leitfaden als wichtige Erinnerungsstütze. Checklisten und die hier für eigene Notizen frei gehaltenen Spalten sollen dazu beitragen, dass Wichtiges nicht in Vergessenheit gerät und termingerecht erledigt wird. Dieser Ratgeber sowie eine PowerPointPräsentation für Multiplikatoren stehen den Mitgliedern der unter dem Dach des dbb organisierten Gewerkschaften exklusiv zur Verfügung.
Beides kann bei der dbb Bundesgeschäftsstelle unter Angabe der dbb Mitgliedsgewerkschaft angefordert werden (E-Mail:). Briefe rund um JAV- und Personalratswahl Mit dem Inkrafttreten der Novelle am 15. Juni 2021 sind viele inhaltliche Änderungen im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) erfolgt und haben sich fast alle Paragrafenangaben verändert. Wir sind dabei, alle Personalratsbriefe entsprechend zu aktualisieren. Aktualisierte Briefe werden künftig bereits auf dem Deckblatt über den Rechtsstand informieren. Neu im personalrat 8. Um Informationen zu inhaltlich unveränderten Vorschriften weiternutzen zu können, finden Sie hier eine vom Bundesministerium des Innern erstellte Synopse der Vorschriften BPersVG alt und BPersVG neu, die Ihnen beim Auffinden der neuen Verortung bzw. Neufassung hilft. Eine von der Bundesleitung des dbb herausgegebene Informationsbroschüre "Novelle BPersVG 2021" gibt mit einer Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts, der vollständigen amtlichen Begründung sowie umfangreichen Erläuterungen konkrete Hilfestellung zu den geänderten bzw. neuen Vorschriften.
1996 – 7 ABR 22/95). Außerdem ist jedem Gremium ein aktueller Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung zu stellen. Ein Kommentar zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetzen kann der Betriebsrat nur in mittleren und größeren Betrieben verlangen (LAG Rheinland-Pfalz 18. 11. 1999 – 4 TaBV 22/99). Möchte der Betriebsrat zu bestimmten Themen betriebliche Regelungen aufstellen oder möchte er seine Beteiligungsrechte in bestimmten Bereichen durchsetzen, hat er Anspruch auf Überlassung der entsprechenden Spezialliteratur. Neu im personalrat video. Dies kann z. Literatur zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Schicht- und Arbeitszeitmodellen o. ä. sein. Technik und Kommunikationsmittel In § 40 Abs. 2 BetrVG ist die Informations- und Kommunikationstechnik ausdrücklich genannt. Der Betriebsrat steht daher Informations- und Kommunikationstechnik wie z. Telefon, Telefax, Computer inklusive entsprechender Software, Drucker zu. Je nach Eigenart des Betriebes muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben auch ein Laptop und ein Handy zur Verfügung stellen.