Die Klage blieb erfolglos ( FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. 9. 2012, 4 K 1970/10, Haufe-Index 3340282, EFG 2012, 2205). Entscheidung Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, wie in den Praxis-Hinweisen erläutert, und wies die Revision zurück Hinweis Es ist auch von Verfassungs wegen nicht geboten, bei Krankheitskosten – dazu gehören auch unvermeidbare Zuzahlungen (Rezeptgebühren und früher die Praxisgebühren) – auf den Ansatz der zumutbaren Belastung ( § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG) zu verzichten. Denn das Existenzminimum ist nur im Umfang des im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveaus verfassungsrechtlich geschützt. Da aber auch Sozialhilfeempfänger Zuzahlungen leisten müssen, gelten dafür verfassungsrechtlich keine Besonderheiten. Nicht nur die hier geltend gemachten Krankheitskosten (Zahnreinigung, Zweibettzimmerzuschlag etc. Von verfassungs wegener institute. ), sondern auch die eigentlich unvermeidbaren Zuzahlungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Versorgungsniveau. Denn auch Sozialhilfeempfänger müssen seit 2004 Zuzahlungen leisten (GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.
Jedenfalls war´s das jetzt keineswegs mit dem Paritätsgesetz, der Beschluss kann möglicherweise gar als Bastelanleitung – so Mangold – gelesen werden. Mit dem Repräsentationsargument dürfte es nach der Lektüre des Beschlusses verfassungsrechtlich schwierig werden. Ein Grundsatz der geschlechtsparitätischen Spiegelbildlichkeit im Parlament lässt sich dem Demokratieprinzip nicht entnehmen. Auch mit Blick auf das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist der Repräsentationsgedanke nicht unproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht verweist insoweit auf die umstrittene Frage, ob Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Chancen- oder Ergebnisgleichheit verspricht. Geht man mit Papier/Heidebach davon aus, dass Art. 3 Abs. Von Verfassungs wegen - Language lab: English ⇔ German Forums - leo.org. 2 Satz 2 GG jedenfalls nicht auf die "Geschlechterparität um ihrer selbst willen" gerichtet ist, wird der erfolgversprechendere Ansatz auf Chancengleichheit zielen. Für künftige Gesetzesvorhaben – wie sie etwa in Bremen, Berlin und Hamburg derzeit diskutiert werden – ist damit das Ziel der Überwindung struktureller Nachteile zu Lasten von Frauen in der Nominierungs- und Aufstellungspraxis der Parteien ausschlaggebend.
Denn grundsätzlich dürfen Klarnamen in Parlamentsdokumenten nicht verwendet werden. Hiervon gibt es indes Ausnahmen. Die Betroffenheit des Persönlichkeitsrechts steht in einem Spannungsverhältnis zum parlamentarischen Initiativrecht der Antragstellerin, das der Antragsgegner in einen schonenden und wirksamen Ausgleich im Wege praktischer Konkordanz zu bringen hatte. Dies hat der Antragsgegner zutreffend erkannt und gestützt hierauf eine vertretbare Abwägung vorgenommen. Die Urteilsbegründung wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert übermittelt und auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofs () bereit gestellt. Artikel 65 LV Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht. § 71 GO LT (1) Beratungsgegenstände der in § 69 bezeichneten Art soll die Präsidentin bzw. der Präsident zurückweisen, wenn sie 1. gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen, 2. Von verfassungs wegener. durch ihren Inhalt den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen, 3. Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit des Landtags gehören, 4. ein Eingreifen in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten.
Weder das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) noch die passive Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) verlangten vom Gesetzgeber, die Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts am Ziel der paritätischen Besetzung des Parlaments auszurichten (Rn. 54). Das Bundesverfassungsgericht betonte sein formales Gleichheitsverständnis von der passiven Wahlrechtsgleichheit gegenüber der materiellen Lesart der Beschwerdeführerinnen, die aus Art. 1 GG ein Grundrecht auf geschlechtsbezogene Ergebnisgleichheit herleiten wollten (Rn. 62). Bundesamt für Verfassungsschutz - Homepage - Was ist das Bundesamt für Verfassungs-Schutz?. Auch eine Pflicht zur "Spiegelung" des Bevölkerungsanteils von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag könne dem Demokratieprinzip nicht entnommen werden (Rn. 83). Dieses Repräsentationsargument hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Popularklage 2018 ebenfalls abgelehnt. Aber auch das zweite Argument der Beschwerdeführerinnen konnte nicht überzeugen: So sei schon zweifelhaft, ob faktische Nachteile zu Lasten von Frauen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG substantiiert dargelegt wurden (Rn.
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